Schlagwort-Archive: Frankreich

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der „der Perser“ ganz oben steht, weil er sich als „echter Arier“ sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fussballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Wir und der Islam – hauptsache keine Ahnung

Von , am Freitag, 8. Dezember 2017

Nachdem der mediengeile Bezirksbürgermeister, dessen Namen ich zum Glück schon vergessen habe, endlich in Rente gegangen ist, gewinnt der Berliner Stadtteil Neukölln an Relevanz in meiner Wahrnehmung. Nicht nur, weil ich dort vorige Woche in einem Anti-Jens-Spahn-Restaurant, wo also kein Wort deutsch gesprochen wurde, exzellent gegessen habe. Bei ZDFneo läuft aktuell eine extrem sehenswerte in Neukölln angesiedelte Krimiserie. Und eine Bezirksabgeordnete, Marina Reichenbach, wechselte mit Mandat von der Linkspartei zur SPD. Mandatsmitnahme ist immer anrüchig, ihre im Jungle-World-Interview vorgebrachten politischen Argumente kann ich jedoch nachvollziehen. Sie deuten auf ein auch von mir oft wahrgenommenes Desinteresse auch solcher Menschen hin, die vorgeben Solidarität zu üben – im genannten Fall mit Muslimen – aber nur auf der symbolischen Oberfläche bleiben – dumme Kerls und nützliche Idiot*inn*en. Politik ist was Anderes.

In der gleichen Jungle World findet sich ein Interview mit dem ägyptischen Buchautor Youssef Rakha, über arabische Pornos. Es zeigt erneut, dass wir mit unseren Gedanken- und Bilderwelten, unseren Klischees im Kopf, absolut nichts verstehen.

Was machen „wir“, bzw. unsere demokratisch gewählten Politiker*innen: Geschäfte, hier z.B. Monsieur Macron mit Katar. Einst hatte Omar Bongo, Staatschef des Zwergstaates Gabun, die politische Klasse Frankreichs auf seiner Paylist. In den arabischen Feudaldiktaturen und im Iran ist allerdings viel mehr zu holen als in Gabun, auch für unsere Deutschen Repräsentant*inn*en.

Wir dagegen wollen doofgehalten werden und sind zufrieden damit, meint der Wissenschaftler Oliver Decker im Gespräch mit Marcus Klöckner auf Telepolis.

Stefan Niggemeier hat auf uebermedien wieder ein schönes Beispiel dafür: wieder ist es Neukölln.

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Gabriels Aussenpolitik

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, Weiterlesen

Unmüssige Oligarchenkriminalität

Von , am Dienstag, 5. Dezember 2017

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

Von , am Freitag, 24. November 2017

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der „grösste Börsengang der Welt“ wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen („wir“ als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

Grundwasser vergiften, Fluchtursachen schaffen – Milchwirtschaft

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

Es gibt vieles anderes abends zu tun, als um 20.15 h Arte anzuschalten. Auch für mich war es vorgestern so. So sah ich mir erst gestern abend meine Aufzeichnung von „Das System Milch„, eine neue Produktion von Grimmepreisträger Andreas Pichler an. Dieses Mal bleibt der Film zum Glück nicht sieben Tage sondern drei Monate in der Mediathek verfügbar.
Der Bauernverband kümmert sich um die 10% der agrarindustriell arbeitenden Grossbauern, seine andern Mitglieder verarscht er. Die Milchbauern wissen das schon länger, hatten aber bisher keine Chance ihre Interessen gegen den europäischen politisch-agrarindustriellen Komplex durchzusetzen. Unbekannt war mir, dass es nicht nur in Indien, sondern auch in Frankreich eine Selbstmordwelle unter Bauern gibt, die der Schuldenfalle der Banken nicht mehr entrinnen können. Mir persönlich schon, der breiten Öffentlichkeit aber noch viel zu wenig bekannt ist, wie auch die afrikanische Milchwirtschaft von der subventionierten aggressiven Exportstrategie der EU ruiniert wird. Viele ihrer Opfer sitzen in den Schlauchbooten im Mittelmeer und in den von libyschen Milizen unterhaltenen Sklaven- und Gefangenenlagern.

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

Von , am Sonntag, 5. November 2017

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fussball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Glücklich in Europa zu leben

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017

von Arzu Toker

Europa. Eine Geschichte von Verführung und Entführung. Die Geschichte einer schönen Frau. Wegen ihr bekam dieser Kontinent seinen Namen: Europa. Ich bin nicht entführt worden.
Ich bin freiwillig gekommen. Ich war eine junge Frau, 23 Jahre alt mit Visionen, mit Träumen, die keine Grenze kannten.

Ich bin an in einem Tal an der syrischen Grenze geboren. Dieses Grenzgebiet hat mich, meine Kindheit geprägt. Als meine Großmutter ein junges Mädchen war, gab es dort keine Grenzen. Als ich klein war, sah ich wie die Vögel die natürliche Grenze, die Berge überflogen. Auch ich hätte gern gewußt, was es auf der anderen Seite gab. Ich konnte, ich durfte nicht.
Jetzt lebe ich in einem Kontinent, in dem ich weiß, und jederzeit erkunden kann, was auf der anderen Seite zu sehen gibt. Immer, wenn ich in diesem unserem Europa in andere Länder fahre, berührt es mich die ehemaligen Grenzkontrollen, diese verlassenen Orte zu sehen. Ich jubele mit meinem 65 wie ein Kind und kann mich nicht zurückhalten meinen Mann zu nerven:
Schau mal, schau mal, schau mal! Das war mal eine Grenze, stell dir vor, das war mal ne Grenze! Er tut so als sei er genervt aber ich glaube er fährt extra langsam. Er gönnt mir diesen Genuß, den Moment der Freiheit. Weiterlesen