Schlagwort-Archive: de Maiziere

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

CDU bereitet AfD-Koalition vor

Von , am Sonntag, 27. August 2017

Bundesinnenminister di Misere bezeichnete die „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Erdogans Regime als „unverzichtbar“. Parallel erklärte seine dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin Merkel, die kriminelle Vereinigung namens „libysche Küstenwache …. besser ausstatten“ zu wollen. Beide wollen damit diejenigen stärken, die jetzt schon tun, was einige AfD-Grössen für Deutschland erst fordern: an der Grenze auf Flüchtlinge schiessen. Das ist aktive Enttabuisierung praktischer AfD-Politik. Die vielen Freundinnen, die mir in letzter Zeit, ganz unter uns, bekannten, Merkel wählen zu wollen, müssen also wissen, dass die Dame jetzt den Boden bereitet für etwas, was sie ganz sicher nicht wollen. Spätestens 2021 wäre es dann soweit.

Die morgige ARD-Kirmes (21.15 h), u.a. mit Gauland und Jürgen Trittin, unter dem Titel „Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?“ ist also schon erledigt. Die regierungsamtliche Antwort lautet: so werden wie sie.

Unsere Opposition in Berlin scheint immer noch in Urlaub. Müssen wir wieder eine gründen?

Die ULTRAS in BILD

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

von Dieter Bott

MORGEN BEGINNT DIE NEUE BUNDESLIGA SAISON—
Am freitag 18.august 2017–


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SO GEWALTTÄTIG WIRD DIE NEUE SAISON prophezeit BILD am 5.august 17 — als beweis druckt BILD den „HASS-SONG vom rapper M.I.K.I“ in voller länge ab — schmutzig gelb–schwarz eingefärbt —-

der refrain:
FÜR DIE GROSSE LIEBE –LOHNT SICHs IMMER IN DEN KRIEG zu gehen—FUSSBALL UNSER LEBEN—DIESE LIEBE BLEIBT BESTEHEN—
DESHALB ZIEH`N WIR IN DIE SCHLACHT— und schreien – KRIEG DEM DFB“

seit anfang august bereitet die BILD-zeitung die fussball-interessierten vor mit der „ EXPLOSIVEn STIMMUNG vor dem bundesliga-start BVB-BOSS WATZKE WARNT „ULTRAS RÜCKEN ZUSAMMEN“
„ENGLAND ENTSETZT – HANNOVER CHAOTEN SORGEN FÜR ABBRUCH“

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POLITIK MUSS EINGREIFEN fordert walter m. straten im BILD-KOMMENTAR (am 7.august 17) Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

Von , am Donnerstag, 1. Juni 2017

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

Leitkultur

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

von Alexandra Geese

„Ich liebe Deutschland. Deutschland hat Demokratie. Sehr schön. Sehr gut. Hier Freiheit, auch für Frauen. Frauen frei. Ich liebe Deutschland. Ich sage immer meinen Brüdern, Deutschland sehr schön.“ Nayla (Name geändert) stammt aus dem Iran. Nayla ist in ihrer Heimat drei Jahre zur Schule gegangen und tut sich noch schwer mit der deutschen Sprache. Sie ist sechsundvierzig Jahre alt und arbeitet seit vierzig. Als Angehörige der kurdischen Minderheit hat sie mehr Diskriminierung erlebt als die meisten Menschen ertragen können. Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt, als Mädchen seit der Kindheit zur Arbeit gezwungen. Putzen, Kochen, Waschen, Nähen, Sticken, Knüpfen — erst für die eigene, dann für die Schwiegerfamilie. Das Geld verschwindet in den Taschen der Männer. Nach der letzten Demütigung verlässt sie den Mann Weiterlesen

Geiseln von Profit und Terrorkampf

Von , am Samstag, 15. April 2017

Beim Dortmunder Anschlag vom vergangenen Dienstag wurden die Spieler der Borussia, Menschen die sonst ständig unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen, zu ganz gewöhnlichen Opfern eines Terroranschlags mit allen damit verbundenen Folgen. Schon von Wohnungseinbrüchen wissen wir, dass die Opfer oft monatelang traumatisiert sind. Bei Terrorangriffen lösen Explosionsknall, Ausnahmesituation und die Erkenntnis über die Folgen – auch nicht eingetretene – bei den unmittelbar Betroffenen wie auch bei Zeugen ein Trauma aus. Deshalb werden die Opfer nachhaltig psychologisch betreut, um ihnen zu ermöglichen, das Ereignis zu verkraften. Werden solche Erlebnisse verdrängt, kann es zu langfristigen psychischen Irritationen oder Störungen kommen. Schlaflosigkeit, Alpträume, einem Burn-Out ähnliche Symptome und letztich Arbeitsunfähigkeit sind möglich. Wichtig sind Gespräche, gemeinsame Aufarbeitung, psychologischer Rat in einem geschützten Raum ohne Druck. Ohne Druck bedeutet auch, selbst entscheiden zu können, wann man an den Ort des erlittenen Anschlags zurückkehren möchte. Auch seelsorgerische Betreuung kann für manche Betroffenen eine wichtige Hilfe sein. Für nichts davon wurde den Spielern von Borussia Dortmund genügend Zeit gelassen.

Berichte von Spielern, dass ihnen erst bei der Heimkehr zu ihrer Familie klar wurde, Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen