Schlagwort-Archive: Erdogan

„Frankenstein des Neoliberalismus“

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den „Blättern“ online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die „Alt-Left“ in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

Von , am Mittwoch, 2. August 2017

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
„Gecit / Übergang / Transition“.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.


Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen

Erdogans Türkei – Ein Gefängnis für Journalisten

Von , am Mittwoch, 26. Juli 2017

von Hidir Celik

Heute befinden sich mehr als 160 Journalisten in türkischen Gefängnissen, zum großen Teil ohne dass ein Prozess gegen sie stattfindet. In einigen Fällen ist der einzige Vorwurf gegen sie, dass sie Terrorismus unterstützen würden. Haltbare Beweise werden nicht vorgelegt. Eins ist aber sicher, dass diese Journalisten kritische Stimmen gegen Erdogan und seine Politik sind. Der Fall der Zeitung “Cumhurriyet“ zeigt, welch ein Untrechtsstaat Erdogans Türkei ist. Seit neun Monaten sind zwölf Redakteure mit dem Vorwurf inhaftiert, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Dabei war es gerade diese Zeitung und ihre Redakteure, die in den vergangenen Jahren immer wieder sowohl Erdogan als auch Gülen kritisiert haben, Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Meiden Sie alles, was Spaß macht

Von , am Samstag, 22. Juli 2017

von Bettina Gaus
Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.
Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Weiterlesen

Osnabrück zeigt türkische Biennale

Von , am Freitag, 14. Juli 2017

von Ingo Arend
Heimat ist, wo mein Fetisch ist
Nach einer Rufmordkampagne gegen die Kuratorin wurde die Biennale von Çanakkale erstmal abgesagt. Jetzt läuft sie doch – in Niedersachsen.

Eingeschlagene Fenster, verwitterte Türen, von Schlingpflanzen überwucherte Balkone. Reysi Kamhis Holzkohlezeichnungen kommen ganz unscheinbar daher. Die Istanbuler Künstlerin hat die verlassenen Häuser des jüdischen Viertels von Çanakkale gezeichnet, einer westtürkischen Kleinstadt an den Dardanellen. Heute stehen sie leer, verfallen. Wer hat darin gewohnt? Wohin sind ihre Einwohner verschwunden? Was ist aus ihnen geworden?

Schwer zu sagen, welche Reaktionen Kamhis Arbeit in der Türkei hervorgerufen hätte. Mit religiösen Minderheiten geht der türkische Staat seit je mehr als robust um. Eigentlich hätte die Arbeit auf der „Homeland“ betitelten fünften Ausgabe der Biennale von Çanakkale gezeigt werden sollen. Die zweitgrößte der vier türkischen Kunst-Biennalen, 2006 gegründet, greift auf mythischem Gelände zwischen dem antiken Troja und dem Schauplatz der Schlacht von Gallipoli im 1. Weltkrieg immer wieder das Thema Krieg und Frieden auf.

Die Absage der Schau nach einer Rufmordkampagne eines örtlichen Abgeordneten von Präsident Erdoğans AK-Partei Weiterlesen

Information Warfare

Von , am Freitag, 7. Juli 2017

Angebot und Nachfrage nach Information sind in jüngerer Zeit weltweit quantitativ exponentiell gewachsen. Naturgemäss ist der Anteil an Lügen und Müll dabei nicht geringer geworden. Mit dem Modebegriff „Fake News“ wird das nur unzureichend erfasst. Leider trifft es das böse alte Wort „Informationskrieg“ nicht schlechter, denn der Kampf um die Marktmacht auf diesem Gebiet hat leider stark an Militanz zugelegt und an Sachlichkeit verloren. Ein paar Beispiele nur von gestern, die das gut analysieren.

Telepolis-Chef Florian Rötzer referiert mit angemessen kritischer Distanz, was die Chefredakteurin von „Russia Today“ (RT) dazu bei 3. russisch-chinesischen Medienforum unter Anwesenheit der Staatsführungen zu sagen hatte.
German-Foreign-Policy beschreibt am Beispiel Mali wie die Bundesregierung uns mit ihrer expansiven globalen Interventionspolitik an der Nase herumführt (dieser Beitrag verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Osman Okkan, langjähriger WDR-Mitarbeiter, fehlt es an demagogischen Fähigkeiten, dafür personifiziert er für mich, ich durfte ihn persönlich kennenlernen, journalistische Seriosität und politische Unabhängigkeit. Er erklärt im Telepolis-Interview die Sackgasse, in die sich Erdogan bewegt, dass es also noch Chancen gibt, ihn wirksam zu bekämpfen.
Stefan Niggemeier (uebermedien.de, dieses Mal ohne Paywall) zeichnet nach, wie die Pro7Sat1 AG gegen öffentlich-rechtliche Konkurrenz kämpft und trickst, und wie mal wieder fast alle darauf reingefallen sind. Ich hatte das bisher hier absichtlich nicht kommentiert.
Wolfgang Pomrehn, und das ist nicht zufällig schon das dritte Telepolis-Beispiel, verhilft uns zu klarerer Sicht auf den Krieg um den Energiemarkt.

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Türkei gegen Erdogan verteidigen

Von , am Samstag, 3. Juni 2017

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic „abgeholt“. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Manchester-Attentäter einer von den „Guten“?

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

In Libyen. Von den Guten in Libyen.
Man muss mit steilen Thesen im Angesicht solcher schrecklichen Ereignisse und Verbrechen zurückhaltend sein, und die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Andererseits: das macht sowieso keine*r.
Merkwürdig bei den meisten Attentätern, dass sie den jeweiligen Sicherheitsbehörden schon „bekannt“ waren. Meistens im Land des Verbrechens aufgewachsen und ausgebildet, bzw. das gerade nicht oder kaum. Die Sicherheitsbehörden sind aber trotz aller Algorithmen nicht willens und/oder in der Lage, die Gefahr, die von solchen Menschen, meistens Männern, ausgeht, richtig einzuschätzen. Weder Vorratsdatenspeicherung noch die Weltmeisterschaft im Videokameras-Installieren haben geholfen, das Manchester-Verbrechen zu verhindern. Aber sie und die tausenden Smartphones sichern unserem Voyeurismus ausgezeichnete TV-Bilder und Internet-Clips zum Erschauern. Und diese Geilheit von uns und unseren Medien erschwert zusätzlich die polizeiliche Ermittlungsarbeit.
Der Täter von Manchester entstammt einer Familie, die in Libyen zu unseren Freunden von der dortigen Regierung (mit „Küstenwache“, Elendslagern etc. etc.), die aufrecht gegen das Böse Ghaddafi gekämpft haben, und uns jetzt, so wie unser Freund und Handelspartner Erdogan, Flüchtlingsmassen vom Hals halten sollen. So berichtet es der Libyen-kundige Marco Kilberth in der taz.