Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

Viele sich für „links“ haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, „keine Zeit“, „keine Lust“ oder einfach „egal“, seien „Luxus“ und nähmen dem „Sozialen“ das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als „Weltkulturerbe der Menschheit“ unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im „Migrapolis“ (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

Von , am Sonntag, 20. August 2017

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung „Politisches Prekariat“ schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen.

Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben: Weiterlesen

Das „verdienen“ Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine „Diät“, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Sport: ein Drittel sexuell belästigt

Von , am Donnerstag, 17. November 2016

Der Sport macht sich immer wieder laut bemerkbar. Nicht nur über die Milliardäre im Fußball, auch über seine Lobbyisten in der Kommunalpolitik. Einige wenige besonders Laute lassen sich sogar gegen die Kulturszene aufhetzen statt mit ihr zusammenzuarbeiten; fast alle Fußballfunktionäre meinen, ohne Kunstrasen laufe ihnen „die Jugend“ weg. Und jeder Stadtteil braucht natürlich ein Schwimmbad.
Nun gibt es ein Thema, zu dem ich mir mal vergleichbar vernehmbare Geräusche wünschen würde. Einer Untersuchung der Sporthochschule Köln zufolge werden im Sport ein Drittel aller Aktiven sexuell belästigt, in direkter körperlicher Konfrontation sind es immer noch 5%. Das wäre doch wirklich mal ein guter Grund für Jugendliche, aus dem Verein wegzulaufen. Zur Ehrenrettung des organisierten Sports sei hier ergänzt, dass die Untersuchung, (in der DLF-Meldung verlinkt) von der Deutschen Sportjugend, das ist die Jugendorganisation des DOSB, mitinitiiert war. Und hoffen wir mal, das diese Selbstkontrolle bei uns in Bonn auch funktioniert.

Beuel: Sack Reis umgefallen

Von , am Dienstag, 8. November 2016

Das führende lokale Medium hat heute zum zweiten Mal vier Spalten damit gefüllt. Es gibt Streit zwischen SPD-Genoss*inn*en auf der einen und der anderen Rheinseite. Ein Tannenbuscher Ratsherr, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes (uiuiui!), ist aus der Fraktion ausgetreten und bildet mit den zwei Piraten im Rat eine „Gruppe“ – was in erster Linie für alle drei mehr Geld gibt.

Das Kunststück, das die Lokalpolitiker und ihre journalistischen Berichterstatter zustandebringen, ist, ebendiese Spalten zu füllen ohne ein einziges politisches Wort, das auch Aussenstehende interessieren könnte. Der berichtete Konflikt bleibt so absolut unverständlich und selbstreferentiell. Es soll um unterschiedliches Koalitionsverhalten gehen. Das ist in der Kommunalpolitik aber Nebensache. Mit welchem Inhalt sollen diese „Koalitionen“ denn verbunden sein? Das weiss und erfährt kein Mensch, der sich nicht in den Innereien der beteiligten Parteien bewegt. Und wer mag sich schon gern in Innereien bewegen?

Der berichtete Vorgang ist keine SPD-Besonderheit. Diese Nebensächlichkeiten beschäftigen alle Bonner und Beueler Fraktionen und Parteien. Nur, dass man den Fraktionsführungen der anderen Parteien wirklich keine „autoritäre Führung“ vorwerfen kann. Denn auf politische Führung verzichten sie lieber. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, so die innere Logik. Und so das öffentliche Ansehen.