Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Der Grundwiderspruch zwischen Kapitalismus und Kleinfamilie

Von , am Samstag, 28. Oktober 2017

Für Christdemokraten, die auf diese Bezeichnung noch wert legen, ist es dumm gelaufen. Während Ehe und Familie sogar vom Grundrechtekatalog des Grundgesetzes als „geschützt“ bezeichnet werden, der Kapitalismus dagegen nicht (im Gegenteil, s. Art. 14 und Art. 15), ist es in der deutschen Wirklichkeit umgekehrt gelaufen. Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Die 2-Generationen-Kleinfamilie dagegen wird von den gesellschaftliche Umständen dieser Art des Wirtschaftens und Arbeitens aufgerieben.

Ich habe das ja schon als pubertierender Jugendlicher so gesehen. Nicht wenige dieser Altersgruppe haben ähnliche Einsichten. Bei den meisten wächst die sich aber wieder raus, wenn mann nach dem Einstieg ins Berufsleben Zonen für Sicherheit und Rückzug sucht. Und wenn man dann merkt, dass die Kleinfamilie das nicht ist, ist es meistens zu spät – weil sie schon da ist, und ein Entkommen nur zu hohen materiellen und emotionalen Kosten möglich ist.

Die SZ interviewte gestern eine österreichische Politologin, Weiterlesen

Polarisiert und radikalisiert? – Medienmisstrauen und die Folge für die Demokratie

Von , am Montag, 9. Oktober 2017

von Oliver Decker, Alexander Yendell, Johannes Kiess, Elmar Brähler / Otto-Brenner-Stiftung

Diskussion und Schlussfolgerungen

Was haben die empirischen Ergebnisse der vorliegenden Arbeit nun gezeigt? Zunächst: Die meisten Menschen nehmen an der demokratischen Öffentlichkeit teil, sie nutzen die Breite des Medienangebots und gestehen den angebotenen Nachrichten und Berichterstattungen grundsätzlich Glaubwürdigkeit zu. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Tageszeitungen können sich bestärkt fühlen, ihren Informationsauftrag aus der Sicht der meisten ihrer Nutzer*innen glaubwürdig zu erfüllen. Deren Anteil ist umso größer, je mehr die Menschen durch den Konsum mehrerer Medienkanäle diese miteinander abgleichen können. Aus diesem Kreis bildet sich die kritische Öffentlichkeit als notwendiges Element einer Demokratie.
Im Folgenden werden die Kernergebnisse der einzelnen Kapitel referiert, bevor mögliche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie aufgezeigt werden.

Nutzung und Glaubwürdigkeit der Medien

Es lassen sich in Verbindung mit soziodemografischen Merkmalen deutliche Unterschiede in der Mediennutzung und in der Glaubwürdigkeit der Medien finden. Zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen auch mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch deutliche Unterschiede, nicht nur auf der Einstellungsebene, sondern auch hinsichtlich der Nutzung von Medien. Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

Von , am Montag, 18. September 2017

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung „Luthers Thesen neu gelesen“ lässt und immer freitags den „Koran erklärt“, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher „Leitkultur“ machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen, Weiterlesen

3 von 4 Kindern: verkauft, misshandelt, traumatisiert

Von , am Dienstag, 12. September 2017

Glauben Sie an einen Gott? Was würde der dazu sagen?
Haben Sie eine Leitkultur? Wie verhält die sich dazu?
Glauben Sie an Werte? Christliche? Christlich-abendländische? Westliche? Die der „Aufklärung“? Oder schlicht die des Grundgesetzes, unserer Verfassung?
Wie ist es mit diesem Wert?
Oder diesem?
Oder diesem?
Das Recht auf Asyl wurde schon vor über 20 Jahren angesägt, mit Hilfe von Oskar Lafontaine und den meisten anderen Sozialdemokraten.

Und dann lesen Sie bitte, was UNICEF heute über Flüchtlingskinder berichtet hat: Pressemitteilung, Volltext in Englisch, Kurzfassung auf Deutsch.

Wenn Ihnen das wumpe ist, wählen sie am 24.9. einfach eine Partei, die weitermachen will wie bisher, oder die Flüchtlingsabwehr noch verschärfen: das Angebot dafür ist reichlich.

Wenns Ihnen nicht egal ist, dann denken Sie lieber noch mal scharf nach.

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Leitkultur

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

von Alexandra Geese

„Ich liebe Deutschland. Deutschland hat Demokratie. Sehr schön. Sehr gut. Hier Freiheit, auch für Frauen. Frauen frei. Ich liebe Deutschland. Ich sage immer meinen Brüdern, Deutschland sehr schön.“ Nayla (Name geändert) stammt aus dem Iran. Nayla ist in ihrer Heimat drei Jahre zur Schule gegangen und tut sich noch schwer mit der deutschen Sprache. Sie ist sechsundvierzig Jahre alt und arbeitet seit vierzig. Als Angehörige der kurdischen Minderheit hat sie mehr Diskriminierung erlebt als die meisten Menschen ertragen können. Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt, als Mädchen seit der Kindheit zur Arbeit gezwungen. Putzen, Kochen, Waschen, Nähen, Sticken, Knüpfen — erst für die eigene, dann für die Schwiegerfamilie. Das Geld verschwindet in den Taschen der Männer. Nach der letzten Demütigung verlässt sie den Mann Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die „Rheinische Post“ (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift „Machtkampf bei den Grünen tobt“ schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Weiterlesen

„Big Brother Award“ an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

Von , am Samstag, 6. Mai 2017

In der Bielefelder „Hechelei“ wurden gestern die „Big Brother Award“ Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien „Arbeit“ ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie „Verbraucherschutz“ eine Firma, die „Data Mining“ betreibt, um „Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten“ sowie die türkisch-islamische „DITIB“ für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche „Gülen-Anhänger“ in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als „Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne“ bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als „passt nicht in die heutige Zeit“, sei „veraltet“, „analog“, „letztes Jahrhundert“, „überreguliert“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen