Schlagwort-Archive: Maiziere

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

Von , am Freitag, 25. August 2017

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

EM – das Finale als Hochamt des Frauenfussballs

Von , am Montag, 7. August 2017

Nach dem Halbfinale zwischen den Niederlanden und England (3:0) hätte ich eine sportliche Steigerung nicht mehr für möglich gehalten. Doch das Finale zwischen den Niederlanden und Dänemark (4:2) hat gestern – bei gleicher TV-Zuschauer*innen*zahl von gut 3 Mio. und fachlich exzellenter Begleitung durch Kommentatorin Claudia Neumann – alle sportlichen Erwartungen übertroffen.
Kennzeichnend dafür waren auf beiden Seiten die überragenden Sturmreihen Harder/Nadim (Dänemark) und van de Sanden/Miedema/Martens (Niederlande). Die Überzahl der Niederländerinnen im Sturm war spielentscheidend, nicht nur weil Miedema und Martens 3 der 4 Tore erzielten. Miedema ist keineswegs nur eine Abstauberin. Spielerisch entscheidend war, Weiterlesen

Maizière/Boris Palmer hätten Dänemarks Stürmerin abgeschoben

Von , am Freitag, 28. Juli 2017

Bei der Fussball-EM zittert Deutschland vor Dänemark. Die Jungs 1992 hatten nicht gezittert, und dann locker 0:2 verloren. Ganz Europa, die ganze Welt hat gelacht über die Niederlage des damaligen Weltmeisters, weil Dänemark die Legende verbreitete, seine Spieler seien direkt von der Sonnenliege und der Pommesbude zum Finale angereist. Jetzt geht es ernster zu.
Die Däninnen haben ihren Sturm diesmal mit Nadia Nadim aus Afghanistan verstärkt. Das wäre mit unserem Bundesinnenminister sicher nicht passiert. Die FR setzt ihre sehr anständige von Frank Hellmann fast allein gelieferte EM-Berichterstattung damit fort.
Er beschreibt auch kurz gerafft die grossen Probleme der Mitfavoritinnen aus Frankreich, die als nächste WM-Gastgeberinnen unter zusätzlichem Verwertungsdruck stehen, und dem in der Vorrunde kaum standzuhalten wussten.
Und hier Hellmanns Protokoll der öffentlichen Statements von Steffi Jones, die keinem Druck aus dem Weg geht.

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

Von , am Donnerstag, 11. Mai 2017

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat äußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man „möglichst viele Täter hinter Schloss und Riegel bringen“ und „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ durchgreifen. Jawoll! Innenminister De Maizière (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten „Antiterrorgesetzen“ innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre. Damit nähert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahlkampfshow, an der die AfD und andere Anhänger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben müssen.

Die Aufklärungsquote liegt derzeit bei siebzehn Prozent. Seit Jahren steigt die Tathäufigkeit an, ohne dass sich mit den Ursachen auch nur im mindesten auseinandergesetzt wird. Weiterlesen

Neuer BVB-Trainer schon ausgeguckt?

Von , am Montag, 8. Mai 2017

Wie unwichtig der DFB-Pokal für das Fussballgeschäft geworden ist, wird wohl nirgends deutlicher demonstriert, als von der Außendarstellung des Finalisten in Dortmund. Dort wird ein offener Bürgerkrieg ausgetragen; niemand versucht mehr das zu verbergen. Als Aussenstehender muss man wohl offenlassen, wer „angefangen“ hat.
Das Vorgehen der Vereinsführung ist jedenfalls zielstrebig. Ihre Offensive gegen den Trainer begann mit diesem Interview von Boss Watzke mit der WAZ.
Trotzdem hat die Mannschaft, mit schlechter Leistung und Schiri-Hilfe zwar, das wichtige Punktspiel um Platz 3 gegen Hoffenheim gewonnen. Da Platz 4 als CL-Quali-Platz aber sowieso nicht gefährdet ist, fallen wohl alle Hemmungen vor verbrannter Erde. Das Presseecho ist einhellig: Tuchel hat ausgeschissen. Theweleit (taz/FR) macht mit, und der viel in den Verein hineinhörende Röckenhaus (SZ) ebenfalls – alle volles Rohr.
Wer so offen(siv) agiert, muss einen Grand mit Vieren in der Hand haben, oder von Katastrophenangst angetrieben sein. Oder beides.

Gehört das auch zu deutscher Leitkultur? BVB-Fan Küppersbusch hat zu der heute jedenfalls in der taz das Richtige geschrieben: Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen