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NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

Von , am Freitag, 16. Juni 2017

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die „Nordrhein-Westfalen-Koalition“, die Abkehr von „zuviel Bürokratie“ und „das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren“ prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom „neuen“ Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

Von , am Donnerstag, 19. Januar 2017

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angesparte Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: „Das Boot ist voll“ für alle, die es reingeschafft haben).

Beuel: Sack Reis umgefallen

Von , am Dienstag, 8. November 2016

Das führende lokale Medium hat heute zum zweiten Mal vier Spalten damit gefüllt. Es gibt Streit zwischen SPD-Genoss*inn*en auf der einen und der anderen Rheinseite. Ein Tannenbuscher Ratsherr, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes (uiuiui!), ist aus der Fraktion ausgetreten und bildet mit den zwei Piraten im Rat eine „Gruppe“ – was in erster Linie für alle drei mehr Geld gibt.

Das Kunststück, das die Lokalpolitiker und ihre journalistischen Berichterstatter zustandebringen, ist, ebendiese Spalten zu füllen ohne ein einziges politisches Wort, das auch Aussenstehende interessieren könnte. Der berichtete Konflikt bleibt so absolut unverständlich und selbstreferentiell. Es soll um unterschiedliches Koalitionsverhalten gehen. Das ist in der Kommunalpolitik aber Nebensache. Mit welchem Inhalt sollen diese „Koalitionen“ denn verbunden sein? Das weiss und erfährt kein Mensch, der sich nicht in den Innereien der beteiligten Parteien bewegt. Und wer mag sich schon gern in Innereien bewegen?

Der berichtete Vorgang ist keine SPD-Besonderheit. Diese Nebensächlichkeiten beschäftigen alle Bonner und Beueler Fraktionen und Parteien. Nur, dass man den Fraktionsführungen der anderen Parteien wirklich keine „autoritäre Führung“ vorwerfen kann. Denn auf politische Führung verzichten sie lieber. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, so die innere Logik. Und so das öffentliche Ansehen.