Schlagwort-Archive: Erdogan

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Türkei gegen Erdogan verteidigen

Von , am Samstag, 3. Juni 2017

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic „abgeholt“. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Manchester-Attentäter einer von den „Guten“?

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

In Libyen. Von den Guten in Libyen.
Man muss mit steilen Thesen im Angesicht solcher schrecklichen Ereignisse und Verbrechen zurückhaltend sein, und die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Andererseits: das macht sowieso keine*r.
Merkwürdig bei den meisten Attentätern, dass sie den jeweiligen Sicherheitsbehörden schon „bekannt“ waren. Meistens im Land des Verbrechens aufgewachsen und ausgebildet, bzw. das gerade nicht oder kaum. Die Sicherheitsbehörden sind aber trotz aller Algorithmen nicht willens und/oder in der Lage, die Gefahr, die von solchen Menschen, meistens Männern, ausgeht, richtig einzuschätzen. Weder Vorratsdatenspeicherung noch die Weltmeisterschaft im Videokameras-Installieren haben geholfen, das Manchester-Verbrechen zu verhindern. Aber sie und die tausenden Smartphones sichern unserem Voyeurismus ausgezeichnete TV-Bilder und Internet-Clips zum Erschauern. Und diese Geilheit von uns und unseren Medien erschwert zusätzlich die polizeiliche Ermittlungsarbeit.
Der Täter von Manchester entstammt einer Familie, die in Libyen zu unseren Freunden von der dortigen Regierung (mit „Küstenwache“, Elendslagern etc. etc.), die aufrecht gegen das Böse Ghaddafi gekämpft haben, und uns jetzt, so wie unser Freund und Handelspartner Erdogan, Flüchtlingsmassen vom Hals halten sollen. So berichtet es der Libyen-kundige Marco Kilberth in der taz.

Unsere Leitkultur und die Saudis

Von , am Montag, 1. Mai 2017

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Und die Angst wird größer

Von , am Samstag, 29. April 2017

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Weiterlesen

Globalisierung zuende? / Verschwörungstheorien / ARD

Von , am Freitag, 28. April 2017

Der beliebteste deutsche Politiker ist Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig ist er der Politiker, der Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt am nachhaltigsten schädigt. In dem Weltbild, das er und seine publizistischen Büchsenspanner propagieren, gilt nicht nur das Thatchersche „There ist no society!“ sondern auch „There is no economy!“ – sondern nur schwäbische Hausfrauen. Den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft werden deutsche Hauptstadtkommentator*inn*en wohl nie lernen; und die Mehrheit der Wähler*innen dann auch nicht. Thomas Fricke schreibt schon seit Jahren dagegen an, es hilft nichts.
Wenn Sie begreifen wollen, warum das nicht nur unserem aussenpolitischen Ansehen, sondern auch ökonomisch schadet, dass die deutsche Volkswirtschaft geradezu auf einen Prellbock zufährt – vielleicht ist Schäuble ja schon tot, wenn wir dort ankommen – dann lesen Sie zu Fricke noch, was Gabriela Simon zur Entwicklung der globalen Wirtschaft zusammengetragen hat.

Wahrscheinlich gehören Sie zu der Mehrheit des TV-Publikums, die den ARD-Film zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn letzten Montag nicht gesehen hat. Wenn Sie es doch noch tun, wird es Ihnen den Schlaf rauben. Damit das nicht passiert, nimmt die ARD den Film auch schon am Montag aus ihrer Mediathek raus. Thomas Moser, der in dem Film als interviewter Journalist auftritt, beschreibt am Beispiel der NSU-Verschwörung, wie der Begriff „Verschwörungstheorie“ als Waffe für Legitimations- und gegen Recherchejournalismus eingesetzt wird. Wenn wir das weiterlaufen lassen, werden wir uns eines Tages fragen müssen, wo bei uns die Unterschiede zu den Systemen Trump, Putin oder Erdogan geblieben sind. Update 3.5.: Hier Mosers aktueller Bericht zum BaWü-PUA zum Heilbronner Mord.

Ulrike Simon unterrichtet uns derweil über den Flurfunk in den Häusern, die angeblich gerade alle „Task Forces gegen Fake-News“ etablieren. Es sind die Flure der ARD-Sender. Wer solche Journalist*inn*en-Systeme hat, braucht eigentlich keine ….. nee, das will ich lieber gar nicht erst denken ….

Istanbul-Biennale: Jenseits des binären Codes

Von , am Donnerstag, 27. April 2017

von Ingo Arend

Ein weißer Quader, wie aus dem Bilderbuch des architektonischen Minimalismus. Darinnen ein Labyrinth verschachtelter Räume, das Ganze aufgestellt in einem öffentlichen Park. „Cruising Pavillon“ nannte das Künstlerpaar Elmgreen & Dragset 1998 seine Installation im dänischen Aarhus. Mit ihr visualisierte es das Paradox, dass die schwule Subkultur ihre intimen Räume oft genug dadurch gewinnt, dass sie „straighte“ Kontexte umfunktioniert.
Die Chance, dass die beiden Künstler im Herbst ein ähnliches Werk in Istanbul aufstellen, ist denkbar gering. Für ein so doppelbödiges wie anstößiges Werk ist das kulturelle Klima in der Türkei derzeit vermutlich zu angespannt. Aber die frappierende Dialektik, mit der das Künstlerpaar gern arbeitet, könnte ihnen bei ihrem aktuellen Job von Nutzen sein. Anfang September eröffnen die beiden nämlich die 15. Istanbul-Biennale – diesmal als Kuratoren.

„A good neighbour“ – das Thema, das die beiden zum Motto der Biennale erkoren haben, hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Weiterlesen

Massenmord in Jemen sichert Arbeitsplätze in Bremen

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

Oder, intoniert nach Haydns Melodie der Nationalhymne: „Deutsche Waffen, deutsches Ge-he-held, morden mit in a-haller Welt“. Freundlicher lässt sich kaum ausdrücken, was Jörg Kronauer zum Krieg im Jemen kommentiert, und was Michael Knapp zur Kriegslage in Syrien/Irak/Kurdistan analysiert. Bei letzterem fällt neben den deutschen Waffen, mit denen sich u.a. Kurd*inn*en gegenseitig massakrieren, auf, dass die Trump-USA eine immer kleinere, und Putin und Erdogan eine immer größere Rolle spielen. China wird das aufmerksam beobachten und analysieren.
Derweil inszeniert der beliebteste deutsche Politiker, was meistens der Außenminister ist, einen diplomatischen Konflikt in Israel, der ihm hierzulande mehrheitlichen Beifall beschert, allerdings nicht von Peter Nowak.

Liebe biodeutsche Bescheidwisser

Von , am Mittwoch, 19. April 2017

Nachdem Ihr Euch nun drei Tage lang, angefüttert durch die Schlagzeilen unserer „Qualitätsmedien“, über das Abstimmungsverhalten der „Deutschtürk*inn*en“ aufgeregt habt, lässt einer von Euch, der langjährige CDU-MdB und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der sich als Politruheständler eine eigene Meinung leisten kann, jetzt hier mal ausführlich die heisse Luft raus:

„In ersten Stellungnahmen wird jetzt das Referendum herangezogen, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist. Es gibt in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige. 1,5 Millionen von ihnen haben (auch) einen türkischen Pass und waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 50%. Also haben ca. 750.000 abgestimmt. Davon waren 60 % für die von Erdogan propagierte Verfassungsänderung.
Von 3,5 Millionen Menschen waren 450.000 für Erdogan und die Verfassungsänderung. Das sind knapp 13 %. Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

Von , am Mittwoch, 12. April 2017

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen