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Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

Von , am Dienstag, 19. September 2017

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Amin

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

von Doro Paß-Weingartz

Herbst 2015 – Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Viele wollen nach Deutschland. Täglich liefern die Medien Bilder von flüchtenden Menschen – und dann die Frage: Kann das klappen? Über Angela Merkels Antwort »Wir schaffen das!« bin ich froh. Ein so reiches Land wie Deutschland kann die Tische größer machen und kann Menschen aufnehmen. Die HelferInnen bei den Registrierungsstellen zeigen mit ihren Spenden, mit ihrer Unterstützung das freundliche Deutschland, das Land, das Menschen in Not willkommen heißt.
Doch was machen wir persönlich, was könnten wir tun, um einen kleinen Beitrag in dieser Situation zu leisten? Als ehemalige Politikerin sind mir die Sorgen der Kommune im Hinblick auf die Unterbringung der vielen neuen Menschen vertraut. Ganz besonders liegen mir die unbegleiteten jungen Flüchtlinge am Herzen. Wie können sie es schaffen, nach einer fast unmenschlichen Fluchtleistung hier inmitten einer fremden Umgebung so etwas wie Heimat zu finden?

Die Gedanken

Mein Mann und ich diskutieren. Bisher haben wir unser ehemaliges Kinderzimmer im Souterrain auf einer Vermietungsplattform angeboten. Gibt es jetzt nicht andere Prioritäten? Könnten wir nicht stattdessen einen jungen Menschen aufnehmen und ihm unsere Unterstützung anbieten? Andererseits – nach drei Kindern – und in vergleichsweise hohem Lebensalter: Schaffen wir das noch? Es gibt Berichte zuhauf über traumatisierte Jugendliche, die auch für ihre Helfer und Helferinnen zur Belastung werden.
Wir sprechen mit unseren Kindern. Die sind sofort begeistert und ermutigen uns, den Versuch zu wagen.
Wir entscheiden uns, diesen Schritt zu gehen und die Herausforderung anzunehmen, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht…. Weiterlesen

Wahlkampf legt Nebel über das Weltgeschehen

Von , am Freitag, 8. September 2017

Wahlkampf könnte Gelegenheit sein, Öffentlichkeit zu sensibilisieren und wichtige Fragen zu erörtern. Wie wirkt bestimmtes Weltgeschehen auf uns? Wo liegt darin unsere eigene Verantwortung? Welche Eingriffsmöglichkeiten gibt es für uns? Und für unsere Regierung, über deren Zusammensetzung zu wählen ist? Der gegenwärtige deutsche Wahlkampf dagegen scheint mir in auffälliger Weise genau das vermeiden zu wollen, und darüber Nebel zu verbreiten. Zeitungsseiten und Sendeplätze in den alten Medien werden mit unwichtigem selbstreferentiellem Kram verstopft, der gesellschaftliche Bedeutungsverlust dieser Medien damit beschleunigt. Wäre es nicht eine gute Idee, bei allem Erschauern über den Wirbelsturm „Irma“ mal seine politische Relevanz zu erörtern? Und seine soziale, z.B. mit einem Vergleich zwischen Haiti und Florida? Nur so eine Idee ….

In diesem Blog versuche ich immer wieder auf die Rosinen oder Chips aus kakaostarker Schokolade hinzuweisen, die ich aufgelesen habe, die ebenfalls eine tiefere Erörterung wert wären. Hier die heutigen Beispiele: Weiterlesen

Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

Von , am Donnerstag, 7. September 2017

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rückte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den Süden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten. Weiterlesen

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

Von , am Samstag, 26. August 2017

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein „Wahl-Navi„, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

documenta – „Eine geschlossene Gesellschaft“

Von , am Dienstag, 22. August 2017

Interview von Ingo Arend

Christina Dimitriadis kritisiert die problematische Inszenierung der Ausstellung im armen Athen und die unpassende Vokabel „Unlearning“.

Frau Dimitriadis, kürzlich wurde bekannt, dass die griechische Regierung die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki privatisiert. Was haben Sie bei der Nachricht gedacht?

Das ist schrecklich. Wasser ist knapp und sowieso ein großes Problem in Griechenland. Denken Sie an die Inseln, wo es gar keins gibt. Wasser ist sehr teuer. Die Menschen haben Angst, dass es noch teurer wird. Natürlich werden die armen Leute darunter leiden. Viele können jetzt schon ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Deswegen gibt es inzwischen großen Widerstand dagegen.

Heißt „Von Athen lernen“, privatisieren lernen?

Ich verstehe den Sarkasmus. Aber für mich ging es bei der documenta nie um die Frage, ob Kunst wirklich etwas praktisch an den Verhältnissen ändern kann. Sondern immer mehr darum, ob sie eine Brücke hätte bauen können zwischen zwei Ländern, zwischen denen die Feindseligkeit in den letzten zehn Jahren dieser sogenannten griechischen Krise geradezu explodiert ist. Daraus ist leider nichts geworden.

Inwiefern?

Eine Kunstausstellung in einem krisengebeutelten Land zu machen, ist keine einfache Sache, klar. Es war auch ein großes Risiko, zumal in einem Land, das man wenig kennt. Weiterlesen

„Frankenstein des Neoliberalismus“

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den „Blättern“ online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die „Alt-Left“ in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen