Schlagwort-Archive: Laschet

Die Bahn in Bonn

Von , am Freitag, 3. November 2017

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

Laschet und der Medienkonzern

Von , am Freitag, 1. September 2017

NRW-Ministerpräsident Laschet hat juristischen Ratschlägen – scheinbar – nachgegeben, und das Ressort Medienpolitik von seinem Minister Holthoff-Pförtner lieber gleich selbst übernommen. Doch was wird sich neben den nicht unbedeutenden formalrechtlichen Regelungen materiell-politisch ändern? Der MP hat keine Zeit, sich einzuarbeiten. Er wird also Sachkundige in Strategie- und Zweifelsfragen um Rat fragen. Ach, zufällig sitzt so einer am Kabinettstisch – kurze Wege und Verkehrsvermeidung.

Was spricht dafür, dass Laschet diese strategische Verbindung, die dem Ansehen seiner Unabhängigkeit schadet, nicht kappt? Der ehemalige WAZ-Konzern bezeichnet sich heute als „Funke-Mediengruppe„. Das Ehepaar Grotkamp, Teil des Familienzweiges Funke, hatte die Erben der sozialdemokratischen Familie Brost mittels eines umfangreichen Kredits aus dem Konzern herausgekauft. Holthoff-Pförtner ist als Adoptivsohn Teil der Familie Funke und verfügt über einen namhaften zweistelligen Prozentanteil am Gesamtkonzern. Vom Springer-Verlag kaufte die „Funke-Mediengruppe“ für einen stolzen Preis einen ganzen Müllsack voll billiger, alter Druckerzeugnisse, die, wenn überhaupt nicht mehr lange rentabel sein werden. Das Grotkamp-Geschäftsmodell baut auf Synergien und harte Rationalisierungsmassnahmen. So funktionieren fast alle Verlage, die noch von Druckerzeugnissen leben. Zu Lebzeiten der Eigentümer kann das noch gutgehen. Wenn sie Ableben, ist in der Regel schnell danach Schluss.

Laschet könnte so kalkulieren: solange ich im Amt bin, ist das noch der wichtigste Medienkonzern in NRW. Meine über 70-jährigen Stammwähler*innen sind die letzten Leser*innen der billigen Blätter dieses Konzerns. Bis der zerschlagen wird, bin ich sowieso nicht mehr im Amt. Da können sich meine Nachfolger*innen dann mit rumärgern.

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der „Funke-Mediengruppe“ (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

Von , am Freitag, 16. Juni 2017

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die „Nordrhein-Westfalen-Koalition“, die Abkehr von „zuviel Bürokratie“ und „das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren“ prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom „neuen“ Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

Laschets letzte Karte

Von , am Freitag, 21. April 2017

„Ich sahre Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz, um über de Jerüchte zu schreiben“ – das soll Konrad Adenauer einem Journalisten gesagt haben, der ihn wegen eines aktuellen Problems löcherte. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30% für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD.

In dieser Situation hat Laschet eine historisch bedeutungsvolle Idee gehabt, Weiterlesen

NRW-Wahl: Selbstüberschätzung kommt vor dem Fall

Von , am Dienstag, 4. April 2017

Am letzten Wochenende haben sich drei Parteien für die bevorstehende Landtagswahl in NRW warm gelaufen. Viel wurde im Walde gepfiffen und sich selbst Mut zugeredet. Zunächst die SPD: Regierungspartei seit sieben Jahren unter Hannelore Kraft, der Regierungschefin, seit die resolute Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sie 2010 mit Erfolg zu einer Minderheitsregierung überreden konnte. Das empfahl Kraft zunächst auch für größere Aufgaben in der SPD auf Bundesebene – vielleicht auch als Alternative zu Angela Merkel – aber seitdem sie eher zögerlich agierte, hat ihr Stern viel an Strahlkraft verloren. Am Sonntag konnte man meinen, nun solle es auch in NRW SPD-Messias Martin Schulz richten. Das mutete nicht zuletzt nach dem Wahlergebnis im Saarland etwas skurril und wie aus einem Paralleluniversum an. Weiterlesen

Der Potemkinsche Gewerkschafter

Von , am Donnerstag, 9. März 2017

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie „Die deutsche Polizei ist es einfach leid“…egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zuwenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe, fordert die Abschaffung jeder Privatheit im Internet und in der Regel verkauft er seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der „Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund“ als Meinung aller Polizisten. Es sei denn, Jürgen Trittin, Heribert Prantl oder andere kritische Mitdiskutanten stellen klar, dass er lediglich für eine kleine Minderheit der organisierten Polizeibeamten spricht. Die DPolG kommt etwa in Nordrhein-Westfalen nur auf einen kleinen Bruchteil der Stimmen bei Personalratswahlen und ist im Grunde keine Gewerkschaft, sondern eine Fachgruppe der Standesorganisation Beamtenbund. Sie tritt – anders als die Gewerkschaft der Polizei im DGB – traditionell gegen Streikrecht und gegen Lockerungen und Reformen des Beamtenrechts ein.

Weil aber viele fachfremde Journalisten den Etikettenschwindel, der bereits im Namen der DPolG steckt, nicht durchschauen Weiterlesen

Lehren aus Trump (IV)

Von , am Donnerstag, 17. November 2016

Ivo Bozic (Jungle World) sieht in der Trump-Zuspitzung den Kampf zwischen „Globalisten“ und Lokalisten“, zwischen Stadt und Land, und sieht sich langfristig auf der erfolgreichen Seite. Vor Determinismus in diesem Zusammenhang sei aber gewarnt; das könnte zu einem bösen Ende führen.
Klaus Walter zeichnet im gleichen Blatt, wie die US-Pop-Elite gegen Trump den kürzeren zog. Die mehrheitlich schwarzen Popstars versetzten scheinbar die Trump-Fans so dermassen in Angst und Schrecken, dass sie sie ungewollt zur Wahlteilnahme mobilisiert haben.
Noch mehr zum Nachdenken regen heute zwei Carta-Beiträge an:
Der Erste sollte dem DFB und der DFL (Deutsche Fußball-Liga) als Pflichtlektüre demokratie-ärztlich verordnet werden; sie beziehen den Löwenanteil ihrer Milliardeneinnahmen von Rupert Murdochs Medienkonzern. Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund analysieren, in welcher verheerenden Medienlandschaft Trump seinen Sieg erreichte. Vieles spricht hier für Klarsichtigkeit und durchdachte Strategie, also insgesamt das Gegenteil von irre. Hier sei ergänzt, dass heute der gleiche Mechanismus für die AfD glänzend funktioniert: der WDR lädt in einer Publikums-Live-Sendung zur Diskussion über Trump: den „linken Rand“ repräsentiert neben dem rechten AfD-Landesvorsitzenden der NRW-CDU-Chef Laschet. Verschiebung des Diskurspektrums – „Mission accomplished“, mit unseren Gebührenzahlungen finanziert.
Ron Kellermann analysiert Trump aus der Sicht eines Dramaturgen. Welche Geschichte hat er entwickelt und erzählt? Warum wurde sie ihm geglaubt? Oder war das sogar egal? Keine deutsche Partei setzt gegenwärtig der AfD eine Geschichte entgegen; dieser Utopieverzicht ist lebensgefährlich.
Yannis Varoufakis verzichtet nicht auf Utopien, hat in Deutschland nur ein Popstar-Image, aber keine soziale Basis. Das liegt nicht nur, aber auch am verkommenen ökonomischen Diskurs hierzulande und der Allmacht, die der Figur Schäuble bei seiner offiziellen Interpretation überlassen wurde.
Ostasien ist und wird auch in Zukunft die gefährlichste Krisenregion bleiben. Schwer kontrollierbare Despoten prallen hier aufeinander, nicht nur aus USA und China, sondern auch aus Japan. Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist immer wieder ein Quell exzellenter globaler Information.

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

Von , am Donnerstag, 8. Oktober 2015

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, „verursacht“. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen