Schlagwort-Archive: Hirsch

Zu viel Pinkwart, zu wenig Liberalität

Von , am Samstag, 10. Juni 2017

Christian Lindner hat der FDP Nordrhein-Westfalen Gesicht und politisches Profil gegeben, mit dem es ihm gelang, sogar unzufriedene Grün-Wähler anzusprechen, die frustriert über die Schulpolitik der Ökos und genervt von den innenpolitischen Fehlern und der Abschiebepolitik des SPD-Innenministers waren. Sie wollten dem Versprechen der Erneuerung eine Chance zu geben. Dass die FDP nach dem überraschenden Wahlausgang nicht sofort in die Arme der CDU sank, sondern zögerte, auf Inhalte pochte, kam bei vielen gut an. Mancher, der die FDP bis dato mit Steuersenkungen, Studiengebühren, G8-Schulexperimenten assoziierte, gab ihr einen Vertrauensvorschuß und fühlte sich bestärkt. Denn bei genauerer Betrachtung hatte sich Christian Lindner erfolgreich bemüht, den im FDP-Spektrum traditionell rechten und mit Möllemanns Erbe belasteten Landesverband seiner Partei nach 35 Jahren zur politischen Mitte und damit zu anderen Koalitionen hin zu öffnen. Nationalkonservative wie der ehemalige Fraktionschef Papke – ja, der mit dem Hitlerbärtchen – verabschiedeten sich und suchten die Nähe zur AfD – eine historische Leistung Lindners. Allerdings müssen sich nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Beobachter fragen, wo die Erneuerung der FDP in der Regierungsbildung bleibt. Weiterlesen

„Jäger90“: Minister für Panik und Unsicherheit?

Von , am Freitag, 9. September 2016

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen