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Wahlkampf legt Nebel über das Weltgeschehen

Von , am Freitag, 8. September 2017

Wahlkampf könnte Gelegenheit sein, Öffentlichkeit zu sensibilisieren und wichtige Fragen zu erörtern. Wie wirkt bestimmtes Weltgeschehen auf uns? Wo liegt darin unsere eigene Verantwortung? Welche Eingriffsmöglichkeiten gibt es für uns? Und für unsere Regierung, über deren Zusammensetzung zu wählen ist? Der gegenwärtige deutsche Wahlkampf dagegen scheint mir in auffälliger Weise genau das vermeiden zu wollen, und darüber Nebel zu verbreiten. Zeitungsseiten und Sendeplätze in den alten Medien werden mit unwichtigem selbstreferentiellem Kram verstopft, der gesellschaftliche Bedeutungsverlust dieser Medien damit beschleunigt. Wäre es nicht eine gute Idee, bei allem Erschauern über den Wirbelsturm „Irma“ mal seine politische Relevanz zu erörtern? Und seine soziale, z.B. mit einem Vergleich zwischen Haiti und Florida? Nur so eine Idee ….

In diesem Blog versuche ich immer wieder auf die Rosinen oder Chips aus kakaostarker Schokolade hinzuweisen, die ich aufgelesen habe, die ebenfalls eine tiefere Erörterung wert wären. Hier die heutigen Beispiele: Weiterlesen

Vorschläge für Wahlkampfthemen

Von , am Freitag, 25. August 2017

Nachdem ich gestern einen Kommentar aus Argentinien erhielt, darf man davon ausgehen, dass Einträge dieses Blogs auch in Berlin gelesen werden können. Auch dort soll es Internetzugänge geben.

Ideen zur Zuspitzung des Bundestagswahlkampfes sind dort anscheinend noch nicht entstanden.

Im Mittelmeer ersaufen die Leute. Wer sie zu retten versucht, wird beschossen. Die, vor denen sie fliehen, sollen mit neuesten Erzeugnissen „unserer“ Rüstungsindustrie ausgestattet werden. Fluchtursachen schaffen mit unseren Waffen. Oder im Fall des lupenreinen Demokraten Erdogan von Oettinger, das ist jetzt kein Kabarett, noch mehr Geld kriegen.

Im Inland sieht die Regierung untätig der Zerstörung unserer Verkehrsinfrastruktur zu. Die Stadtluft wird weiter vergiftet, Autofahrer*innen betrogen, Beschäftigte der Autoindustrie von ihren bräsigen, reichgewordenen Milliardärs-Arbeitgeber*innen um ihre Zukunft betrogen.

Das alles scheint zur Zuspitzung noch nicht auszureichen.
Darum hier noch zwei weitere Vorschläge: Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen