Schlagwort-Archive: Erdogan

Unsere Leitkultur und die Saudis

Von , am Montag, 1. Mai 2017

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Und die Angst wird größer

Von , am Samstag, 29. April 2017

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Weiterlesen

Globalisierung zuende? / Verschwörungstheorien / ARD

Von , am Freitag, 28. April 2017

Der beliebteste deutsche Politiker ist Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig ist er der Politiker, der Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt am nachhaltigsten schädigt. In dem Weltbild, das er und seine publizistischen Büchsenspanner propagieren, gilt nicht nur das Thatchersche „There ist no society!“ sondern auch „There is no economy!“ – sondern nur schwäbische Hausfrauen. Den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft werden deutsche Hauptstadtkommentator*inn*en wohl nie lernen; und die Mehrheit der Wähler*innen dann auch nicht. Thomas Fricke schreibt schon seit Jahren dagegen an, es hilft nichts.
Wenn Sie begreifen wollen, warum das nicht nur unserem aussenpolitischen Ansehen, sondern auch ökonomisch schadet, dass die deutsche Volkswirtschaft geradezu auf einen Prellbock zufährt – vielleicht ist Schäuble ja schon tot, wenn wir dort ankommen – dann lesen Sie zu Fricke noch, was Gabriela Simon zur Entwicklung der globalen Wirtschaft zusammengetragen hat.

Wahrscheinlich gehören Sie zu der Mehrheit des TV-Publikums, die den ARD-Film zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn letzten Montag nicht gesehen hat. Wenn Sie es doch noch tun, wird es Ihnen den Schlaf rauben. Damit das nicht passiert, nimmt die ARD den Film auch schon am Montag aus ihrer Mediathek raus. Thomas Moser, der in dem Film als interviewter Journalist auftritt, beschreibt am Beispiel der NSU-Verschwörung, wie der Begriff „Verschwörungstheorie“ als Waffe für Legitimations- und gegen Recherchejournalismus eingesetzt wird. Wenn wir das weiterlaufen lassen, werden wir uns eines Tages fragen müssen, wo bei uns die Unterschiede zu den Systemen Trump, Putin oder Erdogan geblieben sind. Update 3.5.: Hier Mosers aktueller Bericht zum BaWü-PUA zum Heilbronner Mord.

Ulrike Simon unterrichtet uns derweil über den Flurfunk in den Häusern, die angeblich gerade alle „Task Forces gegen Fake-News“ etablieren. Es sind die Flure der ARD-Sender. Wer solche Journalist*inn*en-Systeme hat, braucht eigentlich keine ….. nee, das will ich lieber gar nicht erst denken ….

Istanbul-Biennale: Jenseits des binären Codes

Von , am Donnerstag, 27. April 2017

von Ingo Arend

Ein weißer Quader, wie aus dem Bilderbuch des architektonischen Minimalismus. Darinnen ein Labyrinth verschachtelter Räume, das Ganze aufgestellt in einem öffentlichen Park. „Cruising Pavillon“ nannte das Künstlerpaar Elmgreen & Dragset 1998 seine Installation im dänischen Aarhus. Mit ihr visualisierte es das Paradox, dass die schwule Subkultur ihre intimen Räume oft genug dadurch gewinnt, dass sie „straighte“ Kontexte umfunktioniert.
Die Chance, dass die beiden Künstler im Herbst ein ähnliches Werk in Istanbul aufstellen, ist denkbar gering. Für ein so doppelbödiges wie anstößiges Werk ist das kulturelle Klima in der Türkei derzeit vermutlich zu angespannt. Aber die frappierende Dialektik, mit der das Künstlerpaar gern arbeitet, könnte ihnen bei ihrem aktuellen Job von Nutzen sein. Anfang September eröffnen die beiden nämlich die 15. Istanbul-Biennale – diesmal als Kuratoren.

„A good neighbour“ – das Thema, das die beiden zum Motto der Biennale erkoren haben, hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Weiterlesen

Massenmord in Jemen sichert Arbeitsplätze in Bremen

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

Oder, intoniert nach Haydns Melodie der Nationalhymne: „Deutsche Waffen, deutsches Ge-he-held, morden mit in a-haller Welt“. Freundlicher lässt sich kaum ausdrücken, was Jörg Kronauer zum Krieg im Jemen kommentiert, und was Michael Knapp zur Kriegslage in Syrien/Irak/Kurdistan analysiert. Bei letzterem fällt neben den deutschen Waffen, mit denen sich u.a. Kurd*inn*en gegenseitig massakrieren, auf, dass die Trump-USA eine immer kleinere, und Putin und Erdogan eine immer größere Rolle spielen. China wird das aufmerksam beobachten und analysieren.
Derweil inszeniert der beliebteste deutsche Politiker, was meistens der Außenminister ist, einen diplomatischen Konflikt in Israel, der ihm hierzulande mehrheitlichen Beifall beschert, allerdings nicht von Peter Nowak.

Liebe biodeutsche Bescheidwisser

Von , am Mittwoch, 19. April 2017

Nachdem Ihr Euch nun drei Tage lang, angefüttert durch die Schlagzeilen unserer „Qualitätsmedien“, über das Abstimmungsverhalten der „Deutschtürk*inn*en“ aufgeregt habt, lässt einer von Euch, der langjährige CDU-MdB und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der sich als Politruheständler eine eigene Meinung leisten kann, jetzt hier mal ausführlich die heisse Luft raus:

„In ersten Stellungnahmen wird jetzt das Referendum herangezogen, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist. Es gibt in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige. 1,5 Millionen von ihnen haben (auch) einen türkischen Pass und waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 50%. Also haben ca. 750.000 abgestimmt. Davon waren 60 % für die von Erdogan propagierte Verfassungsänderung.
Von 3,5 Millionen Menschen waren 450.000 für Erdogan und die Verfassungsänderung. Das sind knapp 13 %. Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

Von , am Mittwoch, 12. April 2017

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

Medienkritik – von einer Russin aus Dortmund / Erdogan-Iran

Von , am Mittwoch, 12. April 2017

In Dortmund werden schon lange nicht wenige Journalist*inn*en sehr ordentlich ausgebildet. Schade, dass davon in unserer ökonomisch vermachteten Medienlandschaft so wenig durchkommt. Die nachdenkseiten, von mir hier in letzter Zeit oft getadelt, lassen heute mit Veronika Prokhorova eine Dortmunder Absolventin zu Wort kommen, die deutschen Medien ihre Fehler noch mal ganz genau zu erklären versucht.

Correctiv versucht bereits an diesen Fehlern zu arbeiten, z.B. mit seinem neuen AfD-Schwarzbuch.

Telepolis arbeitet schon lange daran: hier die Spekulationslage zu Syrien, USA und Russland, und hier eine leider schlüssige und glaubwürdige Räuberpistole von Detlef zum Winkel zu Erdogans-Irangeschäften. Zusammengefasst: den jüngsten „Putsch“ führte herbei, dass Erdogans Freunde von der Gülen-Bewegung, deren Chef bekanntlich im USA-Exil lebt, seine Iran-Geschäfte nicht mittragen wollten/durften.
Zum Trumps Nahostpolitik/-strategie (gibts die?) hier ergänzend ein langer Text aus der Huffington Post.

Zu Erdogan auch über diesem Text ein aktueller Kommentar von Hidir Celik.

Haluk Yildiz und das öffentlich-rechtliche Trash-TV

Von , am Donnerstag, 30. März 2017

Ich kenne Haluk Yildiz. Nicht überragend gut, aber besser als deutsche Talkshow-Redakteur*inn*e*n. Er wandert derzeit durch die Programme, weil an der Castingrecherche gespart wird. Talkshows gibt es nur aus einem Grund so viele: weil sich viel Sendezeit von ihnen billig füllen lässt. Nun also von Haluk Yildiz.

Ich lernte ihn als Sprecher des Rates der Muslime in Bonn kennen. Ich persönlich halte nichts von Religionen, bin aber im Voltaireschen Sinne immer dafür: jede*r wie er oder sie will. Hatte also netten und höflichen Umgang mit ihm, und das beruhte auf Gegenseitigkeit. Ich beriet ihn sogar in vereins- und parteirechtlichen Fragen, nannte ihm Stellen wo er sich schlauer machen könne, lernte auch seine – zu früh verstorbene Ehefrau – kennen.

Seine Idee einer Parteigründung, aus der später BIG wurde, war für mich schon Ausdruck überzogener Hybris, Weiterlesen

Erdogans „Trojanisches Pferd“ – eine Diktatur provoziert Europa

Von , am Donnerstag, 16. März 2017

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen