Schlagwort-Archive: Lafontaine

War früher alles besser?

Von , am Montag, 18. September 2017

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte „Panorama – die Show„, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Politische Sprache

Von , am Sonntag, 4. Juni 2017

Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.

Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu „moralischen Erpressern“ umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.

Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst „das Asylsystem“ zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Selbstdemontagen des Journalismus: Macron – Lüders

Von , am Dienstag, 25. April 2017

Die Menschen, die irgendwas mit Medien arbeiten, werden – fast alle – immer nervöser. Das ist berechtigt.

Silke Burmester, dieses Mal gar nicht witzig, sondern sachlich spröde, warnt vor den Gewissheiten der deutsch-journalistischen Macron-Fans.
Wie grenzwertig dieser Macron politisch zu bewerten ist, war schon vor etlichen Wochen in der Le Monde diplomatique zu lesen, und steht jetzt hier auch online. Oskar Lafontaines und anderer deutscher Melenchon-Fans Beschimpfungen helfen dennoch nicht einen politischen Millimeter weiter. Ein – angeblich – neoliberales Arschloch ist in einer Atommacht Faschist*inn*en jederzeit vorzuziehen, frag nach in der deutschen Geschichte! Zu Siegen des Faschismus gehörten immer auch die, die bei seiner Bekämpfung unverzeihliche strategische Fehler begingen. Hätten Melenchon und Hamon ein Bündnis geschlossen, wäre in Frankreich jetzt ein Linker in der Stichwahl. Die Partei, das Ego, oder was auch immer, war wichtiger. So what?

Wie leicht jemand mit abweichenden Meinungen unter die Räder des deutschen „Qualitätsjournalismus“ gerät, beschreibt Marcus Klöckner am Beispiel Michael Lüders.

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

Von , am Montag, 3. April 2017

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

Sack Reis im Saarland umgefallen

Von , am Montag, 27. März 2017

Das Saarland wird immer gern für Größenvergleiche herangezogen, wenn unbekannte Weltgegenden charakterisiert werden sollen. Bei uns in NRW hat sich in Bezug aufs Saarland eingebürgert: kleiner als Köln.
Wenn es nicht so wäre, müsste man jetzt von tektonischen Verschiebungen in der CDU sprechen. Die Saarländerin, deren Namen so schwer zu merken ist, wie der des letzten SPD-OB-Kandidaten in Bonn (erinnern Sie sich etwa noch?), hat klarer gewonnen, als in irgendeinem anderen CDU-Landesverband. Obwohl – oder weil? – sie die unübertroffen beste Freundin der Bundeskanzlerin überhaupt ist. Wird das die angeschwollene Merkel-Kritik in der CDU verstummen lassen? Da können wir angesichts der „Größe“ des Saarlandes beruhigt sein: für Unterhaltung wird weiter gesorgt.
Kommen wir zur Linken. Oskar Lafontaine hat seine Wahlprozente nun nahezu halbiert, verglichen mit der vorletzten Landtagswahl kurz nach seinem SPD-Austritt. In ihm und seiner Gattin personifizieren sich zwei Probleme der Linken: ohne politische Erfolgsperspektive gibt es keine Mobilisierung an die Wahlurne. Und wenn dann in der Flüchtlingspolitik noch AfD-affine Signale gegen die Politik der eigenen Partei gesendet werden, wirkt das wie Mobilisierungssabotage. Gut, im Saarland wäre Lafontaine zu einer Koalition gnädig bereit gewesen. Aus einem klassischen Politmachoreflex: keine*r kann Verhandeln/Dealen ausser ich. Alles Mist, es sei denn ich habe ihn selbst gemacht.
Die Grünen – vergessen wirs. Im Saarland war der Landesverband noch nie von traditioneller Clanwirtschaft zu unterscheiden. Schon bei Beginn meines politischen Engagements in den 70er habe ich gelernt: die Verrückten sammeln sich immer im Saarland und in Westberlin (bei allen Parteien und Verbänden).

Beyoglu oder Erdogan – wer stirbt zuerst?

Von , am Dienstag, 28. Februar 2017

Vor gut 10 Jahren entsandte mich die Böll-Stiftung zu einem „Friedenskongress“ in einem Hotel am Taksim-Platz in Istanbul. Ein ursprünglich vorgesehener Grüner MdB war kurzfristig ausgefallen. Ich war noch nie dort, in der ganzen Türkei nicht. Ich schrieb mir eilig ein Eingangsstatement, die spätere MdB und studierte Anglistin Katja Dörner übersetzte es mir in Windeseile in professionelles Englisch – aus dieser Konferenzsprache wurde es simultan ins Türkische übersetzt. Ich gewann die Sympathie von über 90% des Kongresspublikums mit meinem Plädoyer für Menschen- und Bürgerrechte, die nicht für angeblich „höhere“ Ziele instrumentalisiert werden dürften – wie ich es seinerzeit z.B. bei Oskar Lafontaine erkannte, was für merkliche Verstimmung bei der ebenfalls auf dem Podium agierenden Linken-MdB und Ex-Trotzkistin Christine Buchholz sorgte.

Nach der Veranstaltung gruppierte sich eine kleine Menschentraube von Grünen-Sympathisant*inn*en um mich, u.a. ein älterer Herr, der sich als auf Bürgerrechte spezialisierter Rechtsanwalt vorstellte und mir anbot, mir noch ein wenig von der Stadt zu zeigen. Es wurde eine durchzechte Nacht in Beyoglu daraus, Weiterlesen

Hunderttausende fordern: mehr Flüchtlinge!

Von , am Montag, 20. Februar 2017

Während hierzulande Trump und die einheimischen Rechtsradikalen Schlagzeilen und Nachrichtengebung beherrschen und die Bundesregierung täglich über neue Schikanen gegen Flüchtlinge nachdenkt, fordern hunderttausende Menschen mehr Flüchtlinge. In der schönsten Stadt Europas, in der in den letzten 30 Jahren der schönste Fußball gespielt wurde, und die vermutlich von den meisten Tourist*inn*en aus aller Welt besucht wurde und wird. Während Barcelona diesen Besucher*innen*ansturm ziemlich leid ist und eine Oberbürgermeisterin gewählt hat, die versprochen hat, das zu begrenzen, hat die gleiche Oberbürgermeisterin mit einer halben Million ihrer Bürger*innen von der blockierenden rechtsreaktionären spanischen Zentralregierung die Zuweisung von mehr Flüchtlingen gefordert.
Das glauben sie nicht? Weil es nicht in der Zeitung stand? Nicht im Fernsehen war? In Ihrer asozialen-Netzwerksblase keine Erwähnung fand? Dann überlegen Sie mal ganz scharf: warum nicht?
Hier der Telepolis-Bericht.

Update 20.2.: Oskar Lafontaine hat am Wochenende in einer Zeitung des Springer-Konzerns, für den er langjährig als Kolumnist tätig war, seine Attacken auf die Flüchtlingspolitik seiner Partei fortgesetzt; er wird nicht damit aufhören. Darauf entgegneten ihm heute u.a. ein linker Linker, Ex-MdEP Jürgen Klute und ein linker Sozialdemokrat, der in Godesberg seinen verdienten Ruhestand verlebende Klaus Vater.

Der alte Mann auf dem Schulhof

Von , am Mittwoch, 5. Oktober 2016

Altersstarrsinn ist keine Frage des Alters. Oskar Lafontaine und Albrecht Müller haben historische Verdienste um unsere Republik. Aber gemeinsam mit jüngeren Freund*inn*en könnten sie es schaffen, die Restbestände gesellschaftlicher und politischer Linker an ihrem Lebensabend um Jahrzehnte zurückzuwerfen. In ihrem Glauben an das rechthabende Argument blenden sie jegliche materialistische Analyse aus und verzichten zugunsten primitivster mechanistischer Analyse vollständig auf strategisches Prozessdenken. Stattdessen ziehen sie eine Furche der Zerstörung durch den öffentlichen politischen Diskurs, unter jauchzendem Jubel jener Medien, die sie verbal eigentlich zu bekämpfen vorgeben.

Wenn es Angestellte waren, die Sahra Wagenknecht geraten haben, an einem FAS-Gespräch mit Frau Petry teilzunehmen, gehören sie entlassen. Weiterlesen