Schlagwort-Archive: Linke

Spitze der (linkeren) Grünen bei der Arbeit

Von , am Montag, 6. November 2017

Anton Hofreiters öffentliche Auftritte waren zuletzt sparsam dosiert. Wer über eine Regierung verhandelt, ist damit auch gut beraten. Geschwätzigkeit, das spielt die CSU derzeit vor, ist in solchen Phasen ein Zeichen fataler Schwäche. Dennoch muss ein Verhandlungsmarathon von einer öffentlichen Performance begleitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die in Berlin da treiben. Partei- und Fraktionsapparate bieten dafür – im Idealfall – die Möglichkeit der Arbeitsteilung: die einen müssen schweigen, andere – im Idealfall Vertrauenswürdige – machen Begleitmusik, ohne sich zu verplappern.
Hofreiters DLF-Interview von heute morgen ist in diesen Hinsichten ok. Die Grünen dürfen der FDP das Feld nicht überlassen, und der CDU nicht die Schiedsrichterrolle. Sie müssten eigentlich intensiver, aber die Zeiten scheinen wohl vorbei, verschränkt mit den Bewegungen in der Gesellschaft, konkret bei aktuellen Klimagipfel in Bonn, agieren. Denn wenn es von draussen keine Bewegung und keinen Druck gibt, hilft das schlaueste Verhandeln auch nicht weiter.
Auch der Aufsatz von Grünen-Chefin Simone Peter in den Blättern ist in dieser Hinsicht ok. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: die gesellschaftliche Linke im europäischen Machtzentrum Deutschland müsste stärker kooperieren. Der Text macht allerdings auch deutlich, woran es dabei hapert. Er bleibt auf der Ebene des appellativen guten Willens. Eine eigene Strategie, innovative Vorschläge und Ideen, die müssen wohl erst noch entwickelt werden. Von meiner Seite ist das keine Kritik an der Autorin, sondern an den politischen Strukturen in den Grünen, die ihre Basis sind. Bei ihnen wird am Denken und Streiten zuviel gespart, keine Zeit.

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von , am Mittwoch, 1. November 2017

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Die Stärke der Vielfalt

Von , am Sonntag, 1. Oktober 2017

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

Von , am Samstag, 23. September 2017

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Wahlkampf – muss das sein?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Das fragen sich viele angesichts der grassierenden lähmenden Langeweile. In viereinhalb Wochen wissen wir mehr. Zur Orientierung hier die Umfragewerte der Parteien, und wie sie sich im letzten halben Jahr beim jeweiligen Umfrageinstitut entwickelt haben (alle Angaben entnommen bei wahlrecht.de).

Allensbach/FAZ
CDU/CSU: von 33,5 auf 39,5; SPD: von 30,5 auf 24; Grüne: von 8 auf 7,5; FDP von 7 auf 10; Linke von 8 auf 8; AfD von 8,5 auf 7.

Emnid/Springer-Verlag
CDU/CSU: von 32 auf 39; SPD: von 33 auf 24; Grüne: von 7 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 8 auf 9; AfD: von 9 auf 7.

Forsa/Gruner & Jahr
CDU/CSU: von 34 auf 38; SPD: von 31 auf 24; Grüne: von 7 auf 7; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 8 auf 9; AfD: von 8 auf 9.

Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
CDU/CSU: von 34 auf 40; SPD: von 30 auf 24; Grüne: von 9 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 7 auf 8; AfD: von 9 auf 8.

Infratest-dimap/ARD
CDU/CSU: von 31 auf 39; SPD: von 32 auf 24; Grüne: von 8 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 7 auf 9; AfD: von 11 auf 8.

Die Ausgangsdaten der SPD vor einem halben Jahr basieren auf dem damaligen „Schulz-Effekt„, der wieder abgeschmolzen ist. Der Abschmelzprozess der AfD hatte schon früher eigesetzt, ihre Höhepunkte lagen zwischen 12,5 (Allensbach) und 16 (Infratest-dimap) vor gut einem Jahr. Der Höhepunkt der Grünen-Werte lag im Frühjahr 2016 bei 14%. Die FDP kommt von einem Tiefpunkt im Frühjahr dieses Jahres, als sie noch bei 5-6% eingeordnet wurde.
Wie seriös die Umfrager*innen arbeiten? Das legen sie nicht wirklich offen. Darum: ohne Gewähr!

„Flüchtlingskrise“ und Medien – Ergebnisse & Befunde

Von , am Freitag, 21. Juli 2017

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de

(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Umfragen – Grüner Rekordwert

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Fragen Sie mich nicht warum.
Vor dem Verdauen von „Meinungsumfragen“ sollte man folgendes wissen: das Brot-und-Butter-Geschäft von „Meinungsforschungsinstituten“ ist die Marktforschung für Konzerne. Damit verdienen sie ihr Geld. Veröffentlicht werden die Ergebnisse in der Regel nicht, sie sind Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeber. Die politische Meinungsforschung, also insbesondere die „Sonntagsfrage“ sind das Marketing dieser Firmen – damit erzielen sie kostenlose Erwähnung und Werbung in den redaktionellen Teilen der Medien.
Ferner hat fast jedes Institut gewachsene diplomatische Beziehungen zu Politik, Parteien und Medien Weiterlesen

Mexiko-Fussball / Spatzen / Bullen / Hass

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Mexiko spielt seit vielen Turnieren regelmässig bei WMs mit und immer eine wichtige Rolle in amerikanischen Kontinentalmeisterschaften; die USA rangieren bis heute im Fussball da drunter. Sein nationaler Fussballmarkt ist unter dem amerikanischen Grosskapital bereits aufgeteilt und hemmt, auf allerdings besagtem global wettbewerbsfähigem Niveau, die sportliche Weiterentwicklung wie das Fussball-Fachblatt Handelsblatt analysiert.
Enthüllungen gegen die Fifa in BILD? Da liegt die Frage nahe: wem nützt es. Der Fussball ist längst Gegenstand globaler Strategien der Weltpolitik und verdeckter Strippenzieher. Mitleid gegen Russland und Katar und ihre jeweiligen Diktatoren ist sicher nicht angebracht, das macht ihre Gegner in den USA und Saudi-Arabien (und bei BILD) allerdings keinen Deut sympathischer – hier Fifa-Experte und everybody’s enemy Jens Weinreich im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Spatzen – Cord Riechelmann beschreibt in der FAS die historische Entwicklung unseres Verhältnisses zu ihnen. In meiner Kindheit galten sie als minderwertig gegenüber „Singvögeln“ (Meisen, Rotkehlchen, Finken), heute versetzt uns ihr „Verschwinden“ in ökologische Furcht. Weiterlesen