Schlagwort-Archive: FDP

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

„Wir haben vier Bundestagswahlen verloren“ brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur „Rudelführung“ unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Keine Regierung – Freifahrt für die Lobby?

Von , am Dienstag, 28. November 2017

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in einer politisch höchst umstrittenen Frage der Verlängerung der Genehmigung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere fünf Jahre im Alleingang zugeschlagen. Entgegen aller Absprachen in der geschäftsführenden Regierung, entgegen langer Diskussionen in den Sondierungsgesprächen und entgegen eines breiten Widerstands von Umweltschützern und Ökobauern hat er der Verängerung der Genehmigung des umstrittenen Ackergifts in der EU zugestimmt.

 

Diese Zustimmung ist nicht rückholbar. Sie ist ein politischer Akt der Lobbypolitik und ein Kniefall vor der Chemieindustrie. Schon lange argwöhnen Grüne, Umweltschützer und Ökobauern, dass die konventionelle Landwirtschaft längst keine bäuerliche Landwirtschaft mehr ist, sondern ein Wurmfortsatz der Chemieindustrie – sozusagen die Einpritzdüse für Gift und Antibiotika in Pflanze und Tier.

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„Geiz macht arm“ und die SPD

Von , am Sonntag, 26. November 2017

Während der Jamaika-Sondierungsgespräche haben den Kleinparteien Grüne und FDP die Neumitglieder die Türen eingerannt. Denn in kleinen Regierungsparteien wäre das Karrieremarktverhältnis zwischen zu besetzenden Jobs und Bewerber*inne*n am günstigsten. Das hat sich jetzt wieder zur SPD gedreht, die zwar noch keine Kleinpartei ist, dem aber näherkommt.
Zu dieser Lage sprach der Deutschlandfunk mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Einer der SPD-Strategen, Nils Heisterhagen bekam von der FAZ ausgiebig Platz, seine Gedanken aufzuschreiben. Und siehe da: mich erinnerten sie stark an Oskar Lafontaine, Weiterlesen

Wohin driftet die FDP?

Von , am Samstag, 25. November 2017

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von „Jamaika“ viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich „rechts von der CDU/CSU“ positioniert zu haben? Oder gibt es in der „neuen FDP“ Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der „Neujustierung“ der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen „MINT“-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

 

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

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„Von wegen Staatskrise – Unsinn! Es lebe die Demokratie.“

Von , am Samstag, 25. November 2017

© Saarländischer Rundfunk, 21.11.2017

von Rainer Bohnet

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen war gestern Thema im Philosophie-Kolloquium von Prof. Dr. Martin Booms.

Durch die Regierungskrise wird eindeutig das Parlament gestärkt. Das wäre auch bei einer Minderheitsregierung der Fall. Also ein Gewinn für die normative Demokratie.

Eine ungelöste Frage ist, ob politische Parteien eine Gemeinwohlverpflichtung haben, die höher zu werten ist, als deren parteipolitische Präferenz. Dieses Problem stellt sich aktuell für die FDP und die SPD. Letztere setzt sogar ihre Zukunft aufs Spiel, wenn sie erneut in eine Große Koalition eintreten würde.

Es ist in höchstem Maße spannend, ungelöste politische Probleme philosophisch zu bewerten. Es ist für mich allerdings beruhigend zu wissen, dass die Demokratie bisher keinen Schaden erlitten hat.

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen („wir“ als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt „Jugend Forscht“. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

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SPD und Steinmeier: Den Bogen überspannt

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

von Bettina Gaus

Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart bleibt.

Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel, das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken.
Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen. Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.
Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Alle haben am Ende nachgegeben, aber vielleicht hat die SPD jetzt den Bogen überspannt. Weiterlesen

„Krasse Destabilisierung“

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen