Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Leitkultur

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

von Alexandra Geese

„Ich liebe Deutschland. Deutschland hat Demokratie. Sehr schön. Sehr gut. Hier Freiheit, auch für Frauen. Frauen frei. Ich liebe Deutschland. Ich sage immer meinen Brüdern, Deutschland sehr schön.“ Nayla (Name geändert) stammt aus dem Iran. Nayla ist in ihrer Heimat drei Jahre zur Schule gegangen und tut sich noch schwer mit der deutschen Sprache. Sie ist sechsundvierzig Jahre alt und arbeitet seit vierzig. Als Angehörige der kurdischen Minderheit hat sie mehr Diskriminierung erlebt als die meisten Menschen ertragen können. Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt, als Mädchen seit der Kindheit zur Arbeit gezwungen. Putzen, Kochen, Waschen, Nähen, Sticken, Knüpfen — erst für die eigene, dann für die Schwiegerfamilie. Das Geld verschwindet in den Taschen der Männer. Nach der letzten Demütigung verlässt sie den Mann Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die „Rheinische Post“ (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift „Machtkampf bei den Grünen tobt“ schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Weiterlesen

„Big Brother Award“ an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

Von , am Samstag, 6. Mai 2017

In der Bielefelder „Hechelei“ wurden gestern die „Big Brother Award“ Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien „Arbeit“ ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie „Verbraucherschutz“ eine Firma, die „Data Mining“ betreibt, um „Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten“ sowie die türkisch-islamische „DITIB“ für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche „Gülen-Anhänger“ in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als „Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne“ bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als „passt nicht in die heutige Zeit“, sei „veraltet“, „analog“, „letztes Jahrhundert“, „überreguliert“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

Wie ein Sozi den liberalen Rechtstaat auf den Kopf stellt

Von , am Freitag, 24. März 2017

Diese Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gestzes zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autöritären Staatsverständnis des 19.Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen.

Er widerspricht zudem gleich zwei Prinzipien des Grundgesetzes – der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und dem Auftrag des Artikels 1, dass alle Staatsgewalt die Bürgerrechte zu achten und zu schützen hat. Weiterlesen

„Abendland, christliches“!

Von , am Samstag, 24. Dezember 2016

Hör‘ Dir mal selbst zu!
Heute Abend, glaubst Du, sei Dein höchster Feiertag.
Deine Religion sagt Dir zwar, das sei Ostern, aber das kannst Du mit Dir selbst ausmachen.
Ich hörte von Dir heute als Erstes das hier.
Und dann das hier.
Du bist erleichtert?
Weil die Italiener mit dem Verdächtigen das gemacht haben, wie vor rund 2000 Jahren die Römer angeblich mit Deinem „Jesus“, nur ohne Beweiserhebung und Prozess?
Du irrst Dich, der Moment der höchsten Gefahr kommt erst noch, heute.
Du versammelst Dich heute in Deinen Familien.
Dort wo die meisten Gewalttaten stattfinden, die meisten Opfer zu beklagen sind.
Du fährst nachhause, dort wo die meisten Unfälle passieren, die meisten Verletzten anfallen.
Dort und in den Versammlungsräumen, die Du heute und morgen aufsuchst, die mit den Türmen, die früher mal als „hoch“ galten, lässt Du Dir wie jedes Jahr eine Geschichte erzählen aus einer Zeit, als es schon aus technischen Gründen noch keine Lügenpresse geben konnte, die meisten Menschen konnten gar nicht lesen und schreiben.
Heute denkst Du, lebst Du in der besten aller Welten, Du bist so davon überzeugt, dass Du glaubst, „alle“ wollten zu Dir kommen, und das ginge aber leider ganz und gar nicht. Dabei schlägst Du Dir ordentlich den Bauch voll und konsumierst nicht wenig bewusstseinstrübende Drogen, von denen Du sonst behauptest, das sei Sünde und ungesund. Derweil beauftragst Du Deine „Sicherheits“-Behörden, möglichst viele andersartige Menschen von Dir fernzuhalten. In dem Moment, in dem Du Dich selbst in größte Gefahr begibst, glaubst Du, das sei die Gefahr. Du musst besoffen sein. So wird das nichts mit Deiner Weltherrschaft („Mission“, „Responsibility to protect“, „Verhinderung humanitärer Katastrophe“, „Regime Change“, und was Du sonst an Namen dafür hast).
Vor 71-77 Jahren hättest Du unserem Planeten fast den Garaus gemacht, mit dem Segen Deiner Kirchen.
Unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern besannen sich noch das eine Mal eines Besseren, viele von ihnen sind uns leider schon weggestorben.
Hierzulande schrieben sie die Lehren, die sie aus diesem Moment tatsächlich allerhöchster Gefahr zogen, in einen Text namens Grundgesetz. Wenn Du heute zusammenkommst, lies‘ Dir das noch mal genau durch. Für den Anfang sollen die ersten 19 Artikel genügen; doch, vieles ist von damals noch übrig geblieben. Du wirst aufregende Entdeckungen machen.

Wenn Ihnen dieser Text zu kurz und unlustig ist, versuchen Sie es bei Georg Seesslen.

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen