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Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

Von , am Dienstag, 21. November 2017

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme „Zusammenarbeit“ – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim „Weiter so“ bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

„Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Fifa / Färöer gegen Färöer / Städte gegen ihr Theater

Von , am Sonntag, 12. November 2017

Thomas Kistner, SZ-Redakteur, ist seit etlichen Jahren einer der ganz wenigen kritischen Sportjournalisten. Ich weiss nicht, ob er überhaupt von irgendwas Fan ist, auf jeden Fall Fan seines Berufes. Eine selten gewordene Spezies. Zusammen mit seinem Kollegen Aumüller legt er sich an diesem Wochenende ein weiteres Mal mit dem „Kaiser“ Franz Beckenbauer an. Nun könnte man meinen, der Arme lebt doch sowieso am Rande von Herzinfarkten, ist nur noch ein Opfer, wie, sagen wir mal, Boris Becker. Ein Kaiser steht nicht nur für sich selbst, er ist Repräsentant eines komplizierten Herrschafts- und Korruptionsystems, in dem sich in der Regel ein recht umfangreicher Adel verbirgt. Und so war es mit Beckenbauer wirklich. Vorgestern erst erwähnte ich hier im Zusammenhang mit dem Niedergang des Privatfernsehens den Kirch-Konzern, seine Verästelungen und seinen Zusammenbruch. Da ist er also schon wieder …..
Island ist schon genial, aber noch kleiner und noch spektakulärer sind die Färöer-Inseln. Sie mischen nicht nur das Fussballbusiness auf, sie entwickeln sogar die Macht, Google zu nötigen, mit ihrer schärfsten Waffe, den Schafen. Grossartig.
Was für ein Bild gibt dagegen das Rheinland ab. Andreas Rossmann (FAZ) berichtet aus Köln, wie der nächste Theaterintendant seine Flucht vorbereitet. Ähnlichkeiten mit Bonn wären nicht zufällig. Die Städte sind unfähig, sich selbst zu managen. Schulen werden nicht saniert, nicht weil das Geld fehlt, sondern fachlich qualifiziertes Personal, um es kontrolliert auszugeben. Seit der Entlassung des berüchtigten Naujoks findet die Stadt Bonn keine Führung mehr für ihr Immobilienmanagement, die – und sei es in einem personellen Tandem – ingenieur- und kaufmännische Fachqualifikation in sich vereint. Und das ist dann, so die Pointe von CDU, SPD und FDP im Stadtrat, praktischerweise schuld: die Oper.

Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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Populismus und asoziale Medien

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei „Twitter“ an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Uganda / Israel&USA / Rastatt / Mediaplanung / Petty

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

„Leitmedium“ Spiegel-online hat nun auch die ugandische Flüchtlingspolitik entdeckt. Ich hatte darauf – und auf die Ambivalenz der ugandischen Regierungsstrategien – bereits zu Beginn des mittlerweile vergangenen Sommers hingewiesen.

Ulrich Teusch widmet sich in seinem Blog, dessen Einträge mir als bemerkenswert gründlich und immer wieder in die Lücken der „Lückenpresse“ stossend auffallen, einem Bilanzgespräch der US-Wissenschaftler John Mearsheimer und Stephen Walt zu ihrem vor gut 10 Jahren erschienen kritischen Aufsatz zur „Israel-Lobby“ in den USA (hier auch eine deutsche Übersetzung). Ihr Fazit: mit dieser Regierungspolitik ist Israel als Staat gefährdet.

Zum Eisenbahndesaster bei Rastatt wurde von den Rechtsvertretern der Stuttgart21-Gegner*inne*n Strafanzeige erstattet.

Die Werbewirtschaft wird bemerkenswert destabilisiert. Die „Währungen“ für ihre Mediaplanung und der Glaube an ihre Wirksamkeit und Korrektheit schmilzt noch schneller als die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften. Mglw. zieht sogar ein Unwetter für Facebook und Google auf – dafür müssten die Kritiker*innen allerdings an einem Strang ziehen, ich glaub‘ nicht dran.

Edo Reents gelingt in der FAZ eine angemessene Würdigung des zu früh verstorbenen Musikers Tom Petty. Nun schon der dritte tote Traveling Wilbury.

Pornoindustrie – eine unserer vielen dunklen Seiten

Von , am Sonntag, 10. September 2017

Der Pornobranche wird zurecht nachgesagt, dass sie ein Treiber neuer Medientechnologien ist. Was sich in ihr durchsetzt, hat auch gesamtökonomisch beste Chancen. Das gilt aber nicht nur für Techniken, sondern auch für Geschäftsmodelle: was hier als Ausbeutung funktioniert, das ist auch woanders durchsetzbar. Darum ist es für uns alle ratsam, das zu sehen und nicht auszublenden, nur weil wir das pfuibah und ekelig finden.
Darum ist es verdienstvoll, dass sich die WDR-Reihe „Die Story“ dieses Themas angenommen hat. Diese Reihe ist eine der rar gewordenen Existenzberechtigungen öffentlich-rechtlicher Medien. Ich bin so alt, dass ich mich noch erinnern kann, dass sie um 21 Uhr lief, dann um 21.45 h, jetzt ist sie im WDR-TV bei 22.10 h angekommen. Die Beiträge im ARD-Programm haben frühestens um 22.45 h eine Sendechance. Die Programmdirektionen, die das zu verantworten haben, denken wohl, dass sie schon Ruhestand sind, wenn ihr Mediensystem abgewirtschaftet ist – wozu sie selbst gegenwärtig emsig beitragen – nach mir die Sintflut. Aber das ist ein anderes Thema ….

Der Film der Französin Ovidie (Mediathek bis Anfang Oktober, und nur von 22-6 Uhr) vom WDR offensichtlich angekauft (oder coproduziert), zeigte die aktuellen Möglichkeiten und Systemgrenzen von Recherchepräsentation. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Indien – China

Von , am Mittwoch, 9. August 2017

Die beiden Großmächte der Zukunft kennt hierzulande nur eine verschwindende Minderheit. Die Berichterstattung in unserem Sprachraum über sie ist nur analphabetisch zu nennen. Sprachkenntnisse existieren bei uns faktisch nicht. Immerhin ist unter Jugendlichen häufig zu hören, dass sie beginnen wollen, Chinesisch (welches? es gibt zahllose Sprachen in diesem Land) zu lernen.
Die globale Macht beider Länder wächst, Atommächte sind sie seit langem. An Demokratie sind ihre Regierungen nicht interessiert. Die indische ist nach hiesigen Massstäben demokratisch gewählt, was die Sache aber eher noch schlimmer macht.

Die indische BJP-Regierung unter Ministerpräsident Modi wird von nicht wenigen, Salman Rushdie z.B. charakterisierte BJP-inspirierte antimuslimische Pogrome schon vor über 20 Jahren so, als faschistisch bezeichnet. Im DLF lief gestern dieses Feature über die Nehru-Universität in Dehli. Es erscheint lächerlich, dass sich die Regierung eines Milliardenvolkes vor ein paar tausend Student*inn*en und Wissenschaftler*inne*n so fürchtet, Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der „Funke-Mediengruppe“ (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen