Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

GMSM – gute Medien, schlechte Medien: Naidoo, Nahles, Trump, Uganda, Somalia

Von , am Freitag, 12. Mai 2017

Marcus Klöckner zeichnete vorgestern auf telepolis nach, was „die (meisten) Medien“ mit einem Schlagersänger veranstaltet haben. Interessant an seiner Darstellung ist die medienkritische Seite. Es scheint zum Geschäftsmodell dieses Entertainers zu gehören, sich mit Hilfe der beschriebenen Mechanismen im Gespräch zu halten. Ich kann das nicht sympathisch finden; warum spielen es seine scheinbaren Gegner*innen also so gut mit?

Extrem übel – oder bescheuert? -, was der Deutschlandfunk mit Andrea Nahles angestellt hat. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass das gute Radioprogramm mit seinen reflektierten und in der Regel wohltuend differenzierenden Inhalten, von der Nachrichten- und/oder Online-Redaktion boulevardesk zugespitzt wird, weil wohl der Glaube vorherrscht, ohne Boulevardniveau „im Netz“ nicht wahrgenommen zu werden. Ein Irrtum.

Nur an einer deutschen Stelle, in der Jungen Welt vermerkt von Knut Mellenthin, fand ich einen Hinweis auf einen „guten“ Grund für das Feuern des FBI-Chefs: Weiterlesen

Lüders – Hütt – Flüchtlinge

Von , am Freitag, 21. April 2017

Was ist die Steigerung von Paranoia? Ich weiss nicht, wie die heisst, aber es handelt sich um Journalist*inn*en und Publizist*inn*en, die sich gegenseitig als notorische Lügner*inn*en pathologisieren wollen. Ein prägnantes Beispiel beschreibt Stefan Niggemeier bei uebermedien.de am Beispiel Michael Lüders. Niggemeier kennt, wie meistens, worüber er berichtet. Denn gelegentlich schreibt er selbst für die hier von ihm kritisierte FAS-Medienredaktion. Oder ist er schon wieder rausgeflogen?

Lieber Positives. Hans Hütt ist der Nachbesprecher von TV-Talkshows, den ich als einzigen auch lese. Seine jüngste Illner-Kritik in der FAZ macht sich frei vom unterirdischen Niveau der Sendung, weil Hütt die Gelegenheit wie so oft nutzt, um eigene politische und intellektuelle Einsichten zu entwickeln und zu verbreiten.

Michael Mönninger war lange beim Spiegel und ist nun wieder bei der FAZ aufgetaucht. Er liefert einen wertvollen Hinweis auf eine Buchpublikation zur Architektur von Flüchtlingsunterkünften. Der Verkaufspreis von 78 € lässt darauf schliessen, dass nur ein kleines Fachpublikum angepeilt ist. Das Thema wird allen Abkommen mit Despoten und Diktatoren zum Trotz Relevanz behalten.

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser „Nato-Partner“, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den „Bürgerkrieg“. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

Von , am Samstag, 4. März 2017

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Hunderttausende fordern: mehr Flüchtlinge!

Von , am Montag, 20. Februar 2017

Während hierzulande Trump und die einheimischen Rechtsradikalen Schlagzeilen und Nachrichtengebung beherrschen und die Bundesregierung täglich über neue Schikanen gegen Flüchtlinge nachdenkt, fordern hunderttausende Menschen mehr Flüchtlinge. In der schönsten Stadt Europas, in der in den letzten 30 Jahren der schönste Fußball gespielt wurde, und die vermutlich von den meisten Tourist*inn*en aus aller Welt besucht wurde und wird. Während Barcelona diesen Besucher*innen*ansturm ziemlich leid ist und eine Oberbürgermeisterin gewählt hat, die versprochen hat, das zu begrenzen, hat die gleiche Oberbürgermeisterin mit einer halben Million ihrer Bürger*innen von der blockierenden rechtsreaktionären spanischen Zentralregierung die Zuweisung von mehr Flüchtlingen gefordert.
Das glauben sie nicht? Weil es nicht in der Zeitung stand? Nicht im Fernsehen war? In Ihrer asozialen-Netzwerksblase keine Erwähnung fand? Dann überlegen Sie mal ganz scharf: warum nicht?
Hier der Telepolis-Bericht.

Update 20.2.: Oskar Lafontaine hat am Wochenende in einer Zeitung des Springer-Konzerns, für den er langjährig als Kolumnist tätig war, seine Attacken auf die Flüchtlingspolitik seiner Partei fortgesetzt; er wird nicht damit aufhören. Darauf entgegneten ihm heute u.a. ein linker Linker, Ex-MdEP Jürgen Klute und ein linker Sozialdemokrat, der in Godesberg seinen verdienten Ruhestand verlebende Klaus Vater.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

Von , am Donnerstag, 9. Februar 2017

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Von , am Samstag, 4. Februar 2017

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

Von , am Montag, 23. Januar 2017

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.