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diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Italien: Personalisierung als Populismusturbo

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016

von Andrea Arcais

Ja, ich habe schon vor einer Woche per Briefwahl abgestimmt. Und zwar mit grosser Überzeugung: Ja.

Die Berichterstattungen in den deutschen linken und semi-linken Medien lassen ja den Eindruck entstehen, als ob hier ein kalter Putsch vorbereitet würde. Eine Einschätzung, die weiter nicht von der Realität entfernt sein könnte.
Das italienische Zwei-Kammer-System mit identischen Rechten ist gerade von der italienischen Linken seit den 1950er Jahren als zu reformieren und in seiner Funktion als abzuschaffen angegriffen worden.

Die heutigen Nein-Kampagnen-Teilnehmer, zumal Diejenigen aus der PD-Minderheit, haben im Parlament noch für die Reform gestimmt, um nun, da sie die Chance sehen, Renzi durch eine Niederlage stürzen zu können, die Herankunft einer neuerlichen Diktatur an die Wand zu malen.

Was sich hier leider erneut zeigt, ist das Grundübel der italienischen Linken: Ihr offensichtlich nicht zu überwindendes Sektierertum. Weiterlesen