Schlagwort-Archive: Europa

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Mega-Bergbau in Ecuador – Rentabel durch Enteignung

Von , am Dienstag, 19. September 2017

von William Sacher / Informationsstelle Lateinamerika (ila)

Der Widerstand gegen Großbergbau-Projekte hat überall in Lateinamerika stark zugenommen. Die chilenische „Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte in Lateinamerika” (OCMAL) hat erfasst, dass es aktuell 219 Konflikte in ganz Lateinamerika gibt. Lateinamerika hat sich zu einer erstklassigen Region für die Investitionen transnationaler Bergbauunternehmen entwickelt, deren Megaprojekte gewaltsame Enteignungen mit sich bringen. Tiefgreifende sozio-ökologische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Veränderungen sind die Folge, betroffen sind bislang unberührte Gebiete, tropische Wälder des Amazonas-Regenwalds, Andengebirge und Gletscher. Viele Gemeinden – sowohl ländliche, indigene wie städtische – wehren sich gegen diese neue Kolonisierungs- und Enteignungswelle. Ecuador ist ein gutes Beispiel für diese Prozesse.

Bergbauunternehmen müssen imstande sein, große Flächen zu kontrollieren, oft Zehntausende oder gar Hunderttausende von Hektar. Diese Kontrolle muss total und bedingungslos sein, damit sich die Bergbauprojekte rentieren. Das zerstörerische Modell des gegenwärtigen Großbergbaus und die damit einhergehenden Eigentumsformen stehen im krassen Gegensatz zu den traditionellen Strukturen vor Ort. Die dabei stattfindenden Enteignungsprozesse sind vielgestaltig. Weiterlesen

Indien – Russland – Albanien – Europa

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

DB – Dobrindts Bahn schlimmer als der Dieselgipfel

Von , am Mittwoch, 16. August 2017

Am letzten Wochenende wollte ich hier zunächst einen Erlebnisbericht über meine Reise von Bonn ins Ruhrgebiet und zurück bringen. Normalerweise nichts besonderes, alles Hauptstrecken mit halbwegs gut vertaktetem Verkehr. Dennoch schafft es die DB am späten Abend, also ausserhalb von Rushhours, phänomenale Verspätungsraten und missglückende Anschlüsse zu produzieren.
Das Problem, wie bei der gesamten Mobilitätspolitik, ist: das Netz.
Es geht nicht darum, dass ein einzelner Zug oder ein einzelnes Verkehrsmittel beschleunigt wird; das machen die Ingenieure und Politiker*innen am liebsten. Für uns, die Fahrgäste, ist das Wichtigste, wie schnell, bequem und umweltfreundlich wir von Tür zu Tür kommen, egal womit.

Womit wir beim eigentlichen Skandal sind. Was gerade in der Nähe der nordbadischen Stadt Rastatt passiert, ist in seinen Dimensionen grösser/schlimmer als Stuttgart 21, und in seinen Auswirkungen auf die Gesamt-Mobilität in seinen Ausmassen mit dem Skandal des Dieselgipfels zu vergleichen. Das Schlimme ist leider: es ist nicht „gegeneinander“ vergleichbar, weil es sich addiert, und in seiner Netzwirkung multipliziert und potenziert. Das Schöne für uns Beueler*innen daran ist: Weiterlesen

Chinafrica

Von , am Montag, 31. Juli 2017

In den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Tiefenströmungen zwischen Europa, Afrika und China hat es grundlegende Richtungsveränderungen gegeben. Noch heute interessiert das die Mehrheit unserer Gesellschaft nicht. Vielleicht ist Angst Antrieb dieser Verdrängung. Hilft aber nichts. Wenn diese Veränderungen von Kunstausstellungen etablierter Träger im Hipster-Berlin wahrgenommen werden, bedeutet das, dass sie schon sehr weit gediehen sind, aber sie bedeuten leider nicht, dass der Glockenschlag damit hierzulande schon gehört wurde.
Mark Siemons, langjähriger China-Korrespondent, hat sich gestern in der FAS rechtschaffen darum bemüht.

Wer zerstört Europa? – Möglicherweise ….. wir!

