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Tansania – wie „unser“ Kapital Land stiehlt

Von , am Donnerstag, 16. November 2017

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos („die reichste Frau Afrikas“) und Herr Mugabe („kein Putsch“) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der Artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es „unseren“ Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger „Modellprojekte“ angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von „uns“, „unserem“ Kapital, „unserer“ Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Analytischer Realismus aus der FAZ

Von , am Dienstag, 14. November 2017

Heute verwöhnt uns die FAZ-Onlineredaktion ausnahmsweise mal wieder mit Texten ihrer besten Leute in ihrem Hauptstadtbüro. Majid Sattar, sonst für die SPD zuständig, scheint damit nicht ausgelastet, da ist ja auch nichts Wichtiges los. Also fasst er, wie ich fürchte, absolut korrekt zusammen, wie der Stand der Koalitionsverhandlungen einzuschätzen ist.
Sein Chef Günter Bannas sortiert derweil die Giftpfeile, die durch die CDU fliegen, und vor denen sich neuerdings auch die Bundeskanzlerin inachtnehmen muss.

Zum Vergleich: die Tagesschau war früher mal eine Nachrichtensendung, die zumindest versuchte ausgewogen zu berichten. Heute verzichtet sie bei zentralen wichtigen politischen Fragen, wie der uns noch teuer zu stehen kommenden „Europäischen Verteidigungsunion“, wie z.B. gestern lieber ganz auf die Berichterstattung kritischer Einwände. Opposition scheint es in Berlin nicht mehr zu geben. Und woanders im Land danach suchen, sie hätten ja mal hier in Bonn fragen können, das ist von Hamburg, Berlin oder Brüssel aus viel zu aufwendig.

Privatfernsehen – bald mausetot

Von , am Freitag, 10. November 2017

In den 80er Jahren verfolgte die CDU-Bundesregierung Kohl die Absicht, konservative Herrschaft in Deutschland durch die Einführung privaten Fernsehens abzusichern. Die öffentlich-rechtlichen Sender erschienen ihr rot (das war den Sozialdemokraten zugeordnet) unterwandert, vor allem NDR und WDR, die mit der Tagesschau in Hamburg und dem Hauptstadtstudio in Bonn die politische Berichterstattung dominierten. Mit seinem Grossspender Leo Kirch zog Kohl an einem Strang. Strippenziehen war sein grösstes Talent.

Nachdem anfangs die überwiegend konservativen Zeitungsverlegerfamilien das Angebot annahmen, sich an privaten TV-Sendern zu beteiligen, merkten manche schnell, andere langsam, das sie das nicht können und liessen sich wieder rauskaufen. Übrig blieben im Geschäft die Konzerne Kirch und Bertelsmann, Senderflaggschiffe Sat1 und RTL.

Bertelsmann wurde fälschlich der SPD zugeordnet, nur weil es im SPD-regierten NRW seinen Konzernsitz hatte und dort selbstverständlich gepflegte diplomatische Beziehungen unterhielt, auch zur zeitweiligen Regierungspartei Grüne. Bei einzelnen Begegnungen in Gütersloh und Köln war ich dabei. Leitendes Interesse war aber keine bestimmte Politik, sondern Geldverdienen. Weiterlesen

Hallo Bonn – mal was Wichtiges von Benko

Von , am Donnerstag, 9. November 2017

Nicht dass es Dich als Blinddarm interessieren müsste, aber da ist gerade ein 1.5 Mrd.-Brocken auf dem Weg vom Hals in die Verdauungsorgane. Die Signa von Rene Benko, über umfangreiche Verschachtelungen Besitzer*in von Karstadt und ein paar weiteren unwesentlichen City-Immobilien (Viktoria-Karree), hat gerade mehrere Dutzend Einzelhandels- und Gewerbeimmobilien, u.a. die Hamburger Alsterarkaden, zum Paketpreis von 1,5 Mrd. € erworben. Immerhin halb so viel, wie sie jüngst für die Kaufhof-Überreste geboten haben soll. An einem Teil der erworbenen Immobilien hatte Signa bereits Anteile besessen.
Beide Vorgänge zusammen zeigen, dass Benkos Waschanlage alles Mögliche haben mag, aber gewiss keinen Mangel an zu waschender Wäsche, also keine Liquiditätsprobleme. Das unterscheidet sein Immobilien- von den meisten Einzelhandelsunternehmen.

Wo wir hier gedanklich gerade in Bonn sind: die Fahrradüberfahrt über die Kennedybrücke war heute recht unterhaltsam. An den Laternen sind in deutscher und englischer Sprache vielfältige Sprüche der unsere Stadt besetzenden Klimaschützer*innen angebracht. Die besten, die ich mir merken konnte:
„Bagger zu Pflugscharen“
„Our climate – not your business“.

Pendlerprotest im Norden grüsst „Schwarze Null“

Von , am Donnerstag, 26. Oktober 2017

Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den „Hindenburgdamm„, mit der Bahn.

Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen

RAF-Mythos – materialistisch demontiert

Von , am Samstag, 14. Oktober 2017

Dieser Tage jährt sich, was einst und heute sentimental „deutscher Herbst“ genannt wird – eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen ein paar Dutzend deutschen Linksradikalen und der damaligen politischen Führung der westdeutschen BRD. Inwieweit welche Geheimdienste wie involviert waren? Wir werden es eines Tages erfahren. Morgen soll sich der ARD-Tatort von Dominik Graf daran abarbeiten.

Vieles von damals war medienattraktive und bildstarke Äktschn und wurde mythologisiert. Wohltuend analytisch-kalt versucht sich dagegen heute Georg Fülberth in der Jungen Welt an einer Kompaktfassung diesbezüglicher Geschichtsschreibung. Es kommt meiner damaligen zeitgenössischen Sicht der Dinge ziemlich nahe, nur dass ich es seinerzeit nicht so geschliffen formulieren konnte, wie der ehemalige Professor der „Marburger Schule„.
Warum er allerdings den damaligen „Kommunistischen Bund„, genannt „KB-Nord“, für die „fitteste“ linke Organisation jener Zeit hält? Das sagt wohl mehr über die Organisationen, denen Fülberth selbst angehörte, als über diese Minisekte mit Gruppenschwerpunkten in Hamburg und Göttingen. Die Herren Ebermann, Ehlers, Trittin, Trampert und Reents waren/sind mir mehr oder weniger bekannt geworden. Keine dummen Kerls. Keine Frau dabei. Zufall oder bezeichnend?

Das Viktoria-Karree, die Oper, das Rheinufer und die Immobilienblase

Von , am Sonntag, 8. Oktober 2017

Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fussball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?

Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar „prüfen“ lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen

BVB & Borussia

Von , am Freitag, 18. August 2017

Keine Ahnung, wen das „Eröffnungsspiel“ der neuen Bundesligasaison interessieren soll. Ein sympathischer Verein ist nicht daran beteiligt. Werfen wir einen Blick auf die beiden Borussias, das ist desillusionierend genug.

Die Operette, die der BVB derzeit rund um den Fall Dembele gibt, hätte ich auf diesem niedrigen Niveau bei diesem Verein nicht für möglich gehalten. Einen 20-jährigen, und mag er noch so ekelhafte Berater*innen haben, mit Hilfe von BILD und den abschreibenden Medien in den Regen zu stellen, selbst Mitspieler zu nötigen dabei mitzumachen, ist keine Werbung für hoffnungsvolle Neuverpflichtungen. Bei Watzke und Co. scheint die Vorstellung zu dominieren, dass man von Barca so viel einzunehmen gedenkt, dass sie dann Werbung um neue Talente nicht mehr nötig hätten, sondern Neuverpflichtungen zum Gnadenerweis werden. So stellen sich deutsche Vereinspräsidenten ihre Feudalherrschaft vor, Weiterlesen

Drogen-Epidemie – für Trump gefährlich?

Von , am Sonntag, 13. August 2017

Die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen ist willkürlich, politisch gezogen. Und sie ist in beide Richtungen politisch verschiebbar. Selten geschieht das nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, häufiger nach Massstäben gesellschaftspolitischer Opportunität. Wenn wir aktuellen Berichten glauben dürfen, kann sich das zu einem existenziellen Problem für Donald Trumps politische Macht auswachsen.

Ich formuliere das so vorsichtig konjunktivisch, weil dabei zahlreiche wenig sichtbare Einflussfaktoren eine Rolle spielen.
1. Es gibt eine globale Konkurrenzsituation, die auch auf kriegerische Mittel nicht verzichtet, zwischen dem „deutschen“ Globalkonzern BayerMonsanto und der US-amerikanischen Big Pharma-Branche. Beiden Seiten ist alles Üble zuzutrauen, auch propagandistische Kriegsführung über die Medien. Beide sind so kapitalstark, dass sie sich den Einsatz dicker, fetter Armeen von Influencer-Agenturen und NGOs leisten können.
2. Einflussreiche politisch starke Kräfte wollen die Illegalität von Drogen gegen ihre Legalisierung verteidigen, weil darauf ihr Geschäftsmodell aus feudalen Abhängigkeitsverhältnissen, Geldwäsche und Extraprofiten gebaut ist. Big Pharma auf beiden Seiten des Atlantiks ist in dieser Frage nicht dogmatisch, sondern opportunistisch; und natürlich oft nicht einig.
3. In oben verlinktem Bericht fiel mir die Erwähnung des globalen US-Konzerns „Johnson & Johnson“ auf. Weiterlesen

Wer zerstört Europa? – Möglicherweise ….. wir!

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017

Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf – noch – Bundesfinanzminister ist seit Jahren einer der „beliebtesten“ Politiker hierzulande. Die Mehrheit des Wahlvolkes scheint seine Strategie, die Solidarität in der EU durch beispielhaftes ökonomisches Trietzen schwächerer Länder zu sprengen, unterstützen zu wollen. Zu erklären ist das nur mit dem in unserem Land verbreiteten ökonomischen Analphabetismus, den weder Frankreich und Italien noch die angloamerikanische Welt teilen, aber auch kein Mittel mehr finden, ihn angesichts der Grossmacht Deutschland politisch einzudämmen. Erste sachte Versuche von Macron sind spürbar geworden.
So kommt es, wie es dann kommen muss. Im trumpähnlicher Weise öffnen die Schäuble-Deutschen das europäische Scheunentor in Griechenland für die chinesischen strategischen Interessen, wie es German-Foreign-Policy absolut zutreffend beschreibt.(Achtung: dieser Text verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Nicht nur in Piräus lässt China sich den Hafen schenken. In Hamburg macht es die Landesregierung und ihre Firmen und Behörden lächerlich, die sich gegenseitig über chinesisches Investitionsinteresse im Hafen bekriegen.
Da kann man als aufrechter Verteidiger europäischer Demokratie wie Hauke Brunkhorst in Verzweiflung ausbrechen. Ein klassischer Text, bei dem man sich am Ende wünscht, dass er jetzt erst anfängt, mit den Ideen und Strategievorschlägen. Aber da ist er schon zuende. Also: selberdenken!