Schlagwort-Archive: Labour

Piketty für einen Bruch mit der EU?

Von , am Dienstag, 17. Oktober 2017

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Identität ist nicht stabil

Von , am Sonntag, 15. Oktober 2017

Dass Rechte mit Identität politisch hantieren, ist normal. Wenn es um Ausgrenzen und um Zuschreibung von Minderwertigkeit geht, kann mann darauf nicht verzichten. Auch Linke müssen Identitäten analytisch berücksichtigen. Wer jedoch linke Strategien ausschliesslich auf Identitäten bauen will, ist auf dem Holzweg. Mehr als Rechte haben mich zeitlebens Linke/Linksradikale auf die Palme gebracht, die unfähig zum Prozessdenken sind. Die gibts auch heute, z.B. an meinem letzten angestellten Arbeitsplatz, und sie scheinen sich hierzulande sogar zu vermehren.
Es gibt auch Anzeichen für einen positiven Gegentrend. So hört und liest man, dass in Berlin und anderen Städten Hörsäle überfüllt werden, in denen irgendwas mit Marxismus läuft. Matthias Greffrath widmete dem sogar eine immer noch hörens- und lesenswerte Reihe im Deutschlandfunk. Auch was Paul Mason im Freitag über das Geschehen rund um den letzten Labour-Parteitag berichtet, macht Hoffnung.
Wie ein emanzipatorischer Umgang mit Identitäten aussehen kann, skizzierte heute morgen Jens Kastner in der DLF-Reihe „Essay und Diskurs„. Diese Reihe, noch unter dem Titel „Kultur am Sonntagmorgen“, führte mich in den 80er Jahren einst zu diesem Sender als Quell intellektueller Bereicherung.

Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

Sogar, wenn sie in der Regierung sind. In Portugal waren Kommunalwahlen. Nichts gemerkt? Ich auch nicht. In diesem Fall kann den nachdenkseiten.de gar nicht genug gedankt werden.
Dort fand ich diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters in englischer Sprache.
Und dieser Eintrag von Albrecht Müller, dessen trotzigen Folgerungen ich an den meisten Stellen nicht zustimme, enthält einen „Anhang 1“ mit einer Meldung der spanischen El Pais + deutscher Übersetzung.
Daraus geht hervor, dass die portugiesische Schwesterpartei der SPD, die Sozialisten, auf Kosten ihres Koalitionspartners der Kommunisten noch zugelegt hat, auf ca. 38%. Die Koalitionspartner der jetzt seit 2 Jahren amtierenden Linksregierung erzielten in der Summe 50,8%. Ein Stimmanteil für Sozis fast doppelt so hoch wie in Deutschland, fast so hoch wie Labour im UK, und eine amtierende Regierung, die einen Wahlsieg einfährt.
Das ist selten geworden in Europa.

Jetzt bleibt die Spannung, ob ein deutschsprachiges Qualitätsmedium gedenkt, uns irgendwann darüber zu unterrichten. Portugiesisch ist bestimmt eine schwierige Sprache, das dauert bestimmt mit der komplizierten Übersetzung. Und dann muss es ja auch noch jemand inhaltlich verstehen …..

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

WDR / UK / Geldverbrennungsanlage

Von , am Dienstag, 4. Juli 2017

In den letzten Wochen gab es in der Blase der Medienschaffenden eine heftige Debatte um die sog. Antisemitismus-Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“, die der WDR und Arte zunächst abgelehnt, und dann doch gesendet haben. Hier überlagern sich verschiedene Konfliktthemen, von denen der Antisemitismus nur einer ist, der die anderen zudeckt: wie arbeiten öffentliche TV-Sender heute? Wie behandeln sie das Genre der Information und Dokumentation? Wie gestalten sich die Produktionsverhältnisse und was sind sie uns wert. Den besten Überblick über diese Debatte publizierte kürzlich Rene Martens für die Medienkorrespondenz. Mein Gastautor Dieter Bott stellte ihn mir in den 90ern bei einer linken Fussballfan-Tagung in Erkenschwick mal persönlich vor, ein anständiger Kerl.

Beklagenswerterweise informierten uns deutschsprachige Medien bisher völlig unzureichend über die gesellschaftlichen Hintergründe des scheinbar überraschenden Ergebnisses der jüngsten Unterhauswahl im Vereinigten Königreich (UK). Denn hinter dem guten Wahlergebnis von Labour (40%) verbirgt sich eine Umwälzung der gesellschaftlichen Basis Britanniens, die auch für andere kapitalistische Länder, also z.B. unseres, aufschlussreich sein kann.

Atomkraft soll angeblich das Klima schützen, weil bei ihr ja nichts verbrannt wird? Haha, haben wir gelacht. Atomkraft verbrennt auch, und zwar unser Steuergeld. Damit es uns nicht ganz so wehtut, hier ein aktueller Handelsblatt-Bericht über die Verbrennung von französischem, britischem und chinesischem Kapital. Ist nicht so schlimm, gibt es ja genug davon.

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, „Vereinigtes Königreich“) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ „trockenes Brötchen“ Weiterlesen

UK: Sensation am Donnerstag?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Dröhnendes Schweigen in der deutschen Berichterstattung über die Entwicklung der Meinungsumfragen zur Unterhauswahl im Vereinigten Königreich (United Kingdom) übermorgen. Ist eine Sensation denkbar? Wenn man dieses unprofessionell-liebevolle Youtube-Filmchen sieht (18 Min.), lautet die Antwort: ja, denkbar.
Wahrscheinlich aber wird Labour die Tories nicht noch auf der Zielgeraden überholen. Recht wahrscheinlich könnte die alleinige Mehrheit der Tories verlorengehen. Ein Diskurs der anderen Parteien, Labour, Scottish Nationalist, Liberal Democrats etc. müsste starten, über Bündnisse und Koalitionen. Das könnte die britische Politik kulturrevolutionär umwälzen. Ein schöner Traum.
Unabhängig von der Genauigkeit der Umfragen, bleibt sensationell, dass Corbyn-Labour vermutlich das stärkste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Parteien weltweit erzielen könnte. Was würde das lehren? Eine erste Antwort wagt Pit Wuhrer beim Oxiblog.