Schlagwort-Archive: Jugoslawien

Bundestagswahl 2017 – War was?

Von , am Samstag, 23. September 2017

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Donna Haraways „Monströse Versprechen“

Von , am Dienstag, 5. September 2017

von Ingo Arend
Die Aufsätze der Feministin erscheinen als „Monströse Versprechen“ in einer Neuauflage. Sie denkt Biologie, Kultur und Technologie brilliant zusammen.

Verkabelt mit Smartphone, mit Headset vor dem Bildschirm, ein Hörimplantat im Ohr. Wenn es eines Belegs für die prophetische Kraft von Donna Haraways Essay „A Cyborg Manifesto“ von 1985 bedürfte – die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts liefert sie täglich.
Reizvokabeln wie die von der „artefaktischen Natur“, die Forderung, das „Bild des Cyborgs nicht länger als ein feindliches zu betrachten“, oder Sätze wie: „Die Lust an Maschinenpotenzen hört auf, Sünde zu sein“, trugen der 1944 geborenen Feministin und Naturwissenschaftlerin den Vorwurf einer unkritischen Apologie der Technik ein.

Die Einsicht der US-amerikanischen Wissenschaftlerin, „nicht länger in einer ‚natürlichen‘ Welt leben“ zu können, war jedoch nie affirmativ gemeint. Den unwiderruflichen „Zusammenbruch der sauberen Trennung zwischen Organismus und Maschine“ sah Haraway als Aufforderung an Feministinnen, „Methoden für die Analyse und Herstellung von Technologien finden, die zu einem Leben führen, wie wir es alle wollen, ohne Herrschaft vermittels Rasse, Geschlecht und Klasse“.

Inspirierende Querdenkerin

„Monströse Versprechen“ ist eine Neuauflage von Haraways 1995 unter diesem Titel erschienenen Essays. Hier lässt sich der theoretische Werdegang einer der inspirierendsten Querdenkerinnen unserer Zeit nachvollziehen. Von dem lustvoll spielerischen Techno-Optimismus aus der Zeit ihres Cyborg-Manifesto bis zum deutlich düstereren Ton ihres jüngsten Aufsatzes: Weiterlesen

Wann kommt der „Grüne Angriff“?

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne „Schwampeln“ und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd „ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders“, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach „allen Seiten offen“ ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen