Schlagwort-Archive: Krim

Nato zurück zum Kalten Krieg

Von , am Donnerstag, 9. November 2017

von Andreas Zumach
Mit Verweis auf die „gewachsene Bedrohung“ durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen.

Die Nato dreht das Rad weiter zurück in Richtung Kalter Krieg. In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt sollen unter Verweis auf eine angeblich „gewachsene Bedrohung“ durch Russland auch die nach 1990 reduzierten Kommandostrukturen und logistischen Kapazitäten der Nato in Westeuropa und im Atlantik wieder aufgestockt werden. Zudem werden die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Streitkräften erhöht.
Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollten die VerteidigungsministerInnen der 28 Staaten noch gestern Abend auf ihrem zweitägigen Herbsttreffen in Brüssel entscheiden. Die 28 Botschafter in der Nato-Zentrale hatten sie bereits abgesegnet.

Am Donnerstag wollen die Minister eine deutliche Erhöhung der Nato-Truppenkontingente in Afghanistan von derzeit 12.000 auf 15.800 Soldaten beschließen für den bislang erfolglosen Kampf gegen die wiedererstarkten Taliban sowie gegen den „Islamischen Staat“, der immer häufiger Anschläge am Hindukusch verübt.
Die von den Brüsseler Nato-Stäben unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg erarbeitete Beschlussvorlage Weiterlesen

Dieselaffäre – Kipping – van Rossum

Von , am Donnerstag, 7. September 2017

Der materialistisch geschulte Georg Fülberth hat seit seiner Emeritierung viel Zeit Kluges zu schreiben. Im Freitag nimmt der sich der Diesel- und Abgasaffäre an, und in einem weiteren Text den Krim-Ideen eines Herrn Lindner, auf den aufzublasen Fülberth wohltuend verzichtet. Es wird deutlich: Deutschland ist Grossmacht, und wird von den USA und China als ernsthafter aggressiver Konkurrent betrachtet. Russland wäre, weil schwächer als die andern, an Partnerschaft interessiert, wird aber von der bisher herrschenden deutschen Politik, gegen die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit, verschmäht.
Zum Vergleich hier die Sicht auf die Dieselaffäre von Malte Kreutzfeld, heute taz, ehemals Attac, in den Blättern.

Im Freitag gibts ein Interview mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die einst dort die kleine, sympathische Strömung „Emanzipatorische Linke“ initiierte. Die Strömungen bei den Linken sind heute inhaltlich und strategisch so ausgedörrt, wie bei den Grünen. Wenn Kipping als Politikerinnenfigur tatsächlich repräsentativ für ihre Partei wäre, könnte mann glatt schwach werden ….. Real besteht diese „Gefahr“ nicht.

Walter van Rossum beklagt in einem klugen telepolis-Interview mit Jens Wernicke nicht nur die Qualität der Qualitätsmedien, sondern auch die Qualität der Medienkritik. Es geht gerade was den Bach runter und es entsteht etwas Neues. Und noch weiss niemand, was es ist und wie es aussieht.

Lindner auf Vernunftkurs

Von , am Montag, 14. August 2017

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art „vorläufigem Provisorium“ auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen