Schlagwort-Archive: Maas

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

Von , am Freitag, 25. August 2017

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem „Brennpunkt“-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische „klare Kante“ zeigen können? Weiterlesen

Staatsversagen NSU / Schlechtmenschenfeuilleton

Von , am Samstag, 5. November 2016

Bundesjustizminister Maas bezeichnete diese Woche die mangelhafte Aufklärung der NSU-Verbrechen zutreffend als Staatsversagen. Gut, es gäbe noch viele weitere Beispiele, aber dieses ist aktuell wirklich das Schlimmste. In einem Gespräch mit der taz ziehen Petra Pau (MdB Linke, Untersuchungsausschussmitglied), Stephan Kramer (von Rot-Rot-Grün neuernannter Verfassungsschutz-Chef in Thüringen) und Sebastian Scharmer (Nebenklägeranwalt im Zschäpe-Prozess) eine verheerende Zwischenbilanz. Wenn wir als Staatsbürger unserem Staat das durchgehen lassen, können wir uns wirklich von allem abmelden.
Da sie offenbar keine anderen Sorgen haben, regen sich die rechten Schlechtmenschen in den Feuilletons immer noch über die Gutmenschen-Rede von Carolin Emcke auf, die hier Dieter Bott schon gewürdigt hat. Rene Aguigah, zu besseren Zeiten des Senders noch im WDR zu hören, kommentierte das beim Deutschlandradio, Sibylle Berg wies bei Sp-on darauf hin. Ihr Aufruf zur Frauensolidarität in diesem Zusammenhang – keine Angst Männer, das könnte noch was dauern.