Schlagwort-Archive: Innenminister

Wie die SPD Grüne in NRW zum Verfassungsbruch brachte

Von , am Freitag, 24. November 2017

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben 2015 in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Für mich war das eine der schwärzesten Stunden der Grünen Partei. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, hatten sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen würden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein Stück aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der Grünen hiess es damals: Weiterlesen

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

Von , am Freitag, 20. Oktober 2017

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise „der Medien“ – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-„Altpapier“ den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der „großen Märkte“ und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen.

Eine automatisierte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Plätzen mit implementierter Tätererkennung wäre ein Grundrechtseingriff, der völlig unverhältnismäßig über all das hinaus ginge, was bisher in anderen Bundesländern möglich ist oder diskutiert wird. Weiterlesen

NRW-Rohrkrepierer Olympia – es ist ein Elend

Von , am Montag, 27. Februar 2017

Aus Schaden wird man klug? Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen macht es sich zum Markenzeichen, diese Lebensweisheit zu widerlegen. Nur die Älteren werden sich erinnern: 2003 erlaubten wir uns die Peinlichkeit, eine Olympiabewerbung zu starten, für das Ruhrgebiet, das – Gipfel aller Peinlichkeiten – aber das benachbarte und in der Ruhrgebietsbevölkerung wegen seiner Schnöseligkeit genauso wie in Köln verachtete Düsseldorf vorschickte, um dann aber direkt in der nationalen Vorausscheidung gegen Leipzsch zu scheitern. International war es sowieso alles komplett aussichtslos. Kapuddeneu.
Ex-Westerwelle-Gatte Mronz traf seinen FDP-Parteifreund Thomas Bach, im Hauptberuf Obermafioso des IOC bei seinem Aachener Reitturnier, erntete ein gnädiges Kopfnicken, und setzt den Floh nun der desolaten landespolitischen Szene, die ja sonst für nichts irgendeine Idee hat, ins Ohr.

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Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Von , am Samstag, 4. Februar 2017

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

„Jäger90“: Minister für Panik und Unsicherheit?

Von , am Freitag, 9. September 2016

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen