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Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

Von , am Montag, 4. September 2017

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine „Gesamtlösung für alle Bäder“- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen „tollen“ Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

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Kapitalismus kills Wein

Von , am Sonntag, 23. April 2017

Wieder einmal ist die FAZ dafür zu loben, dass sie ein Problem überhaupt aufgreift, und dafür zu kritisieren, dass sie wieder zu kurz springt. Der deutsche Wein, und nicht nur der, ist in Gefahr. Die Monopolisierung des Lebensmitteleinzelhandels ist sein potenzieller Mörder. Es ist systemisch nicht anders vorgesehen, als als Lebensmitteleinzelhändler Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka Milliardenumsätze zu machen. Das funktioniert nur über grosse Massenverkäufe, über Standardisierung und Industrialisierung, um „gleichbleibende Qualität“ garantieren zu können. Das Produkt Wein wird so den gleichen Tod sterben, wie es aktuell das Bier schon tut. Gleichheit ist der Tod des Weines.

Die Faszination des Produktes Wein lebt davon, dass – da ähnelt er der Welt insgesamt – er ständig faszinierende Neuentdeckungen anbietet, Neuentdeckungen die in sehr vielen Fällen mit neuen Qualitätssteigerungen verbunden sind. Wer mal guten Wein getrunken hat, mag keinen schlechten mehr. Weiterlesen

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Von , am Sonntag, 12. März 2017

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

Beueler Kleinversorgungsprobleme

Von , am Sonntag, 4. Dezember 2016

Regelmässig besuche ich meine alte Essener Heimat und habe so einen regelmässigen Vergleich städtischer Strukturprobleme: hier in Beuel die bürgerlich-rheinische Puppenstube, dort im Essener Norden die Klassenprobleme, die seit Jahrzehnten ignoriert werden. Zwischendurch besuche ich häufig, nicht weniger kontraststark Freund*inn*e*n in Köln-Ehrenfeld. Während letzteres, einem Wunder gleich, den U-Bahnbau unter der Venloer Strasse in Köln überlebt hat, ist das einst lebhafte Subzentrum Essen-Altenessen darunter in den 80er/90er Jahren verstorben. Es leidet jetzt sogar unter der schlagzeilenträchtigen aber unzutreffenden Diffamierung als „No-Go-Area“. Talkshow-Stargast Guido Reil, einst SPD heute AfD, startete seine Medienkarriere mit der Lüge „Der Essener Norden ist voll!“, obwohl es nirgends in Westdeutschland mehr Wohnungsleerstand gab und gibt als ebendort. Das sind wirkliche Probleme.
Köln-Ehrenfeld dagegen kämpft dagegen, so angesagt zu sein, dass die Preise dort bald für Normalverdiener*innen nicht mehr zu bezahlen sind. Ein von Immobilienspekulanten betriebenes Einkaufszentrum wurde verhindert, der Investor Bauwens-Adenauer soll „verstanden“ haben. Der Stadtteil hat fast alles, was man an Köln lieben kann; nur der Dom ist woanders.

Beuel liegt in seiner Entwicklung zwischen Altenessen und Ehrenfeld, bisher und was seine Chancen betrifft, weit näher an Ehrenfeld. Weiterlesen

Im Aldi-Sonderangebot: Ideologie

Von , am Montag, 19. September 2016

Vor kurzem wies ich an dieser Stelle auf die Ideologiepoduktion durch prominente Fußballtrainer hin. Zu ihnen hat sich jetzt auch Aldi gesellt. Es lügt nicht nur, es produziert auch Ideologie. Und lässt wesentliche Bestandteile der Wirklichkeit mutwillig weg.

Stellen Sie sich als Stimme in diesem Werbespot mal keine süsse Kinderstimme, sondern den frisch geschiedenen Gerhard Schröder (nee, der ist zu teuer, nehmen wir Elmar Brandt von den WDR-Mitternachtsspitzen) vor, mit dem gleichen Text. Weiterlesen