Schlagwort-Archive: FDP

Demokratie macht Mühe – Anmerkungen zur Niedersachsen-Wahl

Von , am Montag, 16. Oktober 2017

von Karin Robinet

Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen

Problem CSU / Giftiger Schaumstoff

Von , am Freitag, 13. Oktober 2017

Die Bundesregierung wäre schon fast fertig, wenn die CSU nicht wäre. Wer bisherige öffentliche Äusserungen und das sichtbare Persönlichkeitsbild der Beteiligten betrachtet, weiss das. Manche, selbst Grünen-Mitglieder, meinen, Jürgen Trittin könne ein Risiko für die Koalitionsbildung sein. Was für ein Quatsch. Ihn amüsiert es sicherlich, dass er so „gefürchtet“ wird, weniger von der CDU, die ihn lieber „zur Sicherheit“ dabei hat, mehr von den Weicheiern in den eigenen Reihen. Dass er in Interviews, bevor es überhaupt erste Sondierungen gegeben hat, klare Kante zeigt, zeugt nur von Verhandlungserfahrung. Denn wer schon vorher zeigt, dass er bereit ist unter der Türritze hindurchzukriechen, worüber will der denn verhandeln? Was würde Boris Palmer gegenüber Seehofer für eine humane Flüchtlingspolitik herausholen? Weniger als Nichts ist nicht möglich. Die Grünen sind nicht das Problem.
Auch die FDP nicht. Weiterlesen

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

Von , am Samstag, 7. Oktober 2017

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf „Schwarz-Grünem“ Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf „Organisierte Kriminalität“ umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie?

Von , am Freitag, 6. Oktober 2017

Der Bund der Steuerzahler, seit Jahrzehnten bekannt für seine „Schuldenuhr“, mit der er zu suggerieren versucht, die einzelnen Bürger unseres Landes hätten individuelle Schulden, weil es seit über 50 Jahren staatliche Haushaltsdefizite gibt, hat sich in seinem neuesten Bericht einen eklatanten Asrutscher geleistet. Über die Verschwendungen des Staates, die der BDS regelmäßig anprangert, gehen die Meinungen auseinander. Zwar deckt die Lobbyorganisation, die politisch Unternehmerverbänden und der FDP nahesteht, immer wieder wirkliche Skandale, Baumängel, Steuerverschwendungen auf, wie etwa den Bau einer Fernstaßenunterführung, die vor einer Mauer endet. Ebenso häufig aber diffamiert er auch bar jeder Sachkenntnis Maßnahmen wie etwa die geförderte „alternative Kaffeefahrt“ einer Wuppertaler Entwicklungsinitiative, die Bürgern damit für die Arbeitsbedingungen von Lohnsklaven im Kaffeeanbeu sensibilisiert hat und für die Einführung fair gehandelten Kaffees warb – inzwischen sind diesem Beispiel viele öffentliche Arbeitgeber und Handelsketten wie Rewe und Edeka gefolgt.

In seinem neuesten Bericht Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

 

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer „die Bevölkerung“ als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem „Volk“ zu tricksen. Weiterlesen

Die Niederwerfung Brasiliens

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurden von nicht wenigen als mögliche Machtalternative zum neoliberal dominierten kapitalistischen Block von USA und EU gehalten. Russland, Indien und China könnten das tatsächlich werden, wenn sie Wege zu strategischer Zusammenarbeit finden. Südafrika ist schon ein dramatischer Krisen-Sonderfall. Brasilien dagegen scheint aus dieser Konfiguration nicht nur politisch herausgeschnitten, sondern vor allem ökonomisch konsequent zerstört zu werden.

Viel gibt es an der sozialdemokratischen Periode der Lula– und Rousseff-Regierungen zu kritisieren, von ökologischen Verbrechen bis zur Ausweitung der Korruption. Was jedoch bereits beim Sturz Rousseffs begann und jetzt seine Fortsetzung mit der durch und durch kriminellen Temer-Regierung seine Fortsetzung findet, sprengt alle Vorstellungen. Die herrschende Klasse Brasiliens ist von allen Hemmungen verlassen, führt einen erbarmungslosen Vernichtungs-Klassenkampf von oben, weidet Ökonomie, Ökologie und soziale Infrastruktur des Landes im wörtlichen Sinn bis aufs Blut aus, und verzieht sich dann, wenn nur noch verbrannte Erde da ist, an irgendeinen anderen Ort der Globalisierung. Von internationalen Strukturen, wie z.B. dem Internationalen Olympischen Komitee angeführt vom deutschen FDP-Mitglied Thomas Bach wird sie dabei noch angefeuert, und mann saugt dem Land die letzten Blutstropfen gemeinschaftlich aus.

Es sieht alles aus wie nach einem Überfall mit anschliessender Brandschatzung. Das zeigte gestern ein Film des ARD-Studios Rio für den Sender Phönix in wünschenswerter Deutlichkeit. Das brasilianische Volk wird sich selbst aus diesem Sumpf des Elends ziehen müssen, von „uns“ ist kaum Hilfe und Solidarität zu erwarten.

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht („the winner takes it all“) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% „stabil geblieben“. Weiterlesen

Als wäre nichts passiert

Von , am Montag, 25. September 2017

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen