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Regierungsbildung und -verwaltung: nicht Flüchtlinge sind das Problem

Von , am Freitag, 29. September 2017

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer „Jamaika“-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und würden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende Befürchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance für die Oppositonsparteien.

Österreicher Robert Misik begrüsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material für seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger Flüchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die Flüchtlinge registrieren und über ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich überhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist „genervt“.

Dafür wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles „funktioniert“.

Die Entfernung des Fremden

Von , am Samstag, 5. August 2017

von Bettina Gaus
„Dunkirk“ läuft gerade in den Kinos. Allerdings werden Abertausende von Soldaten aus Asien und Afrika nicht erwähnt.

Dass historische Filme häufig, ob gewollt oder ungewollt, Rückschlüsse auf das politische Klima der Gegenwart zulassen, ist keine neue Erkenntnis. Angesichts dessen kann man schon ins Grübeln kommen, weshalb ausgerechnet die Schlacht von Dünkirchen jetzt auf so großes Interesse in Großbritannien stößt: Hunderttausende von Briten entkamen damals, 1940, mit knapper Not dem europäischen Festland …
Nun ja. Also, im Krieg sind wir ja gottlob mit Albion nicht, und wir finden es auch schon längst nicht mehr perfide. Allenfalls im Augenblick ziemlich blöd. Sei’s drum. Und niemandem soll ein Kinobesuch vergällt werden, egal, wie seltsam es anderen erscheinen mag, dass ein bestimmtes Thema – auf eine bestimmte Weise dargestellt, zu einem bestimmten Zeitpunkt – zum Faszinosum wird.

Schwierig wird es, wenn ein Film den Anspruch erhebt, innerhalb weitgehend historisch korrekter Rahmenbedingungen zu spielen. Und das dann schlicht nicht stimmt. Weiterlesen

Kohl

Von , am Sonntag, 18. Juni 2017

von Bettina Gaus
Europäer, ewiger Kanzler, Despot – Helmut Kohl war zeitlebens umstritten. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben.

Ein leichtes Alter ist Helmut Kohl, der jetzt mit 87 Jahren gestorben ist, nicht vergönnt gewesen. Ausgerechnet der Mann, dessen unangefochten mächtige Position ihm einst den Beinamen „der ewige Kanzler“ eingetragen hatte, musste in den letzten Lebensjahren erleben, was Vergänglichkeit bedeutet. Vieles ist ihm entglitten – auch die Deutungshoheit über sein eigenes Leben. Das dürfte ihn, der auch in den letzten Jahren noch bei klarem Verstand war, tief ­geschmerzt haben.
Etwas allerdings ist ihm nicht zu nehmen: Seine Bedeutung ist so groß, dass die Nachricht von seinem Tod auch für viele derjenigen einen tiefen Einschnitt bedeutet, die ihn niemals geschätzt haben.

Helmut Kohl verkörperte den letzten Abschnitt der westdeutschen Geschichte – und den ersten Abschnitt der Geschichte des vereinigten Deutschlands. Wie kein anderer Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit wurde er zum Prototyp des Machtpolitikers, an dem niemand vorbeikam und dem niemand gefährlich werden konnte. Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Glaubwürdig bleiben

Von , am Samstag, 18. März 2017

von Bettina Gaus

Freuen wir uns erstmal über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.

Der Wahlsieg als Wille und Vorstellung. Oder, weniger hochtrabend: „Ich mach mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.“ Ja, auch ich freue mich über das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Es ist eine große Erleichterung, dass der Rechtspopulist Geert Wilders es nicht geschafft hat, seine Partei zur stärksten politischen Kraft zu machen. Aber ihm eine Niederlage, eine „krachende“ gar, zu bescheinigen, zeugt von einer erstaunlichen Bereitschaft, „alternative Fakten“ für die Rea lität halten zu wollen.

In der Realität hat die PVV von Geert Wilders zwar geringere Zuwächse erzielt als kurz zuvor vorhergesagt worden war – aber doch fünf Sitze im Parlament hinzugewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, dem „strahlenden Sieger“ (Frankfurter Neue Presse), hat hingegen acht Sitze verloren. Die Sozialdemokraten sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Von den Niederländern lernen, heißt Freude lernen“, meint ein Kollege bissig. Weiterlesen

Ein Silberstreif ist sichtbar

Von , am Samstag, 18. Februar 2017

von Bettina Gaus
Die Popularität der AfD nimmt ab, die Umfragewerte von Trump sind schlecht. Falls es gut geht, wird der Wert der Demokratie hoffentlich deutlicher.

Der Unterhaltungswert sinkt, wenn sich jemand nicht nur gelegentlich, sondern beinahe stündlich zum Affen macht. Äußerungen des US-Präsidenten, über die vor zwei, drei Wochen noch viele gehöhnt hätten, werden inzwischen nur noch mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Der Mensch gewöhnt sich schnell. An vieles.
Mit Lachen allein wird man die Geister, die Donald Trump entfesselt, nicht in ihre Flaschen zurückschicken können. Obwohl es hilft, Trübsal zu vertreiben: Das Video, das ihn und den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe beim Händeschütteln zeigt, ist noch in der schwärzesten Stunde lustig.

Aber die Erleichterung hält eben nicht an. Zumal die Furcht vor dem, was Donald Trump anrichten könnte, ja nicht kleiner wird, je absurder er sich verhält, und sie ist berechtigt. Die Tatsache, dass er jederzeit – ohne Vorwarnung, ohne Kontrolle, ohne Rückfrage – einen Nuklearangriff auslösen kann, lässt sich nicht wegwitzeln.
Dennoch gibt es Silberstreifen am Horizont, Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

Von , am Donnerstag, 9. Februar 2017

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Trumpst du oder schulzt du?

Von , am Samstag, 4. Februar 2017

von Bettina Gaus
Die westlichen Länder sehnen sich nach Lichtgestalten. Diese können sagen, was sie wollen – Hauptsache, sie gehören nicht zum Establishment.

Einen Knopf wünscht sich ein Leser, mit dem sich die online-taz „trumpfrei“ schalten lässt. Den Überdruss kann ich gut nachvollziehen. Allzu viel Drama schadet jeder Soap, sie bedarf auch ruhiger Phasen. Die gewährt Donald Trump nicht.
Aber es geht ja nicht um Reality-TV – ungeachtet des Interesses von Trump an Einschaltquoten –, sondern um Tatsachen, um alternative und andere. Deshalb müssen Medien neue Entwicklungen wohl auch zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls solche, die sich nicht als Teil der Unterhaltungsindustrie verstehen.

Dennoch ist es schön, dass es noch andere Meldungen gibt. Wenn es denn wirklich andere Meldungen sind. „Trumpst du noch, oder schulzt du schon?“, will eine Kollegin wissen. Die Frage hat ihre Berechtigung.
Auf den ersten Blick scheint es so, als könne es keine gegensätzlicheren Männer geben als den SPD-Kandidaten Martin Schulz und Donald Trump. Der eine ist ein bodenständiger, vermutlich integrer Mann, der versucht, einer sehr alten Partei neues Leben einzuhauchen. Der andere ist – na ja, eben Trump.
Dennoch haben sie etwas gemeinsam: Weiterlesen

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

Von , am Samstag, 29. Oktober 2016

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-„freund“ Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.