Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

„Libysche Küstenwache“ ist eine Mörderbande

Von , am Samstag, 24. Juni 2017

Ich war in Kurzurlaub und habe jetzt erst diesen Beitrag des ARD/WDR-Magazins Monitor gesehen. Er verdichtet bisherige Erkenntnisse. Diese kriminelle Organisation wurde und wird von unserem Steuergeld von Bundesregierung und EU aufgebaut, ausgebildet und zu ihrem kriminellen Geschäft angestiftet. Wenn es eine Hölle gibt, werden die, die das zu verantworten haben, dort landen, und die, die sie haben ermorden lassen, werden im Himmel als Letzte lachen. So habe ich es im Religionsunterricht unter einer CDU-Bundes- und Landesregierung gelernt. In welchen Schulen waren nur unsere „Christdemokratischen“ Regierungsmitglieder?

Uganda beschämt uns

Von , am Mittwoch, 21. Juni 2017

Uganda ist für uns Deutsche in erster Linie eine afrikanische Projektionsfläche. Sein einstiger Diktator Idi Amin nährte fast lehrbuchhaft das Bild vom blutrünstigen schwarzen Ungeheuer. Seinem Präsidentschaftsnachfolger Museveni, der sich historische Verdienste bei Amins Sturz erworben hat, ist es scheinbar nicht gelungen sich – in seinem Selbstbild – nach demokratischen Massstäben ersetzbar zu machen. Clever genug ist er dabei, Ugandas kontinentalpolitisches strategisches Gewicht zu vergrössern, indem er immer wieder militärische Kontingente für afrikanische „Friedenstruppen“ bereitstellt, oder z.B. der heutigen Führung Ruandas während des vermutlich schlimmsten Völkermordes seit dem 2. Weltkrieg, ein sicheres politisches Exil und logistische Unterstützung bei der militärischen Beendigung der Verbrechen bot. Andere Staaten, die, wie Deutschland, Verlässlichkeit lieben und denen demokratische Verhältnisse woanders ziemlich egal sind, lieben den Mann als Partner für Deals aller Art.

Ich habe offengestanden keine Ahnung, welchen politischen Stellenwert in Uganda Musa Ecweru, von der taz als Minister für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet, hat. Was er im Interview zur Arbeit seines Ministeriums zu sagen hat, muss uns in Deutschland und Europa allerdings die Tränen der Scham ins Gesicht treiben.

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile „May will Islamismus ausrotten“ entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus „aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten“. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich „ausrotten“? „Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…“ – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale „Schutztruppe“ in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff „Ausrottung“ auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache II)

Von , am Montag, 5. Juni 2017

von Claudia Roth MdB

Die letzte Buchvorstellung, an der ich teilhaben durfte, liegt bereits einige Monate zurück. Damals durfte ich im Gorki-Theater ein Buch mit dem Titel „Flugschreiber“ präsentieren. Der Autor: Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, jetzt Bundespräsident.

Du siehst, lieber Reinhard, du bist in guter Gesellschaft – und das vollkommen zurecht.
Denn, so viel darf ich vorwegnehmen: Reinhard Olschanski ist mit „Der Wille zum Feind“ ein wirklich großartiges Buch gelungen. Es mag nicht die leichteste Lektüre sein: Gerade, wenn es mal wieder in die philosophischen Untiefen der Heideggers und Nietzsches geht, kam in mir auch mal der Wunsch nach einem Dolmetscher auf. Und ohnehin richtet sich das Buch nicht gerade an Leserinnen und Leser, die im Urlaub am Strand ein wenig Unterhaltung suchen.

Umso mehr habe ich gelernt über die populistische Rhetorik, die ich zwar tagtäglich erlebe, die ich womöglich nach der Bundestagswahl noch häufiger werde ertragen müssen, die ich aber noch nie derart grundlegend durchleuchtet gesehen habe wie in „Der Wille zum Feind“. Wie entscheidend diese Form der Durchleuchtung ist, diese systematische Analyse der populistischen Rede, wird dabei erst so richtig klar, wenn wir uns bewusst machen, welch große Herausforderung der Populismus für unsere Demokratie darstellt. Längst dringt er bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor, und mit ihm die menschenverachtenden und ausgrenzenden Ideen und Forderungen der Rednerinnen und Redner.

Dort, wo er an der Macht ist – in Ungarn, Polen oder der Türkei – untergräbt er die Gewaltenteilung, Weiterlesen

Türkei gegen Erdogan verteidigen

Von , am Samstag, 3. Juni 2017

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic „abgeholt“. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

Von , am Donnerstag, 1. Juni 2017

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

GMSM – gute Medien, schlechte Medien: Naidoo, Nahles, Trump, Uganda, Somalia

Von , am Freitag, 12. Mai 2017

Marcus Klöckner zeichnete vorgestern auf telepolis nach, was „die (meisten) Medien“ mit einem Schlagersänger veranstaltet haben. Interessant an seiner Darstellung ist die medienkritische Seite. Es scheint zum Geschäftsmodell dieses Entertainers zu gehören, sich mit Hilfe der beschriebenen Mechanismen im Gespräch zu halten. Ich kann das nicht sympathisch finden; warum spielen es seine scheinbaren Gegner*innen also so gut mit?

Extrem übel – oder bescheuert? -, was der Deutschlandfunk mit Andrea Nahles angestellt hat. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass das gute Radioprogramm mit seinen reflektierten und in der Regel wohltuend differenzierenden Inhalten, von der Nachrichten- und/oder Online-Redaktion boulevardesk zugespitzt wird, weil wohl der Glaube vorherrscht, ohne Boulevardniveau „im Netz“ nicht wahrgenommen zu werden. Ein Irrtum.

Nur an einer deutschen Stelle, in der Jungen Welt vermerkt von Knut Mellenthin, fand ich einen Hinweis auf einen „guten“ Grund für das Feuern des FBI-Chefs: Weiterlesen

Lüders – Hütt – Flüchtlinge

Von , am Freitag, 21. April 2017

Was ist die Steigerung von Paranoia? Ich weiss nicht, wie die heisst, aber es handelt sich um Journalist*inn*en und Publizist*inn*en, die sich gegenseitig als notorische Lügner*inn*en pathologisieren wollen. Ein prägnantes Beispiel beschreibt Stefan Niggemeier bei uebermedien.de am Beispiel Michael Lüders. Niggemeier kennt, wie meistens, worüber er berichtet. Denn gelegentlich schreibt er selbst für die hier von ihm kritisierte FAS-Medienredaktion. Oder ist er schon wieder rausgeflogen?

Lieber Positives. Hans Hütt ist der Nachbesprecher von TV-Talkshows, den ich als einzigen auch lese. Seine jüngste Illner-Kritik in der FAZ macht sich frei vom unterirdischen Niveau der Sendung, weil Hütt die Gelegenheit wie so oft nutzt, um eigene politische und intellektuelle Einsichten zu entwickeln und zu verbreiten.

Michael Mönninger war lange beim Spiegel und ist nun wieder bei der FAZ aufgetaucht. Er liefert einen wertvollen Hinweis auf eine Buchpublikation zur Architektur von Flüchtlingsunterkünften. Der Verkaufspreis von 78 € lässt darauf schliessen, dass nur ein kleines Fachpublikum angepeilt ist. Das Thema wird allen Abkommen mit Despoten und Diktatoren zum Trotz Relevanz behalten.

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser „Nato-Partner“, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den „Bürgerkrieg“. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen