Schlagwort-Archive: Gerhard Schröder

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten „Deutschland AG“, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

Von , am Samstag, 18. November 2017

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Wiesners Visionen

Von , am Montag, 13. November 2017

Planungsdezernent Helmut Wiesner gab dem General-Anzeiger ein Interview, das heute ganzseitig erschien. Seine Visionen scheinen sich nicht wesentlich von meinen zu unterscheiden. Er muss sich aus seinem öffentlichen Amt heraus natürlich viel vernünftiger äussern, als ich es mir erlauben kann.

Aber keine Angst: die Stärke dieses Mannes sind nicht seine Visionen. Damit ist man nach meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik sowieso am falschen Platz. Durch die Verfassung und Finanzordnung unserer Republik ist Pragmatismus und die Fähigkeit zum Bohren dicker Bretter Pflicht. Bonns Koalition hatte in einem sehr langwierigen Verfahren nach einem geeigneten Nachfolger des vorherigen, weitgehend visionslosen Planungsdezernenten Wingenfeld gesucht. Und sich auf Wiesner geeinigt, weil der sich in Troisdorf bereits bewährt hatte, und sich mit dem nötigen Bewusstsein für hartnäckiges politisches und Verwaltungs-Handwerk präsentierte. Wie weit es sich im wahren Leben entfaltet, Weiterlesen

Oliveto

Von , am Donnerstag, 2. November 2017

Über viele Jahrzehnte war mein Lieblingsplatz hier in der Region auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef. Die absolut idyllische Lage mit direktem Blick auf den Rolandsbogen und Sonnenuntergängen über Bonn verband sich mit tadelloser Küche und einem tollen Weinangebot im Restaurantbereich. Dort habe ich unfassbar schöne Abende mit ebenso schönen Menschen verbracht. Vor einigen Jahren wurde das dauerhafte Restaurantangebot auf „on demand“, also nur noch auf Vorreservierung des ganzen Lokals umgestellt. Die Qualität war offensichtlich ganzjährig nicht wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Die Insel ist keine Lauf- sondern Randlage von Bad Honnef. Zuwenige fanden in kalten Jahreszeiten den Weg zu gutem Essen und Trinken. So geriet das Lokal aus meinem Blickfeld.

Seinen Platz in meinen Gewohnheiten hat die Terrasse des Bonner Hotels Königshof eingenommen. Das quaderförmige Gebäude der 60er Jahre ist keine architektonische Schönheit. Sein Inneres wurde aber, erinnernd an den Kölner Gürzenich, gestalterisch erhalten und hat heute einen originellen, fast einmaligen Charme. Von seiner Terrasse sieht man nicht den Rolandsbogen, aber das Siebengebirge, nur leider für die Sonne ist es die falsche Seite, eben kein Beuel.

Mit diesem Haus verbindet sich eine wichtige Etappe meiner politischen Biografie. Weiterlesen

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von , am Mittwoch, 18. Oktober 2017

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag „Jamaica“ den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken „trefflich streiten“ könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Schweinesystem kills Schweine

Von , am Donnerstag, 7. September 2017

Politische Ökonomie unseres Schnitzels – das bot vorgestern ein Film von Jens Niehuss auf Arte. Er verzichtete wohltuend auf Ekelbilder der real existierenden Tierquälerei. Die Hintergründe und Ursachen sind ekelig genug. Es verhält sich bei den Schweinen, wie in der gesamten Landwirtschaft, und wie in der gesamten Volkswirtschaft in Europa und global.

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vom Saldo-Importeur zum aggressiven Exporteur von Schweinefleisch gewandelt. Durch Industrialisierung und Technisierung der Produktion, durch Externalisierung der Umweltkosten zugunsten der Fabriken und zulasten von uns (Gülle, Grundwasser!) und, wo sich die Nutzung von menschlicher Arbeitskraft immer noch nicht vermeiden lässt, durch Sklavenarbeit. Führend in dieser Branche: S04-Präsident Tönnies, einer der wenigen übriggebliebenen Massentierhaltungsgrossschlachter. Gross werden diese Weiterlesen

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Von , am Dienstag, 22. August 2017

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den „Respekt“ nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen „Fake-News“-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren“. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich „die-zwölf-Jahre“. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung „‚Flüchtlingskrise‘ und Medien“ nachgewiesen hat: Weiterlesen

Die ULTRAS in BILD

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

von Dieter Bott

MORGEN BEGINNT DIE NEUE BUNDESLIGA SAISON—
Am freitag 18.august 2017–


1
SO GEWALTTÄTIG WIRD DIE NEUE SAISON prophezeit BILD am 5.august 17 — als beweis druckt BILD den „HASS-SONG vom rapper M.I.K.I“ in voller länge ab — schmutzig gelb–schwarz eingefärbt —-

der refrain:
FÜR DIE GROSSE LIEBE –LOHNT SICHs IMMER IN DEN KRIEG zu gehen—FUSSBALL UNSER LEBEN—DIESE LIEBE BLEIBT BESTEHEN—
DESHALB ZIEH`N WIR IN DIE SCHLACHT— und schreien – KRIEG DEM DFB“

seit anfang august bereitet die BILD-zeitung die fussball-interessierten vor mit der „ EXPLOSIVEn STIMMUNG vor dem bundesliga-start BVB-BOSS WATZKE WARNT „ULTRAS RÜCKEN ZUSAMMEN“
„ENGLAND ENTSETZT – HANNOVER CHAOTEN SORGEN FÜR ABBRUCH“

2-
POLITIK MUSS EINGREIFEN fordert walter m. straten im BILD-KOMMENTAR (am 7.august 17) Weiterlesen

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

Von , am Montag, 7. August 2017

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

Die Grünen streiten öffentlich – endlich!

Von , am Samstag, 24. Juni 2017

Grünen-Geschäftsführer Kellner (heisst wirklich so) hatte sich ausgedacht, der Bundesparteitag vor einer Woche solle ein „Game-Changer“ heraus aus dem Umfragetief seiner Partei sein. Wie eine späte Rache verstarb Altkanzler Helmut Kohl exakt vor diesem Wochenende, alle Journalist*inn*en stellten ihre Alltagsarbeit ein, und machten nur noch Kohl. Die Grünen blieben, wie seit Monaten, fast unbemerkt.
Keine Ahnung, wer nun diese Idee hatte mit dem Filmchen, in dem BaWü-MP Kretschmann die Hauptrolle besetzt und über einen Grünen Parteitagsbeschluss zur Elektromobilität fachgerecht krachledert. Der angeblich aktuell zweitbeliebteste Politiker der Republik erklärt seine Partei für schwachsinnig – das ist doch wenigstens mal eine Nachricht auf die auch alle grünenfeindlichen Medien standesgemäss abfahren. Zum Glück funktionieren noch die wesentlichen Reflexe – die Beschlussbefürworter angeführt von Toni Hofreiter wachen auf, verteidigen ihre inhaltliche Position gegen den mit Daimler schmusenden Pragmatiker aus Stuttgart.
Das Wesentliche an dem Vorgang ist: sie streiten ausnahmsweise mal um etwas Wichtiges. Wie soll es weitergehen mit der Klimakatastrophe? Wieviel Zeit haben wir überhaupt noch? Wie überleben das die hunderttausenden industriellen Arbeitsplätze in einer dem Untergang geweihten Branche? Was bleibt von ihnen in den Zukunftsbranchen von E-Mobilität und IT-Technologie übrig? Wieviel Sozialstaat sind uns die betroffenen arbeitenden Menschen in Zukunft wert? Darum streiten sich die Grünen jetzt, endlich.
Zum Vergleich: der SPD-Bundesparteitag ist morgen für 5 Stunden geplant. Wichtig ist nämlich, dass die Delegierten danach noch ihre Züge kriegen (und das Länderspiel nicht verpassen). Für die Debatte um das Wahlprogramm sind dabei 90 Minuten vorgesehen. Ob sie die vollkriegen? Für die Öffentlichkeit ist ein Auftritt von Altkanzler Schröder vorgesehen – der soll aber nix zu Putin sagen. Wenn die SPD mit dieser Planung so viel Resonanz schafft, wie zuvor die Grünen, hat sie auf jeden Fall eine Menge Zeit und Geld gespart. Wenn es sowieso nix mehr zu gewinnen gibt, wird sowas ein wichtiges Kriterium.