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017

Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf – noch – Bundesfinanzminister ist seit Jahren einer der „beliebtesten“ Politiker hierzulande. Die Mehrheit des Wahlvolkes scheint seine Strategie, die Solidarität in der EU durch beispielhaftes ökonomisches Trietzen schwächerer Länder zu sprengen, unterstützen zu wollen. Zu erklären ist das nur mit dem in unserem Land verbreiteten ökonomischen Analphabetismus, den weder Frankreich und Italien noch die angloamerikanische Welt teilen, aber auch kein Mittel mehr finden, ihn angesichts der Grossmacht Deutschland politisch einzudämmen. Erste sachte Versuche von Macron sind spürbar geworden.
So kommt es, wie es dann kommen muss. Im trumpähnlicher Weise öffnen die Schäuble-Deutschen das europäische Scheunentor in Griechenland für die chinesischen strategischen Interessen, wie es German-Foreign-Policy absolut zutreffend beschreibt.(Achtung: dieser Text verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Nicht nur in Piräus lässt China sich den Hafen schenken. In Hamburg macht es die Landesregierung und ihre Firmen und Behörden lächerlich, die sich gegenseitig über chinesisches Investitionsinteresse im Hafen bekriegen.
Da kann man als aufrechter Verteidiger europäischer Demokratie wie Hauke Brunkhorst in Verzweiflung ausbrechen. Ein klassischer Text, bei dem man sich am Ende wünscht, dass er jetzt erst anfängt, mit den Ideen und Strategievorschlägen. Aber da ist er schon zuende. Also: selberdenken!

Europa / Big Data / Journalismus

Von , am Sonntag, 25. Juni 2017

Es ist gelegentlich gut, wenn wir uns dran erinnern und André Wilkens auf Carta tut es: an Europa ist nicht alles schlecht. Wer hier zur Welt kam und lebt, hat, was Ort und Zeit betrifft, ziemliches Glück gehabt.
Jürgen Drommert (telepolis) hat versucht, sich individuell Big Data zu entziehen und dabei hohen Aufwand betrieben. Es geht nicht. Es ist Sache der Politik. Die wird es nicht von alleine erledigen. Es muss eine politische Bewegung organisiert werden, die der Politik – auch ganz analog – auf den Leib rückt.
Selma Mahlknecht schreibt ein gleicher Stelle ein realistisches Update zur Lage des Journalismus.

Und wenn gleich die DFB-Elf nicht gegen Kamerun gewinnt, dann kriegt hier Spiegel-online noch ordentlich einen gefegt.
Update 25.6.: 3:1; über Arroganz gegenüber Afrika-Meistern schreibe ich also ein anderes Mal.

En Marche – Retter Frankreichs oder Symptom tiefer Krise?

Von , am Dienstag, 13. Juni 2017

Die Parteiung des französischen Präsidenten Macron hat einen politischen Erdrutsch bewirkt. Parteiungen nannte der Historiker Wilhelm Wachsmuth Mitte des 19. Jahrhunderts die lockeren politischen Zusammenschlüsse um Personen, die als Vorläufer der späteren Parteien im 18. und 19. Jahrhundert entstanden. Denn ob „En Marche“ auch eine politische „Bewegung“ im Sinne außerparlamentarischer Bewegungen bleiben wird, ist längst nicht entschieden. In Frankreich und Europa gibt es derzeit viele, nicht nur in Deutschland, die sich pro Europa und pro EU artikulieren – das ist gut so. Auch sehen wir Ansätze und Elemente einer Bewegung für Europa und die europäischen Werte und Gemeinsamkeiten, die über das reine Bekenntnis hinaus führen, aber am konkreten politische Inhalt für dieses Mehr an Europa, wie solche Reformen aussehen sollen, an ihm fehlt es bisher. So vergessen viele, dass die Reformen, die Macron für Europa anstrebt, weit über das hinaus gehen, was Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble derzeit bereit sind, an nationaler finanzpolitischer Souveränität abzugeben. Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für Europa machen deutlich, dass es eine Stimmung pro EU gibt – aber Stimmungen sind noch keine politische Kraft. Es sind  deshalb Zweifel angebracht, ob Macron in der Lage sein wird, die ambitionierten Teile seiner Europapolitik allein umzusetzen. Gelingt ihm das nicht, kann es in vier Jahren für ihn eng werden, denn er muss liefern, soll er nicht vor der nächsten Wahl vor einem Trümmerhaufen seiner Politik stehen. Weiterlesen

Erdogans „Trojanisches Pferd“ – eine Diktatur provoziert Europa

Von , am Donnerstag, 16. März 2017

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen

Mehr Zusammenhalt wagen

Von , am Donnerstag, 1. Dezember 2016

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen