Schlagwort-Archive: Digitalisierung

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten „Deutschland AG“, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme „Zusammenarbeit“ – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim „Weiter so“ bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

„Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Digitalisierung – kapitalistisch gefährlich, sehr ….

Von , am Dienstag, 14. November 2017

Ein alter marxistischer Glaubenssatz besagte, Technik sei nie gut oder schlecht, entscheidend seien die Herrschaftsverhältnisse, die regeln, wer wie über sie verfüge. Spätestens mit Tschernobyl 1985 musste das durch die Erkenntnis ergänzt werden: wenn die Menschen über Mittel verfügen, die Technik unter Kontrolle zu behalten, und sich dieses Verhältnis nicht umzudrehen droht.
Während um die Gentechnik immer noch politisch gekämpft wird, ist das bei der Digitalisierung wohl schon verschüttete Milch. Umso mehr muss um die Macht über sie politisch gekämpft werden. Dazu gibt es zwei Ebenen, zu denen jüngst kluge Texte erschienen.

Rene Arnsburg nimmt auf Telepolis den Mythos der Industrie 4.0 auseinander. Aus seiner Sicht ist der Begriff Werbesprech und richtet sich in erster Linie an technisch unwissende reiche Investoren. Die meisten Techniken, die dieser Begriff zusammen zu fassen versucht, seien Jahrzehnte alt, und werden zu einem neuen ideologischen Konzept, oder besser: Gerede, verknüpft. Weiterlesen

Wahlkampf im Paralleluniversum

Von , am Samstag, 23. September 2017

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann „Populismus“. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

„Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

von Jupp Legrand (Otto-Brenner-Stiftung)

+++ Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Presseberichterstattung über die Zukunft der Arbeit +++ Welche Botschaften stehen im Mittelpunkt? +++ Welche Probleme werden diskutiert, welche Hoffnungen geweckt? +++ Prozess der Digitalisierung wird wie ein Naturgesetz wahrgenommen +++ politische Gestaltungsansprüche bleiben wenig ambitioniert und seltsam reduziert +++

Die Arbeitsgesellschaft durchlebt seit Jahren einen epochalen Umbruch. Es müssen Antworten auf radikale Neuerungen gesucht und Lösungen für dramatische Veränderungen gefunden werden. Doch an die Zukunft der Arbeit richten die meinungsbildenden Medien in Deutschland nur altbekannte Fragen: Sie berichten über die technischen Veränderungen und beschreiben die digitale Revolution im Horizont der seit 150 Jahren vertrauten Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Otto Brenner Stiftung, die soeben zum diesjährigen Tag der Arbeit erschienen ist.

Die Autoren haben die Presseberichterstattung von elf deutschen Tages- und Wochenzeitungen analysiert und unter dem Titel „Die Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“ veröffentlicht. Der Untertitel diagnostiziert eine „Presseberichterstattung zwischen Mainstream und blinden Flecken“. Untersucht wurden u. a. „Der Spiegel“ und „Die Zeit“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“, das „Handelsblatt“ und „die Tageszeitung“.
„Sorgenvolle Unausweichlichkeit“ sei der Grundton der Medienberichterstattung, resümiert die Studie. Weiterlesen

Arbeit als existenzsichernde Leistung, eine bedrohte Lebensart

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

von Hans-Jürgen Arlt, Martin Kempe und Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftungg
(Schluss-/Diskussionskapitel der Studie „Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“)

„Das Potenzial der neuen Technik zum Guten wie zum Schlechten verlangt zwingend, dass es Orte geben muss, an denen die Auseinandersetzung darüber stattfinden kann, wie die Produktionstechnologie der Zukunft aussehen soll und wie sie mit einem nachhaltigen, zukunftsfesten Konzept der Entwicklung von Arbeit verbunden werden kann.“ (Kurz 2015: 89)

Mit diesem Kapitel verlassen wir die empirische wissenschaftliche Analyse. Wir reflektieren und diskutieren, wie sich die ermittelten Befunde der journalistischen Darstellung in gesellschaftspolitische Fragestellungen über die Zukunft der Arbeit einordnen lassen. Das heißt, wir beteiligen uns an der politischen Debatte.
Diese Diskussion der Befunde versteht sich nicht als Kritik der journalistischen Arbeit – für die es auch Anlässe geben mag. Auf die Frage, wie viel empirische Informationen, fachliche Kompetenzen, analytische Kraft und kritische Potenz journalistische Redaktionen zu einem Megathema wie Arbeit der Zukunft besitzen sollten, kann es keine verbindliche Antwort geben. Journalistische Publikationen richten sich an ein breites Laienpublikum; sie müssen auf Allgemeinverständlichkeit und auf eine generelle Anschlussfähigkeit achten. Ihre Möglichkeiten, fachspezifische, tiefschürfend analytische, kritisch-alternative Beiträge zu veröffentlichen, sind schon von daher prinzipiell eingeschränkt. Offenkundig hat sich die Mehrheit der Redaktionen der untersuchten Medien dafür entschieden, die Eigenbeiträge immer wieder mit Hilfe von Interviews und Gastbeiträgen gezielt durch externes Wissen zu ergänzen. In den Interviews und Gastbeiträgen finden sich in der Regel auch die stärker pointierten Aussagen.
Obwohl sie eine Beobachterrolle einnehmen, stehen Journalisten nicht außerhalb des gesellschaftlichen Kommunikationsprozesses, sie sind vielmehr ein relevanter Teil von ihm. Deshalb fassen wir die journalistischen Publikationen als Beiträge zur gesellschaftspolitischen Debatte auf, reflektieren sie als solche und mischen uns in diesem Kapitel, angeregt durch die Analyse der journalistischen Behandlung des Themas Arbeit der Zukunft, mit unseren Meinungsäußerungen in diese Debatte ein, ganz im Sinne Dirk Baeckers:

„Um zu verstehen, worum es in der Gesellschaft gegenwärtig geht, genügt es, sich anzuschauen, worüber gestritten wird. Man kann dann immer noch vermuten, dass die wahren Streitpunkte versteckt sind und nur Stellvertreterkonflikte um Scheinthemen ausgetragen werden. Doch wenn man diesen Eindruck hat und kommuniziert, beteiligt man sich bereits am Streit und muss seine Meinung der Kontroverse aussetzen.Das heißt, um einzugreifen, genügt es mitzustreiten.“
(Baecker 2008: 127 f.)
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NRW-Rohrkrepierer Olympia – es ist ein Elend

Von , am Montag, 27. Februar 2017

Aus Schaden wird man klug? Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen macht es sich zum Markenzeichen, diese Lebensweisheit zu widerlegen. Nur die Älteren werden sich erinnern: 2003 erlaubten wir uns die Peinlichkeit, eine Olympiabewerbung zu starten, für das Ruhrgebiet, das – Gipfel aller Peinlichkeiten – aber das benachbarte und in der Ruhrgebietsbevölkerung wegen seiner Schnöseligkeit genauso wie in Köln verachtete Düsseldorf vorschickte, um dann aber direkt in der nationalen Vorausscheidung gegen Leipzsch zu scheitern. International war es sowieso alles komplett aussichtslos. Kapuddeneu.
Ex-Westerwelle-Gatte Mronz traf seinen FDP-Parteifreund Thomas Bach, im Hauptberuf Obermafioso des IOC bei seinem Aachener Reitturnier, erntete ein gnädiges Kopfnicken, und setzt den Floh nun der desolaten landespolitischen Szene, die ja sonst für nichts irgendeine Idee hat, ins Ohr.

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Die Gefahr des digitalen Totalitarismus

Von , am Dienstag, 3. Januar 2017

Die deutsche Debatte wird an den nachrichtenarmen Tagen mal wieder stark von den Interessen der Sicherheitsbürokratie bestimmt, und dank des recherchearmen Journalismus, der an solchen Tagen von den meisten Medien gepflegt wird, ungefiltert an uns weitergereicht. Die PR-Abteilungen von Geheimdiensten und Polizei hingegen arbeiten in dieser Zeit hochprofessionell.
Da ist vielleicht der Hinweis weiterführend, bei Erdogan zu lernen, was man in der Bekämpfung des Terrorismus alles falsch machen kann, jedenfalls wenn man an der Erhaltung von Gesellschaft und Demokratie interessiert ist – was ich bei Erdogan nicht unterstellen würde.
Mir schien es dennoch beim ersten Lesen Alarmismus, was Kai Schlieter heute in der taz zur sozialen und politischen Wirkung digitaler Forschung und Entwicklung schreibt. Wenn Sie jedoch neben der taz die FAZ lesen, wie die aktuellen Facebook-Datendiebstahlstechnologien funktionieren, analysiert weder von der Politik- noch der Feuilleton-Redaktion, sondern vom Technikressort, dann hat Schlieter vielleicht doch Recht.