Schlagwort-Archive: Macron

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen

En Marche – Retter Frankreichs oder Symptom tiefer Krise?

Von , am Dienstag, 13. Juni 2017

Die Parteiung des französischen Präsidenten Macron hat einen politischen Erdrutsch bewirkt. Parteiungen nannte der Historiker Wilhelm Wachsmuth Mitte des 19. Jahrhunderts die lockeren politischen Zusammenschlüsse um Personen, die als Vorläufer der späteren Parteien im 18. und 19. Jahrhundert entstanden. Denn ob „En Marche“ auch eine politische „Bewegung“ im Sinne außerparlamentarischer Bewegungen bleiben wird, ist längst nicht entschieden. In Frankreich und Europa gibt es derzeit viele, nicht nur in Deutschland, die sich pro Europa und pro EU artikulieren – das ist gut so. Auch sehen wir Ansätze und Elemente einer Bewegung für Europa und die europäischen Werte und Gemeinsamkeiten, die über das reine Bekenntnis hinaus führen, aber am konkreten politische Inhalt für dieses Mehr an Europa, wie solche Reformen aussehen sollen, an ihm fehlt es bisher. So vergessen viele, dass die Reformen, die Macron für Europa anstrebt, weit über das hinaus gehen, was Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble derzeit bereit sind, an nationaler finanzpolitischer Souveränität abzugeben. Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für Europa machen deutlich, dass es eine Stimmung pro EU gibt – aber Stimmungen sind noch keine politische Kraft. Es sind  deshalb Zweifel angebracht, ob Macron in der Lage sein wird, die ambitionierten Teile seiner Europapolitik allein umzusetzen. Gelingt ihm das nicht, kann es in vier Jahren für ihn eng werden, denn er muss liefern, soll er nicht vor der nächsten Wahl vor einem Trümmerhaufen seiner Politik stehen. Weiterlesen

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

GroKo à la française

Von , am Mittwoch, 24. Mai 2017

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

Von , am Mittwoch, 10. Mai 2017

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

Von , am Montag, 8. Mai 2017

von Peter Wahl

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.

Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.

Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen

heise

Von , am Sonntag, 7. Mai 2017

Die Medienproduktion des Hauses Heise ist in den letzten Jahren so eine Art „Leitmedium“ für mich geworden. Flaggschiff in gedruckter Form ist die Computerzeitschrift „c’t“ – mit der habe ich nicht so viel zu tun, schaue allenfalls mal, welche Themen drin sind.
Das – gewiss unrentable – Nischenprodukt telepolis.de hat es mir schon seit langem angetan, wie auch an seiner Grösse in meiner Schlagwortwolke zu erkennen ist. Chefredakteur Florian Rötzer muss irgendwie manisch veranlagt sein: schauen Sie nur mal hier seine Recherche-Zusammenfassung zu den aktuellen „Macronleaks“: nicht die Russen, sondern das ultrarechte Amerika war „es“ wahrscheinlich, schlau für die Stichwahl auf die für doof gehaltenen Melenchon-Wähler*innen zielend. Aber wer von uns würde sich die Arbeit machen, das überhaupt rausfinden zu wollen?
Noch wichtiger ist und noch mehr gilt das für die Aufarbeitung des von Edward Snowden aufgebrachten NSA-Skandals, der im Kern auch ein Skandal der deutschen Geheimdienste ist; beachten sie bei dem Link auch den Kasten mit der heise-online-Serie).
Von hohem Niveau sind in der Regel auch die telepolis-Texte von Bernhard Wiens, hier zum Thema Mobilität/Stadtplanung der Zukunft.

Macron / Ungarn / Schwarze Frauen / Shit auf correct!v

Von , am Donnerstag, 4. Mai 2017

Zur deutschen Macron-Diskussion Beiträge von Detlef zum Winkel (Jungle World) zur Strategie der Linken und Bernhard Schmid (Telepolis) zum TV-Duell.

Zur ungarischen Auseinandersetzung um die CEU/Soros-Universität eine differenzierte Einschätzung der ungarischen Zeitschrift Eszmelet in der Jungen Welt.

Frauen haben bei der Emanzipation der Schwarzen in Deutschland eine führende Rolle gespielt (taz-Interview).

David Schraven/correct!v scheint von seinem publizistischen Instinkt in der Hitze des Gefechts etwas verlassen worden sein, beklagt, neben vielen anderen, Stefan Niggemeier/uebermedien. Immerhin: was geklappt hat, ist, dass die Sache – eine AfD-Kandidatin in NRW soll als Prostituierte gearbeitet haben – maximal auffällt.

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Lehren aus Frankreich – kommt jetzt die „Führerdemokratie“?

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

Wie die Präsidentschaftswahl die politische Landschaft unserer Nachbar*inne*n durchpflügt hat, das wird früher oder später, in Deutschland meistens: später, auch uns nicht erspart bleiben.
Sachdienliche Hinweise liefern:
Nils Minkmar auf Sp-on, der beschreibt wie die politische Klasse Frankreichs durch ihre elitäre Abgeschlossenheit und Selbstreferentialität strunzdumm bleibt;
– Ronja Kempin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die in der von ihr gesehenen „Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen“ nebulöser bleibt, als Präsidentenfavorit Macron, die aber hier gründlich analysiert, wie der FN sich die Dummheit der anderen Parteien zunutze macht, und welche Verfassungskonflikte bis hin zur Demontage des Parlamentarismus, nicht zuletzt aufgrund der Parteienschwäche nach der Wahl folgen werden.
– dazu passt die Erläuterung der klugen Isolde Charim, wie der „Populismus“ uns die „Führerdemokratie“ einbrockt.

Update 27.4.: Bernhard Schmid (Jungle World) zur Lage zwischen den Wahlgängen.