Schlagwort-Archive: Erdogan

DDR / China / Katar / Österreich

Von , am Donnerstag, 19. Oktober 2017

Nein, eine Neuauflage einer „Rote-Socken-Kampagne“ ist hier nicht angedacht, wenn an DDR-Kader erinnert wird. Die sich „Die Linke“ nennende Partei wird auch nicht (mehr) von solchen dominiert. Aber der rechte Flügel der Linkspartei hat ein strukturelles DDR-Kaderproblem, das sich längst auch negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkt, auf das Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker, mit dem analytischen Besteck, das wir seinerzeit gemeinsam erlernt haben, in der taz mit der nötigen Schärfe hinweist. Tomasz Konicz kritisiert Wagenknecht von links, und alle ihre Fans sind auf den Bäumen. Telepolis-Chef Rötzer wird das abperlen lassen.

In der größten Grossmacht unserer Zeit ist Volkskongress. Die Beschreibung, die Felix Lee in der taz vom Chef Xi Jinping heute liefert, erinnert mich irgendwie an Erdogan, vielleicht mit weniger Cholerik und mehr Scharfsinn; aber das macht es nicht Erfreulicher.
Ergänzend: wie China mit seiner „one road – one belt“-Initiative die EU zerlegt, und wie die „Atlantiker“ zu den Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Wer hindert diese Truppen am Heißlaufen?

Es gibt noch rechtsstaatliche Immunabwehr gegen unübersehbare Kapitalflüsse? Diesen Eindruck erwecken die Ermittlungen gegen den Präsidenten von Frankreichs reichsten Fussballverein PSG, der in seinen zahlreichen Nebenberufen so eine Art katarischer Vizeemir ist.
Diese kriminellen Despoten werden übrigens von uns mitfinanziert.

Aus Österreich gibts eine in Deutschland neu erscheinende TV-Serie, schon drei Jahre abgehangen, aber laut FAZ-Vorbericht angemessen bösartig und sehenswert, auf dem ARD-Sender „One„.
Der deutsch-österreichische Konflikt eskaliert aktuell an der Humorfrage.

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

Von , am Mittwoch, 11. Oktober 2017

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fussball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fussballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Rossmann – Dündar – Penny – Somalia-Fussball

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

Es gibt noch gute Journalist*inn*en/Autor*inn*en, hier zwei ältere Herren und eine junge Frau, sowie etwas Besonderes aus Somalia.

Andreas Rossmann schreibt eine politische Geschichte der längstdauernden Baustelle Deutschlands: der Kölner Dom, wie er wurde, was er ist. Wenn er fertig ist, geht die Welt unter.

Can Dündar kennt den Sieger des Kanzler*in-Duetts: Erdogan. Das habe ich ja auch befürchtet.

Laurie Penny müht sich mit einem deutschen Interviewer ab, weil sie hierzulande mal wieder auf Lesereise ist: Bitch-Doktrin.

Auf die Gefahr hin, dass es deutsche Asylentacheider freut: nach einem Bericht der Jungen Welt hat Mogadischu ein historisches Ereignis erlebt: eine öffentliche Veranstaltung in den Abendstunden. Es war ein Fußballspiel.

Katar „muss“ den Fussball kaufen

Von , am Freitag, 1. September 2017

Beruhigt Euch hat mein Vorbild Silke Burmester mal eins ihrer Bücher genannt. Auf den Fussball dieser Wochen gemünzt: so what? Katar investierte kräftig in seinen Stützpunkt PSG in Paris. Warum? Die dort regierende Feudalclique ist unbegrenzt liquide durch gehaltvolle Öl- und Gasfelder. Sie investiert also in den Vertrieb dieser Rohstoffe. Und weil die zwar reichhaltig, aber nicht unbegrenzt sind, diversifiziert sie gleichzeitig ihre Kapitalanlagen. Angesichts der Nullzinspolitik der US- und der europäischen Notenbank gibt es nur noch wenige Geschäftsfelder mit attraktiven Renditen. Dazu gehören aktuell die sich aufblasenden Branchen Immobilien und Fussball/Entertainment.

Katar wird derzeit vom neidischen größeren Nachbar Saudi-Arabien bedrängt. Es ist also darauf angewiesen, sich weltweit Freunde zu kaufen, Weiterlesen

CDU bereitet AfD-Koalition vor

Von , am Sonntag, 27. August 2017

Bundesinnenminister di Misere bezeichnete die „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Erdogans Regime als „unverzichtbar“. Parallel erklärte seine dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin Merkel, die kriminelle Vereinigung namens „libysche Küstenwache …. besser ausstatten“ zu wollen. Beide wollen damit diejenigen stärken, die jetzt schon tun, was einige AfD-Grössen für Deutschland erst fordern: an der Grenze auf Flüchtlinge schiessen. Das ist aktive Enttabuisierung praktischer AfD-Politik. Die vielen Freundinnen, die mir in letzter Zeit, ganz unter uns, bekannten, Merkel wählen zu wollen, müssen also wissen, dass die Dame jetzt den Boden bereitet für etwas, was sie ganz sicher nicht wollen. Spätestens 2021 wäre es dann soweit.

Die morgige ARD-Kirmes (21.15 h), u.a. mit Gauland und Jürgen Trittin, unter dem Titel „Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?“ ist also schon erledigt. Die regierungsamtliche Antwort lautet: so werden wie sie.

Unsere Opposition in Berlin scheint immer noch in Urlaub. Müssen wir wieder eine gründen?

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als „Politik-Experte“ vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen „Freunden“ in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

„Frankenstein des Neoliberalismus“

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den „Blättern“ online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die „Alt-Left“ in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

Von , am Mittwoch, 2. August 2017

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
„Gecit / Übergang / Transition“.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.


Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen