Schlagwort-Archive: Großbritannien

Schweizer Hochschule macht sich dicht

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

von Andreas Zumach
Die Schweizer Elite-Uni ETH Zürich erhöht die Gebühren um 30 Prozent. Nicht alle Studierenden können zahlen – am wenigsten die aus dem Ausland.

Darf die Ausbildung an Universitäten etwas kosten? In der Schweiz sorgt diese Frage immer wieder für öffentliche Auseinandersetzungen oder ist gar Thema von Volksabstimmungen. Sämtliche öffentliche wie private Universitäten, Fachhochschulen und andere Einrichtungen der höheren Bildung in der Alpenrepublik erheben – zum Teil saftige – Studiengebühren.
An der Eidgenössisch Technischen Hochschule (ETH) Zürich und ihrer Schwesteruniversität, der ETH im französischsprachigen Lausanne demonstrierten die StudentInnen vergangene Woche gegen die geplante Erhöhung der Gebühren um 30 Prozent. Statt bislang 1.160 Schweizer Franken (CHF) – nach derzeitigem Wechselkurs rund 1.000 Euro – jährlich soll das Studium an den beiden eidgenössischen Eliteunis ab 2018 1.660 Franken kosten – mehr als 400 Euro mehr als bisher und damit weit über dem Landesschnitt. Und das ist für einige Studierende ein Problem. Weiterlesen

Nato zurück zum Kalten Krieg

Von , am Donnerstag, 9. November 2017

von Andreas Zumach
Mit Verweis auf die „gewachsene Bedrohung“ durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen.

Die Nato dreht das Rad weiter zurück in Richtung Kalter Krieg. In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt sollen unter Verweis auf eine angeblich „gewachsene Bedrohung“ durch Russland auch die nach 1990 reduzierten Kommandostrukturen und logistischen Kapazitäten der Nato in Westeuropa und im Atlantik wieder aufgestockt werden. Zudem werden die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Streitkräften erhöht.
Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollten die VerteidigungsministerInnen der 28 Staaten noch gestern Abend auf ihrem zweitägigen Herbsttreffen in Brüssel entscheiden. Die 28 Botschafter in der Nato-Zentrale hatten sie bereits abgesegnet.

Am Donnerstag wollen die Minister eine deutliche Erhöhung der Nato-Truppenkontingente in Afghanistan von derzeit 12.000 auf 15.800 Soldaten beschließen für den bislang erfolglosen Kampf gegen die wiedererstarkten Taliban sowie gegen den „Islamischen Staat“, der immer häufiger Anschläge am Hindukusch verübt.
Die von den Brüsseler Nato-Stäben unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg erarbeitete Beschlussvorlage Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von , am Mittwoch, 1. November 2017

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Piketty für einen Bruch mit der EU?

Von , am Dienstag, 17. Oktober 2017

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Die Entfernung des Fremden

Von , am Samstag, 5. August 2017

von Bettina Gaus
„Dunkirk“ läuft gerade in den Kinos. Allerdings werden Abertausende von Soldaten aus Asien und Afrika nicht erwähnt.

Dass historische Filme häufig, ob gewollt oder ungewollt, Rückschlüsse auf das politische Klima der Gegenwart zulassen, ist keine neue Erkenntnis. Angesichts dessen kann man schon ins Grübeln kommen, weshalb ausgerechnet die Schlacht von Dünkirchen jetzt auf so großes Interesse in Großbritannien stößt: Hunderttausende von Briten entkamen damals, 1940, mit knapper Not dem europäischen Festland …
Nun ja. Also, im Krieg sind wir ja gottlob mit Albion nicht, und wir finden es auch schon längst nicht mehr perfide. Allenfalls im Augenblick ziemlich blöd. Sei’s drum. Und niemandem soll ein Kinobesuch vergällt werden, egal, wie seltsam es anderen erscheinen mag, dass ein bestimmtes Thema – auf eine bestimmte Weise dargestellt, zu einem bestimmten Zeitpunkt – zum Faszinosum wird.

Schwierig wird es, wenn ein Film den Anspruch erhebt, innerhalb weitgehend historisch korrekter Rahmenbedingungen zu spielen. Und das dann schlicht nicht stimmt. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

Von , am Montag, 3. Juli 2017

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile „May will Islamismus ausrotten“ entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus „aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten“. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich „ausrotten“? „Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…“ – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale „Schutztruppe“ in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff „Ausrottung“ auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Narzissmus an der Macht

Von , am Montag, 23. Januar 2017

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf „die kleine Clique der Politik“ geschimpft, die sich angeblich auf Kosten „des Volkes“ – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über „das Washington“ zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen