Schlagwort-Archive: CSU

Terror Togo Trump CSU Katalonien

Von , am Freitag, 20. Oktober 2017

„… war den Behörden bekannt.“ Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem „Siehste!“ bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine „Jamaica“-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. „V-Leuten“ problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Grenzen und Mauern

Von , am Donnerstag, 19. Oktober 2017

„I would build a great wall, and nobody builds walls better than me, believe me, and I’ll build them very inexpensively. I will build a great great wall on our southern border and I’ll have Mexico pay for that wall.“ So sprach „der mächtigste Mann der Welt“ bei seiner Amtseinführung. Was wollte er uns damit sagen? Uns? Gar nichts. Wir waren und sind nicht die Adresse seiner Botschaften. Angesprochen ist die knappe Hälfte der wahlberechtigten US-Amerikaner*innen, die ihn gewählt haben.

Im neuen Heft der Bonner Informationsstelle Lateinamerika, „ila 409 / Okt. 2017“ erklärt John Patrick Leary, „was liberale Kritiker*innen übersehen – Die Mauer als Symbol nach innen„. Es geht nicht darum, was die Mauer bewirkt, wie sie aussieht und was sie kostet. Sie wird die Migration nicht abstellen, ihre praktische Wirkung ist gering. Ihr einziger „Sinn“ ist, Weiterlesen

Problem CSU / Giftiger Schaumstoff

Von , am Freitag, 13. Oktober 2017

Die Bundesregierung wäre schon fast fertig, wenn die CSU nicht wäre. Wer bisherige öffentliche Äusserungen und das sichtbare Persönlichkeitsbild der Beteiligten betrachtet, weiss das. Manche, selbst Grünen-Mitglieder, meinen, Jürgen Trittin könne ein Risiko für die Koalitionsbildung sein. Was für ein Quatsch. Ihn amüsiert es sicherlich, dass er so „gefürchtet“ wird, weniger von der CDU, die ihn lieber „zur Sicherheit“ dabei hat, mehr von den Weicheiern in den eigenen Reihen. Dass er in Interviews, bevor es überhaupt erste Sondierungen gegeben hat, klare Kante zeigt, zeugt nur von Verhandlungserfahrung. Denn wer schon vorher zeigt, dass er bereit ist unter der Türritze hindurchzukriechen, worüber will der denn verhandeln? Was würde Boris Palmer gegenüber Seehofer für eine humane Flüchtlingspolitik herausholen? Weniger als Nichts ist nicht möglich. Die Grünen sind nicht das Problem.
Auch die FDP nicht. Weiterlesen

Trittin / Kälber / Grindel

Von , am Dienstag, 10. Oktober 2017

„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“ sagt der Volksmund. Nun, was für AfD-Wähler*innen gelten mag, ist für viele Kälber eher beleidigend. Aber der Reihe nach.

Jürgen Trittin zeigte gestern im Tagesthemen-Interview klare Kante gegen AfD-Positionen der CDU/CSU. Innerparteilich macht er sich damit nicht nur Freund*inn*e*n, aber er bindet damit die noch verbliebenen Grünen-Wähler*innen, mich jedenfalls.

Kälber dagegen sind gar nicht so doof, wie uns am Ende dieses NDR-Films ein kluger Bauer erklärt. Und wussten Sie, dass die meisten Kälber unter unseren konventionellen Haltungsbedingungen Magengeschwüre kriegen? Ich auch nicht. Wollen Sie sowas essen? Ich auch nicht. Darum wird es auch lieber gar nicht erst untersucht.

Wie ein genervtes Kalb guckte DFB-Chef Reinhard Grindel (CDU), als er bei der Pressekonferenz zum Aserbaidschan-Länderspiel Stellung beziehen musste. „Politiker“ sollen ihn „darauf angesprochen“ haben. Ich kenne welche persönlich, die das hier gelesen haben. Noch schöner wäre, wenn das Gerede auch politische Konsequenzen bekäme. Aserbaidschan ist immer noch vorgesehener Spielort der EM 2020. Was sagt der DFB in der UEFA dazu?

Jamaika-Reflektion

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Regierungsbildung und -verwaltung: nicht Flüchtlinge sind das Problem

Von , am Freitag, 29. September 2017

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer „Jamaika“-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und würden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende Befürchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance für die Oppositonsparteien.

Österreicher Robert Misik begrüsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material für seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger Flüchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die Flüchtlinge registrieren und über ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich überhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist „genervt“.

Dafür wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles „funktioniert“.

Beklopptes Berlin

Von , am Dienstag, 26. September 2017

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin „unverbindlich“ gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals „roten“ Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. „Antideutsche“ schrieben Anfang der 90er Graffitis wie „Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!“ an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht („the winner takes it all“) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% „stabil geblieben“. Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen