Schlagwort-Archive: Frankreich

NL: Deutschland abgewählt, Europa nicht

Von , am Donnerstag, 16. März 2017

Wie schwach es um die Poltiker*innen*klasse und die sie umgebenden Medien bestellt ist, erkennt man immer daran, dass diese ihre ganze Weltinterpretation auf Demoskopie bauen. Wahlergebnisse werden also danach interpretiert, wie sie sich im Vergleich zu Umfragen darstellen, weniger nach den Ergebnissen der Wahl zuvor.
So kann der Kandidat der niederländischen Rechtsliberalen ein „Wahlsieger“-Lächeln simulieren, obwohl die Daten dafür keine Begründung liefern. Die niederländische Regierung, die folgsam eine von der deutschen Regierungskoalition vorgegebene Wirtschafts- und Sozialpolitik („Austerität“) verfolgt hat, ist mit einem Verlust von 25% für Rechtsliberale und Sozialdemokraten krachend zusammengebrochen. Und wer würde Angela Merkel im Herbst als Wahlsiegerin bezeichnen, wenn sie im September wie Rütte einen Verlust von 5% allein für ihre Partei einfahren würde?
Die Älteren von uns können sich noch an einen sozialdemokratischen Regierungschef Joop den Uyl und an die Parteivorsitzende und Gegnerin der deutschen „Berufsverbote“ Ien van den Heuvel erinnern, die Niederlande waren ein Wallfahrtsort für europäische FreundInnen sozialer und liberaler Gerechtigkeit. Diese Tradition haben die Sozialdemokraten pulverisiert. Nächstes Opfer könnte das Frankreich Francois Mitterands werden. Was werden die deutschen Sozialdemokraten in ihrer aktuellen Martin-Schulz-Besoffenheit daraus lernen?
Wenn die in den Niederlanden „vervierfachten“ – auf bescheidene 9% – Grünen sich jetzt von dem Rechten Rütte in eine Regierungskoalition locken lassen würden, käme daraus möglicherweise der Dünger für die Fortexistenz einer rechtsradikalen Opposition heraus. Es ist eine Frage schwieriger Abwägung, definitiv aber für nichts eine Lösung, insbesondere wenn weiterhin der Wirtschaftspolitik von Merkel und Schäuble gefolgt wird.

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser „Nato-Partner“, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den „Bürgerkrieg“. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Wahlkämpfe – Frankreich und Deutschland im Vergleich

Von , am Samstag, 25. Februar 2017

Es kann auch an den beiden hier hervorzuhebenden Autoren liegen.
In Frankreich wird ein Staatspräsident gewählt. Also nicht Parteien, sondern eine Person. Dennoch gelingt es Bernhard Schmid in seiner Beschreibung der Ausgangspositionen bei Telepolis politische Sachfragen und die jeweils alternativen Angebote der Bewerber darzustellen. Als wenn es tatsächlich ein politischer Wahlkampf sein oder werden könnte.
Albrecht v. Luckes Darstellung in den Blättern dagegen kreist fast ausschliesslich um strategische Kalküle und Manöver. Auf der Suche nach politischen Positionen, Sachfragen oder gar -antworten findet man ….. nichts, fast nichts. Liegt es nur an dem talkshowerfahrenen Autor (diese Woche auf Phoenix, morgen im ARD-Presseclub) und seiner deformation professionelle? Erst wenn es im deutschen Wahlkampf gelingt, ihn mit Sachfragen und Alternativen der Parteien zu durchdringen (Digitalisierung und Arbeit, friedliche Außenpolitik, Klimawandel etc.) könnte er noch wirklich interessant und spannend werden.

Digitalisierung – Film-Erbe sichern und erhalten

Von , am Donnerstag, 23. Februar 2017

von Oliver Keymis MdL

Was die Sicherung des Film-Erbes betrifft, leistet in NRW die Wim-Wenders-Stiftung vorbildliche Arbeit. Wenders selbst war Gast im Kultur- und Medienausschuss des Landtags NRW und hat wichtige Aspekte, aber auch die vielfältigen Probleme sowie den erheblichen Aufwand beschrieben, der die Digitalisierung des Film-Erbes bedeutet. Aufschlussreich.

Auch das NRW-Kulturministerium beschäftigt sich mit diesen Fragen – der NRW-Kulturetat allerdings erfasst das noch nicht. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Lob der Handmade-Gastronomie: Sarah & Thierry

Von , am Sonntag, 19. Februar 2017

An manchem sind wir geizigen Deutschen selber schuld. Beim Essen sind wir so geizig, dass Gastwirte nur bei Getränken eine Chance haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das führt z.B. zu den überteuerten Restaurantpreisen für Wein, vor allem für guten. In Frankreich und Italien sind die Essenspreise auf den Speisekarten angemessener, so dass auch die Getränkepreise zumutbarer gestaltet werden können. Unser Geiz richtet aber weit mehr Schaden an. Er erschwert einen Umbau der Landwirtschaft in Richtung Geschmack, Artenvielfalt, Tierschutz und Ökologie, und er begünstigt Monopolisierung und Konzentration in Einzelhandel (die reichsten deutschen Männer waren die verstorbenen Aldi-Brüder) und Gastronomie (Franscheiss).
Zur Begehung eines runden Geburtstages entschloss ich mich zu erneutem aktivem Widerstand. Weiterlesen

Frankreich / Nazi-V-Mann / Wagenknecht / Jantschke

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Es ist unser Nachbar, Frankreich, unser bester Freund, wenn Deutschland überhaupt noch Freunde hat, aber unsere Medien sind seltsam desinteressiert. Weil es „nur“ um Rassismus geht? Um Rassismus bei und in der Polizei; die nimmt einen angenommenen Wahlsieg von Frau Le Pen schon vorweg, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt einen ehemaligen V-Mann in der Nazi-Szene, in nichtöffentlicher Sitzung und zwei Präsidenten (einer Ex-) des sog. „Verfassungsschutzes“. Bei solchen Zeugen ist die Wahrheitsfindung besonders schwer, wie Andreas Förster im Freitag erläutert.
Warum redet Sahra Wagenknecht nur noch so kariert daher, wenn es um Merkel, Flüchtlinge und internationale Solidarität geht? Weil sie vor allem von letzterem keine Ahnung hat, und damit als vorgeblich gelernte „Kommunistin“ auch keine von einer politischen Rolle, die die Arbeiterklasse gespielt hat und spielen könnte, wenn sie über kluge Parteien und Gewerkschaften verfügen würde, meint Michael Jäger im Freitag. Wagenknecht repräsentiert so „perfekt“ das Versagen deutscher linker Organisationen.
Tony Jantschke personifiziert die neue Abwehrstärke von Borussia Mönchengladbach in einem lesenswerten Sp-on-Interview. Es gibt also auch gute Nachrichten.

Trumps Lüge „America first“ treibt EU/Merkel in die Defensive

Von , am Dienstag, 17. Januar 2017

Wie ärmlich sich die deutschen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der „BILD-Zeitung“ liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
„America first“ wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die „BRICs“ Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fussballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Frankreich

Von , am Samstag, 14. Januar 2017

Es gibt eine Welt da draussen, in der in diesem Jahr auch wichtige politische Entscheidungen fallen. Noch vor der NRW-Landtagswahl werden wir wissen, wer neuer französischer Präsident – eine Frau hoffentlich nicht – wird. Der linke Kandidat Jean-Luc Melenchon kommt heute im FR-Interview selbst zu Wort; Rudolf Walther kommentiert beim oxiblog seine strategische Ausgangslage.
Der seit einigen Jahren beste deutsche Frankreich-Korrespondent Bernhard Schmid veröffentlichte in der jüngsten Jungle World eine zeitgeschichtliche Beschreibung des ideologisch-intellektuellen Hintergrunddiskurses hinter den französischen Politikdebatten. Zu Melenchon hat er eine deutlich-kritische Einschätzung (Jungle World eine Woche zuvor).

Noch eine Bemerkung zu weiblichen Kandidatinnen: es „gibt“ genug gute Frauen. Meistens sind sie leider selbst ihre schärfsten Kritikerinnen und kandidieren erst gar nicht bei wichtigen Wahlgängen und Personalentscheidungen. Es ist eine Schwäche der Grünen, dass keine linke Frau die Traute hatte, sich gegen KGE um die Spitzenkandidatur zu bewerben. Es ist eine ebensolche Schwäche, wenn die Linken meinen, eine Populistin mit kaputtem Kompass einer Frau mit einer klaren emanzipatorischen Linie vorziehen zu müssen. Wahlen, zu denen frau nicht kandidiert, sind schon verloren. Ich hoffe inständig, dass das wenigstens in Bezug auf Frankreich widerlegt wird.

China

Von , am Samstag, 7. Januar 2017

Birgit Schönau ist eine Italien-Korrespondentin, von der ich mir wünschen würde, dass mehr Politikredaktionen als nur das Studienräteblatt Die Zeit sie mit Schreibaufträgen eindecken. Weil sie schon so lange dort lebt, sich als Deutsche in Italien gut integriert hat, gelingen ihr die am wenigsten oberflächlichen Reportagen und Analysen. Seit dem Tod von Werner Raith ist sie die beste deutsche Korrespondentin im südlichsten Stadtteil von Köln. Aktuell gelingt ihr mit einer Bestandsaufnahme des italienischen Vereinsfussballs gleichzeitig eine geopolitische ökonomische Analyse, wie das chinesische Businesskapital sich Eingang in mittel- und vielleicht auch langfristig Sonderrenditen versprechende kapitalistische Branchen verschafft. Und wie unideologisch und wenig zimperlich es dabei zugeht. Ökonomisch klug von der chinesischen Seite ist, dass sie sich als Zielgebiet Bereiche mit günstigen Einkaufspreisen ausgesucht hat, nämlich die sportlich seit einiger Zeit heruntergewirtschafteten aber über eine große globale Anhängerschaft verfügenden Mailänder Klubs, und nicht die überhitzte Premier League oder die Bundesliga. In Spanien sind nicht die überteuerten Aushängeschilder Real oder Barca das Ziel, sondern Atletico; in Frankreich ist man am Überraschungsspitzenreiter Nizza beteiligt und dreht den arabischen (PSG) und russischen (Monaco) Investoren von oben eine lange Nase.

Der Trick der chinesischen Okonomie-Strategen ist, dass sie als angebliche „Kommunisten“ am wenigsten ideologisch vernagelt sind, Weiterlesen