Schlagwort-Archive: Gaus

In der Systemkrise

Von , am Montag, 4. Dezember 2017

von Bettina Gaus
So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

Für die CDU traut sich nur der Geschäftsführer – wie heißt der noch mal? – vor die Presse. Für die SPD erklärt deren Vorsitzender Martin Schulz, man habe viel Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung. Toller Start für Sondierungsgespräche. Sind die Traditionsparteien eigentlich bei Trost? So vergrault man selbst die treueste Gefolgschaft.

Überraschend ist die Entwicklung nicht. Immerhin waren die vermeintlich Starken nie zuvor vergleichbar schwach. Die CDU-Bundeskanzlerin muss sich von einem CSU-Minister auf der Nase herumtanzen lassen, weil ihr die Kraft fehlt, ihn zu feuern. Der CSU-Ministerpräsident kann nur noch um einen möglichst gesichtswahrenden Rückzug kämpfen. Und dann gibt es einen SPD-Vorsitzenden, der – ja. Dann gibt es auch den noch.

Es ist an der Zeit, nach aller berechtigten Kritik einmal ohne jede Ironie eine Lanze für die Sozialdemokraten und für Martin Schulz zu brechen. Weiterlesen

Lob (von Teilen) der taz: SPD, WM

Von , am Samstag, 2. Dezember 2017

Als die taz Ende der 70er gegründet wurde, unterstützte ich als Abonnent und späterer Autor das vom „Berliner Extra-Dienst“ inspirierte Konkurrenzprodukt „Die Neue„. Die machte Jahre später pleite. Beider Gründer Charly Guggomos wurde nachgesagt, er habe mit der Stasi kooperiert. Für eine Stellungnahme war er nicht mehr zu erreichen, denn er war zum Zeitpunkt der Anschuldigungen schon tot. Ich selbst habe drei Jahre meines Berufslebens auf Kosten der DDR gearbeitet, und wurde dabei, wie ich später durch Akteneinsicht feststellte, aufmerksam durch die Stasi beobachtet. Überrascht davon war ich nicht.
Die taz wurde durch sowohl geschickte als auch glückliche Immobilienspekulationen am Leben erhalten. Wie jedes Medium hat sie viele Stärken und Schwächen. Zu den Schwächen Weiterlesen

SPD und Steinmeier: Den Bogen überspannt

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

von Bettina Gaus

Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart bleibt.

Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel, das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken.
Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen. Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.
Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Alle haben am Ende nachgegeben, aber vielleicht hat die SPD jetzt den Bogen überspannt. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: „bloss nicht!“ ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich „Siehste!“, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Scheitert, bitte

Von , am Samstag, 18. November 2017

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Regierungsbildung und -verwaltung: nicht Flüchtlinge sind das Problem

Von , am Freitag, 29. September 2017

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer „Jamaika“-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und würden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende Befürchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance für die Oppositonsparteien.

Österreicher Robert Misik begrüsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material für seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger Flüchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die Flüchtlinge registrieren und über ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich überhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist „genervt“.

Dafür wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles „funktioniert“.

Die Entfernung des Fremden

Von , am Samstag, 5. August 2017

von Bettina Gaus
„Dunkirk“ läuft gerade in den Kinos. Allerdings werden Abertausende von Soldaten aus Asien und Afrika nicht erwähnt.

Dass historische Filme häufig, ob gewollt oder ungewollt, Rückschlüsse auf das politische Klima der Gegenwart zulassen, ist keine neue Erkenntnis. Angesichts dessen kann man schon ins Grübeln kommen, weshalb ausgerechnet die Schlacht von Dünkirchen jetzt auf so großes Interesse in Großbritannien stößt: Hunderttausende von Briten entkamen damals, 1940, mit knapper Not dem europäischen Festland …
Nun ja. Also, im Krieg sind wir ja gottlob mit Albion nicht, und wir finden es auch schon längst nicht mehr perfide. Allenfalls im Augenblick ziemlich blöd. Sei’s drum. Und niemandem soll ein Kinobesuch vergällt werden, egal, wie seltsam es anderen erscheinen mag, dass ein bestimmtes Thema – auf eine bestimmte Weise dargestellt, zu einem bestimmten Zeitpunkt – zum Faszinosum wird.

Schwierig wird es, wenn ein Film den Anspruch erhebt, innerhalb weitgehend historisch korrekter Rahmenbedingungen zu spielen. Und das dann schlicht nicht stimmt. Weiterlesen

Kohl

Von , am Sonntag, 18. Juni 2017

von Bettina Gaus
Europäer, ewiger Kanzler, Despot – Helmut Kohl war zeitlebens umstritten. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben.

Ein leichtes Alter ist Helmut Kohl, der jetzt mit 87 Jahren gestorben ist, nicht vergönnt gewesen. Ausgerechnet der Mann, dessen unangefochten mächtige Position ihm einst den Beinamen „der ewige Kanzler“ eingetragen hatte, musste in den letzten Lebensjahren erleben, was Vergänglichkeit bedeutet. Vieles ist ihm entglitten – auch die Deutungshoheit über sein eigenes Leben. Das dürfte ihn, der auch in den letzten Jahren noch bei klarem Verstand war, tief ­geschmerzt haben.
Etwas allerdings ist ihm nicht zu nehmen: Seine Bedeutung ist so groß, dass die Nachricht von seinem Tod auch für viele derjenigen einen tiefen Einschnitt bedeutet, die ihn niemals geschätzt haben.

Helmut Kohl verkörperte den letzten Abschnitt der westdeutschen Geschichte – und den ersten Abschnitt der Geschichte des vereinigten Deutschlands. Wie kein anderer Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit wurde er zum Prototyp des Machtpolitikers, an dem niemand vorbeikam und dem niemand gefährlich werden konnte. Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen