Schlagwort-Archive: Linke

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem „Brennpunkt“-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische „klare Kante“ zeigen können? Weiterlesen

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

Von , am Montag, 8. Mai 2017

von Peter Wahl

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.

Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.

Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen

Parteien und Demoskopen in Panik

Von , am Sonntag, 30. April 2017

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, „sonst ist das nicht mehr mein Land“. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

Sack Reis im Saarland umgefallen

Von , am Montag, 27. März 2017

Das Saarland wird immer gern für Größenvergleiche herangezogen, wenn unbekannte Weltgegenden charakterisiert werden sollen. Bei uns in NRW hat sich in Bezug aufs Saarland eingebürgert: kleiner als Köln.
Wenn es nicht so wäre, müsste man jetzt von tektonischen Verschiebungen in der CDU sprechen. Die Saarländerin, deren Namen so schwer zu merken ist, wie der des letzten SPD-OB-Kandidaten in Bonn (erinnern Sie sich etwa noch?), hat klarer gewonnen, als in irgendeinem anderen CDU-Landesverband. Obwohl – oder weil? – sie die unübertroffen beste Freundin der Bundeskanzlerin überhaupt ist. Wird das die angeschwollene Merkel-Kritik in der CDU verstummen lassen? Da können wir angesichts der „Größe“ des Saarlandes beruhigt sein: für Unterhaltung wird weiter gesorgt.
Kommen wir zur Linken. Oskar Lafontaine hat seine Wahlprozente nun nahezu halbiert, verglichen mit der vorletzten Landtagswahl kurz nach seinem SPD-Austritt. In ihm und seiner Gattin personifizieren sich zwei Probleme der Linken: ohne politische Erfolgsperspektive gibt es keine Mobilisierung an die Wahlurne. Und wenn dann in der Flüchtlingspolitik noch AfD-affine Signale gegen die Politik der eigenen Partei gesendet werden, wirkt das wie Mobilisierungssabotage. Gut, im Saarland wäre Lafontaine zu einer Koalition gnädig bereit gewesen. Aus einem klassischen Politmachoreflex: keine*r kann Verhandeln/Dealen ausser ich. Alles Mist, es sei denn ich habe ihn selbst gemacht.
Die Grünen – vergessen wirs. Im Saarland war der Landesverband noch nie von traditioneller Clanwirtschaft zu unterscheiden. Schon bei Beginn meines politischen Engagements in den 70er habe ich gelernt: die Verrückten sammeln sich immer im Saarland und in Westberlin (bei allen Parteien und Verbänden).

Trump verstehen – Schulz verstehen

Von , am Dienstag, 21. März 2017

Vorsicht: das Befolgen der folgenden Lesetipps gefährdet Ihr Wohlbefinden.

Nein, die beiden Herren sind sich nicht ähnlich. Diese frühe These der CDU-Gegenpropaganda hat sich schnell als Rohrkrepierer erwiesen. Tragisch ist jedoch, wie einstige Erkenntnisse marxistischer Geschichtswissenschaft auf dem Müllhaufen öffentlicher Erinnerung gelandet sind, und heute wieder alle Darstellungen und Projektionen von politischen Prozessen auf Personen reduziert werden. Wenn es „Lügenpresse“ wirklich gibt, dann weil sie fast geschlossen diesem Narrativ folgt und uns damit dumm hält.

Das vorausgeschickt kommen wir noch mal zu Martin Schulz. Immer noch reibt sich die Konkurrenz die Augen, Weiterlesen

Extradienst-Gastautor ist NRW-„Spitzenkandidat“

Von , am Sonntag, 5. März 2017

So würde er zumindest bei den Grünen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der „Linken“ NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Schaffen die „Linken“ bundesweit 5% oder mehr, ist er also „sicher“ wieder dabei. Zu meinem Glückwunsch gesellt sich Mitleid für die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen „Realos“ ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur übertroffen, vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thüringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus Gärtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der Grünen, über die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die Rangplätze auf den Landesreservelisten in erster Linie für die innerparteilichen Hahnen- und Hennenkämpfe sowie für personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen Plätze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der „Erststimme“) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukünftige Machtverhältnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen Machtkämpfen sind dann alle Gewählten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre „Zweitstimme“ ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewählten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

Sicher im Alter?

Von , am Freitag, 3. März 2017

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen