Schlagwort-Archive: Gewerkschaften

(Dienstleistungs-)Arbeit muss teurer/wertvoller werden

Von , am Dienstag, 14. November 2017

Oskar Lafontaine wird sich wieder einmal durchsetzen. Er fürchtet die Lohndrückerei durch zuviele Flüchtlinge. Seine Gattin trat kürzlich öffentlich gemeinsam mit seinem CSU-Kumpel und einstigen BILD-Kolumnistenkollegen Gauweiler auf. Die 6%-Partei CSU kümmert sich jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen darum, Lafontaines Sorgen Rechnung zu tragen. Die Lohndrückerei in den massenhaft sich ausbreitenden prekären Arbeitsverhältnissen soll gebremst werden. Ob das klappt?

Wer sind die Prekären? Die Dienstleister*innen aller Art: Putz- und Haushaltshilfen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pfleger*innen, Kellner*innen und Küchenhilfen, Kurierdienst- und Callcenter-Sklav*inn*en, Handwerkstätten aller Art, insbesondere bei Arbeitszeiten abseits 9 to 5. Wo fehlt Personal und sind die Krankheitsstände am höchsten? Dito. Am meisten überall dort, wo mit Scheisse und anderen Abfällen hantiert werden muss. Aber selbst im schönen und menschenleeren Meck-Pomm sucht die Gastronomie, die haben da ja sonst nichts mehr, über tausend Leute und findet sie nicht.

Wie der Zufall es will, fallen in allen diesen Arbeitsbereichen zwei Dinge zusammen: Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem „Brennpunkt“-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische „klare Kante“ zeigen können? Weiterlesen