Schlagwort-Archive: G20

Tansania – wie „unser“ Kapital Land stiehlt

Von , am Donnerstag, 16. November 2017

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos („die reichste Frau Afrikas“) und Herr Mugabe („kein Putsch“) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der Artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es „unseren“ Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger „Modellprojekte“ angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von „uns“, „unserem“ Kapital, „unserer“ Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

Von , am Freitag, 25. August 2017

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

Die ULTRAS in BILD

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

von Dieter Bott

MORGEN BEGINNT DIE NEUE BUNDESLIGA SAISON—
Am freitag 18.august 2017–


1
SO GEWALTTÄTIG WIRD DIE NEUE SAISON prophezeit BILD am 5.august 17 — als beweis druckt BILD den „HASS-SONG vom rapper M.I.K.I“ in voller länge ab — schmutzig gelb–schwarz eingefärbt —-

der refrain:
FÜR DIE GROSSE LIEBE –LOHNT SICHs IMMER IN DEN KRIEG zu gehen—FUSSBALL UNSER LEBEN—DIESE LIEBE BLEIBT BESTEHEN—
DESHALB ZIEH`N WIR IN DIE SCHLACHT— und schreien – KRIEG DEM DFB“

seit anfang august bereitet die BILD-zeitung die fussball-interessierten vor mit der „ EXPLOSIVEn STIMMUNG vor dem bundesliga-start BVB-BOSS WATZKE WARNT „ULTRAS RÜCKEN ZUSAMMEN“
„ENGLAND ENTSETZT – HANNOVER CHAOTEN SORGEN FÜR ABBRUCH“

2-
POLITIK MUSS EINGREIFEN fordert walter m. straten im BILD-KOMMENTAR (am 7.august 17) Weiterlesen

Drogen-Epidemie – für Trump gefährlich?

Von , am Sonntag, 13. August 2017

Die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen ist willkürlich, politisch gezogen. Und sie ist in beide Richtungen politisch verschiebbar. Selten geschieht das nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, häufiger nach Massstäben gesellschaftspolitischer Opportunität. Wenn wir aktuellen Berichten glauben dürfen, kann sich das zu einem existenziellen Problem für Donald Trumps politische Macht auswachsen.

Ich formuliere das so vorsichtig konjunktivisch, weil dabei zahlreiche wenig sichtbare Einflussfaktoren eine Rolle spielen.
1. Es gibt eine globale Konkurrenzsituation, die auch auf kriegerische Mittel nicht verzichtet, zwischen dem „deutschen“ Globalkonzern BayerMonsanto und der US-amerikanischen Big Pharma-Branche. Beiden Seiten ist alles Üble zuzutrauen, auch propagandistische Kriegsführung über die Medien. Beide sind so kapitalstark, dass sie sich den Einsatz dicker, fetter Armeen von Influencer-Agenturen und NGOs leisten können.
2. Einflussreiche politisch starke Kräfte wollen die Illegalität von Drogen gegen ihre Legalisierung verteidigen, weil darauf ihr Geschäftsmodell aus feudalen Abhängigkeitsverhältnissen, Geldwäsche und Extraprofiten gebaut ist. Big Pharma auf beiden Seiten des Atlantiks ist in dieser Frage nicht dogmatisch, sondern opportunistisch; und natürlich oft nicht einig.
3. In oben verlinktem Bericht fiel mir die Erwähnung des globalen US-Konzerns „Johnson & Johnson“ auf. Weiterlesen

Schanzenviertel-Gewerbe: Friedliche Nachbarschaft mit politischem Protest

Von , am Freitag, 14. Juli 2017

+ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +

Bildliche Ergänzung zu diesem Text diese Arte-/ZDF-/SpiegelTV-Reportage vom letzten Dienstag, 11.7.2016.

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Weiterlesen

Zurück zum Kern der herrschenden Politik

Von , am Sonntag, 9. Juli 2017

„And now s.th. completely different“ – ein paar Hinweise zu den politischen Inhalten rund um das G20-Treffen. Roland Appel hatte hier bereits eine Warnung vor chinesischen Wirtschaftspolitik- und Unternehmenspraktiken formuliert. Diese sicher berechtigte Warnung hat mglw. auch eine Kehrseite.
Es könnte nämlich sein, dass die ökonomische Strategie der chinesischen Führung zwar unzweifelhaft weniger demokratisch legitimiert ist, als bspw. die deutsche, dass sie aber dennoch auf einer weit klügeren Analyse kapitalistischer Praxis beruht und – scheinbar und bisher – zu einer wirkungsvolleren Bändigung wilder spekulativer Tendenzen der „Märkte“ geführt hat. Das belegen zwei ganz unterschiedliche Autoren, nämlich Spiegel-online-Kolumnist Thomas Fricke, zuvor langjährig bei der Financial Times Deutschland deren Ableben sich im heutigen Geschehen immer mehr als tragisch erweist, und der einer bestimmten marxistischen Schule (hab‘ vergessen welche, ist auch nicht wo wichtig) anhängende Tomasz Konicz/Telepolis.
Schliesslich gibts Linksradikale, die auch inhaltlich argumentieren können und tatsächlich diskursfähig sind. Felix Klopotek, der sich für langjährige Redaktionsarbeit bei der Kölner Stadtrevue eine Tapferkeitsehrung verdient hat, hat das hier bei der Jungle World abgeliefert.

Kermani: „Nichts Ganzeres als ein gebrochenes Herz“

Von , am Samstag, 8. Juli 2017

Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre Navid Kermani jetzt deutscher Bundespräsident. Das fehlende Staatsamt hindert ihn zum Glück nicht an aussergewöhnlich klugen Reden. Hier, dokumentiert in der FAZ, beschreibt er uns seine persönliche Auschwitz-Verarbeitung. Wenn Ihnen beim Lesen keine Tränen kommen, sollten Sie noch mal gründlich über sich nachdenken.

Dass es sich dabei nicht um intellektuelle Turnerei sondern realpolitisches Denken handelt, wird deutlich, wenn wir uns die deutsche Atomwaffen-Habenwollen-Politik genauer ansehen. Andreas Zumach hatte hier, weitgehend unbeachtet von der inländischen, umso mehr beachtet von der ausländischen Öffentlichkeit, bereits darauf hingewiesen. Aufmerksamkeit verlangt auch dieser Vorgang im Bundestag, der sich einpasst in die neuen deutschen Führungsambitionen, die beim Hamburger G20-Gipfel zelebriert werden.
Diese Fragen sind entschieden lebenswichtiger, als wer in Hamburg übernachtet, was geworfen und in Gesichter pfeffergesprayt hat. Warum wohl wird darüber so wenig berichtet und diskutiert?

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

Von , am Dienstag, 4. Juli 2017

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Von , am Freitag, 17. Februar 2017

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder „Bündnisses“, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

TTIP-artiger Putsch in der Champions League / Trttin zu G20

Von , am Dienstag, 6. September 2016

Lernfähigkeit im Fußballbusiness ist gleich Null. Das dokumentieren Anfang dieser Woche Kicker und Handelsblatt. Der Fußball ist damit ein getreues Abbild der Gesellschaftspolitik in den kapitalistischen Kernländern, die gleichzeitig den G20-Gipfel mit ihrer Agenda zu dominieren versuchen. Der Sieger am Ende des Tages wird China heissen.