Schlagwort-Archive: Dobrindt

E-Mobilität: China dreht uns eine lange Nase

Von , am Sonntag, 19. März 2017

Die angeblichen Verteidiger von Industrieinteressen sind ihr eigentlicher Ruin, egal ob diese Witzfigur Trump oder Dobrindt heisst. Offen bleibt hier, wie in vielem, die Rolle des Weissen Blatts Martin Schulz. Der hat eben seine eigene Dramaturgie.
Sebastian Heilmann, einer der besten deutschen China-Kenner, beschreibt heute in der FAS die E-Mobilitätsstrategie der chinesischen Regierung. Die Lebensgefahr für die Autoindustrie in Europa und Nordamerika grinst hier aus jeder Zeile. Allein eine adäquate Reaktion der hiesigen Politik ist nicht zu erkennen.

Dazu ein kleines Beispiel aus dem Alltagsgeschehen auf der Kennedybrücke. Die eigentliche Pest der warmwerdenden Jahreszeit sind die Mopeds und Vespas. Ihre Emissionen an Dreck und Lärm übertreffen spielend so manchen LKW und Bus (unsere tollen 6 E-Busse sowieso). Als Fahrradfahrer weiss ich, dass ich auf der Brücke besser immer die „falsche“ Seite zur Überquerung nutze. Weiterlesen

Zwei aus Bonn quälen Dobrindt

Von , am Donnerstag, 5. Januar 2017

Marion Jungbluth, für Verkehrspolitik fachzuständige Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale-Bundesverband macht dem aktuellen Versager im Bundesverkehrsministerium, den meisten als ehemaliger CSU-Generalsekretär und optisch wegen seiner Brille bekannt, das Leben schwer. Sie lenkt einfach weiter das Licht der Öffentlichkeit auf sein Versagen, kühl und kompetent sachlich durchdacht, wie ich sie in den 90er Jahren kennengelernt habe. Erst ruinierte er die deutsche Autoindustrie (mit), indem er jegliche Aufsicht vernachlässigte; jetzt versemmelt er alle Chancen, beim automatisierten Autofahren neue Chancen der Entwicklung zu sichern. Seine Jägerin gehörte in den 90ern dem Kreisvorstand der Bonner Grünen an.
Ihr Chef bei der Verbraucherzentrale ist Klaus W. Müller. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist er als sehr junger Landesminister einer rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Dort war er zum Jurastudium in Kiel hingezogen. Als die Grünen 1990 aus dem Bundestag geflogen waren und sich im Kreisverband Bonn zu ersten Mitgliederversammlung nach der Wahlniederlage trafen, war er der Einzige, die nicht nur nicht depressiv-larmoyante Jammerei betrieb, sondern imstande war, mehrere ganze strategische Sätze zu formulieren. Er war damals 18.

Update: wie Umsteuern in eine andere Verkehrspolitik funktioniert, kann man nicht nur in Kalifornien oder Kopenhagen studieren, sondern jetzt auch in der Hauptstadt der Liebe.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Von , am Mittwoch, 23. November 2016

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen