Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

„Wir haben vier Bundestagswahlen verloren“ brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur „Rudelführung“ unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Wohin driftet die FDP?

Von , am Samstag, 25. November 2017

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von „Jamaika“ viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich „rechts von der CDU/CSU“ positioniert zu haben? Oder gibt es in der „neuen FDP“ Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der „Neujustierung“ der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen „MINT“-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

 

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

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Flüchtlinge, ihre Killer bezahlen wir / SPD

Von , am Samstag, 25. November 2017

Es ist still geworden, kaum noch Bilder. Aber „verschweigen“ lässt es sich nicht. Wenn es Sie interessiert, müssen sie sich nur um die richtigen Informationsquellen kümmern. Das Flüchtlingsproblem ist nicht weg, ist auch nicht weniger geworden. Im Gegenteil. Wir Steuerzahler*innen der BRD und der EU finanzieren mit unserem Geld jetzt die Organisierte Kriminalität, die sich am Menschen- und Sklavenhandel bereichert. Und dafür zusätzlich von uns bezahlt wird. Johannes Simon erklärt, in den Blättern, wie das aktuell abläuft. Er meint, das sei ökonomisch, im Sinne des herrschenden Kapitalismus, unvernünftig. Da könnte er Rechthaben. Man nennt es Rassismus.

Derzeit giessen alle, fast alle, ihre Schadenfreude und Häme über die SPD aus. Eine rühmliche Ausnahme ist, ausgerechnet, der Noch-Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider, dem im Oxiblog eine vernünftige politische Güterabwägung gelingt. Wer es zu lesen versteht, versteht dann auch, warum er das Neue Deutschland verlassen will.

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

Von , am Freitag, 24. November 2017

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der „grösste Börsengang der Welt“ wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Grundwasser vergiften, Fluchtursachen schaffen – Milchwirtschaft

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

Es gibt vieles anderes abends zu tun, als um 20.15 h Arte anzuschalten. Auch für mich war es vorgestern so. So sah ich mir erst gestern abend meine Aufzeichnung von „Das System Milch„, eine neue Produktion von Grimmepreisträger Andreas Pichler an. Dieses Mal bleibt der Film zum Glück nicht sieben Tage sondern drei Monate in der Mediathek verfügbar.
Der Bauernverband kümmert sich um die 10% der agrarindustriell arbeitenden Grossbauern, seine andern Mitglieder verarscht er. Die Milchbauern wissen das schon länger, hatten aber bisher keine Chance ihre Interessen gegen den europäischen politisch-agrarindustriellen Komplex durchzusetzen. Unbekannt war mir, dass es nicht nur in Indien, sondern auch in Frankreich eine Selbstmordwelle unter Bauern gibt, die der Schuldenfalle der Banken nicht mehr entrinnen können. Mir persönlich schon, der breiten Öffentlichkeit aber noch viel zu wenig bekannt ist, wie auch die afrikanische Milchwirtschaft von der subventionierten aggressiven Exportstrategie der EU ruiniert wird. Viele ihrer Opfer sitzen in den Schlauchbooten im Mittelmeer und in den von libyschen Milizen unterhaltenen Sklaven- und Gefangenenlagern.

FDP nicht regierungsfähig

Von , am Montag, 20. November 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der Rechtsstaatspartei FDP.

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Merkel am Scheideweg

Von , am Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Klimakanzlerin“ – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

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Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

Von , am Samstag, 18. November 2017

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

(Dienstleistungs-)Arbeit muss teurer/wertvoller werden

Von , am Dienstag, 14. November 2017

Oskar Lafontaine wird sich wieder einmal durchsetzen. Er fürchtet die Lohndrückerei durch zuviele Flüchtlinge. Seine Gattin trat kürzlich öffentlich gemeinsam mit seinem CSU-Kumpel und einstigen BILD-Kolumnistenkollegen Gauweiler auf. Die 6%-Partei CSU kümmert sich jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen darum, Lafontaines Sorgen Rechnung zu tragen. Die Lohndrückerei in den massenhaft sich ausbreitenden prekären Arbeitsverhältnissen soll gebremst werden. Ob das klappt?

Wer sind die Prekären? Die Dienstleister*innen aller Art: Putz- und Haushaltshilfen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pfleger*innen, Kellner*innen und Küchenhilfen, Kurierdienst- und Callcenter-Sklav*inn*en, Handwerkstätten aller Art, insbesondere bei Arbeitszeiten abseits 9 to 5. Wo fehlt Personal und sind die Krankheitsstände am höchsten? Dito. Am meisten überall dort, wo mit Scheisse und anderen Abfällen hantiert werden muss. Aber selbst im schönen und menschenleeren Meck-Pomm sucht die Gastronomie, die haben da ja sonst nichts mehr, über tausend Leute und findet sie nicht.

Wie der Zufall es will, fallen in allen diesen Arbeitsbereichen zwei Dinge zusammen: Weiterlesen

Die Bahn in Bonn

Von , am Freitag, 3. November 2017

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen