Schlagwort-Archive: Italien

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Lob der Handmade-Gastronomie: Sarah & Thierry

Von , am Sonntag, 19. Februar 2017

An manchem sind wir geizigen Deutschen selber schuld. Beim Essen sind wir so geizig, dass Gastwirte nur bei Getränken eine Chance haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das führt z.B. zu den überteuerten Restaurantpreisen für Wein, vor allem für guten. In Frankreich und Italien sind die Essenspreise auf den Speisekarten angemessener, so dass auch die Getränkepreise zumutbarer gestaltet werden können. Unser Geiz richtet aber weit mehr Schaden an. Er erschwert einen Umbau der Landwirtschaft in Richtung Geschmack, Artenvielfalt, Tierschutz und Ökologie, und er begünstigt Monopolisierung und Konzentration in Einzelhandel (die reichsten deutschen Männer waren die verstorbenen Aldi-Brüder) und Gastronomie (Franscheiss).
Zur Begehung eines runden Geburtstages entschloss ich mich zu erneutem aktivem Widerstand. Weiterlesen

Trumps Lüge „America first“ treibt EU/Merkel in die Defensive

Von , am Dienstag, 17. Januar 2017

Wie ärmlich sich die deutschen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der „BILD-Zeitung“ liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
„America first“ wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die „BRICs“ Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fussballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

China

Von , am Samstag, 7. Januar 2017

Birgit Schönau ist eine Italien-Korrespondentin, von der ich mir wünschen würde, dass mehr Politikredaktionen als nur das Studienräteblatt Die Zeit sie mit Schreibaufträgen eindecken. Weil sie schon so lange dort lebt, sich als Deutsche in Italien gut integriert hat, gelingen ihr die am wenigsten oberflächlichen Reportagen und Analysen. Seit dem Tod von Werner Raith ist sie die beste deutsche Korrespondentin im südlichsten Stadtteil von Köln. Aktuell gelingt ihr mit einer Bestandsaufnahme des italienischen Vereinsfussballs gleichzeitig eine geopolitische ökonomische Analyse, wie das chinesische Businesskapital sich Eingang in mittel- und vielleicht auch langfristig Sonderrenditen versprechende kapitalistische Branchen verschafft. Und wie unideologisch und wenig zimperlich es dabei zugeht. Ökonomisch klug von der chinesischen Seite ist, dass sie sich als Zielgebiet Bereiche mit günstigen Einkaufspreisen ausgesucht hat, nämlich die sportlich seit einiger Zeit heruntergewirtschafteten aber über eine große globale Anhängerschaft verfügenden Mailänder Klubs, und nicht die überhitzte Premier League oder die Bundesliga. In Spanien sind nicht die überteuerten Aushängeschilder Real oder Barca das Ziel, sondern Atletico; in Frankreich ist man am Überraschungsspitzenreiter Nizza beteiligt und dreht den arabischen (PSG) und russischen (Monaco) Investoren von oben eine lange Nase.

Der Trick der chinesischen Okonomie-Strategen ist, dass sie als angebliche „Kommunisten“ am wenigsten ideologisch vernagelt sind, Weiterlesen

Addis Abeba / Italien / Klimaflucht / NSU

Von , am Mittwoch, 28. Dezember 2016

Die heutigen empfehlenswerte Texte finden sich in nur zwei Medien: Jungle World und Telepolis.
Erstere bietet eine informative Reportage über der politischen Lage in Äthiopien und speziell im boomenden Addis Abeba. Geradezu avantgardistisch mutet dabei der Mangel an Demokratie an.
Telepolis bietet u.a.: Bankenkrise in Italien eskaliert; Klimaflucht vor allem aus Afrika wird stark zunehmen, danke auch an uns Verursacher*innen; die preiswürdige NSU-Serie widmet sich heute dem Zschäpe-Prozess in München.

Verdächtiger erschossen – in Italien

Von , am Freitag, 23. Dezember 2016

Es fällt schwer, sachlich zu bleiben, wenn man sich wie ich diese Woche dem Trommelfeuer des Deutschlandfunks ausgesetzt hat. Zu Beginn der Woche ergab sich die paradoxe Situation, dass der Interviewte Bosbach (!) seinen Befrager zur Mässigung seiner Spekulationen aufforderte. Statt investigativer, kritischer Befragung muss man bei jedem Äußerungsversuch kompletter Gedanken stammtischartige Unterbrechungen a la „wie ist es denn möglich, dass ….“ anhören. Wenn Journalist*inn*en am Mikrofon einen Ton anschlagen, den sie an Stammtischen vermuten, dann sind sie wirklich ganz unten angekommen.

Also: der Tatverdächtige des Berliner LKW-Attentats ist von der italienischen Polizei bei einer „zufälligen“ Verkehrskontrolle erschossen worden, nachdem er eine Waffe gezogen haben soll.
Die Merkwürdigkeiten dieses Falls sind so umfangreich, dass sie hier nicht referiert werden können. Heribert Prantl ist es in sachlicher und kompakter Form besser gelungen, als ich es jemals könnte.

Ich möchte nur auf das zufällige zeitliche Zusammentreffen mit einem anderen gewichtigen Vorgang hinweisen, der die deutsch-italienischen Beziehungen der nächsten Wochen stark prägen wird, und bei dem die eine der anderen Seite so manchen Gefallen schuldig sein wird: dazu hier ein knackkurzer taz-Kommentar und eine ebenso kurze Darstellung der FR.

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch „branded“, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Italien: Personalisierung als Populismusturbo

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016

von Andrea Arcais

Ja, ich habe schon vor einer Woche per Briefwahl abgestimmt. Und zwar mit grosser Überzeugung: Ja.

Die Berichterstattungen in den deutschen linken und semi-linken Medien lassen ja den Eindruck entstehen, als ob hier ein kalter Putsch vorbereitet würde. Eine Einschätzung, die weiter nicht von der Realität entfernt sein könnte.
Das italienische Zwei-Kammer-System mit identischen Rechten ist gerade von der italienischen Linken seit den 1950er Jahren als zu reformieren und in seiner Funktion als abzuschaffen angegriffen worden.

Die heutigen Nein-Kampagnen-Teilnehmer, zumal Diejenigen aus der PD-Minderheit, haben im Parlament noch für die Reform gestimmt, um nun, da sie die Chance sehen, Renzi durch eine Niederlage stürzen zu können, die Herankunft einer neuerlichen Diktatur an die Wand zu malen.

Was sich hier leider erneut zeigt, ist das Grundübel der italienischen Linken: Ihr offensichtlich nicht zu überwindendes Sektierertum. Weiterlesen

„Überraschende Wahlergebnisse“? – It’s The Economy, Stupid!

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem „Siehste!“-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, „Rote“, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet „unerwarteten“ Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Österreich & Italien: der letzte Countdown der EU

Von , am Freitag, 2. Dezember 2016

Österreich wiederholt seine Präsidentschaftswahl, weil sie, anders als in den USA „falsch“ ausgegangen war. Josef Hader sagt dazu im SZ-Interview, mit einer bemerkenswerten Kühle, im Innersten dürfte es etwas anders aussehen, was dazu zu sagen ist.

In Italien ist gleichzeitig ein Referendum, das Regierungschef Renzi mit einer strategischen Intelligenz, wie man sie sonst nur von deutschen Sozialdemokraten kennt, zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht hat. Deutsche Hochnäsigkeit gegenüber Italien ist aber absolut unangebracht, wie die von Thomas Fricke genannten ökonomischen Zahlen ganz faktisch beweisen.