Schlagwort-Archive: Martin Schulz

Trump verstehen – Schulz verstehen

Von , am Dienstag, 21. März 2017

Vorsicht: das Befolgen der folgenden Lesetipps gefährdet Ihr Wohlbefinden.

Nein, die beiden Herren sind sich nicht ähnlich. Diese frühe These der CDU-Gegenpropaganda hat sich schnell als Rohrkrepierer erwiesen. Tragisch ist jedoch, wie einstige Erkenntnisse marxistischer Geschichtswissenschaft auf dem Müllhaufen öffentlicher Erinnerung gelandet sind, und heute wieder alle Darstellungen und Projektionen von politischen Prozessen auf Personen reduziert werden. Wenn es „Lügenpresse“ wirklich gibt, dann weil sie fast geschlossen diesem Narrativ folgt und uns damit dumm hält.

Das vorausgeschickt kommen wir noch mal zu Martin Schulz. Immer noch reibt sich die Konkurrenz die Augen, Weiterlesen

Glaubwürdig bleiben

Von , am Samstag, 18. März 2017

von Bettina Gaus

Freuen wir uns erstmal über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.

Der Wahlsieg als Wille und Vorstellung. Oder, weniger hochtrabend: „Ich mach mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.“ Ja, auch ich freue mich über das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Es ist eine große Erleichterung, dass der Rechtspopulist Geert Wilders es nicht geschafft hat, seine Partei zur stärksten politischen Kraft zu machen. Aber ihm eine Niederlage, eine „krachende“ gar, zu bescheinigen, zeugt von einer erstaunlichen Bereitschaft, „alternative Fakten“ für die Rea lität halten zu wollen.

In der Realität hat die PVV von Geert Wilders zwar geringere Zuwächse erzielt als kurz zuvor vorhergesagt worden war – aber doch fünf Sitze im Parlament hinzugewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, dem „strahlenden Sieger“ (Frankfurter Neue Presse), hat hingegen acht Sitze verloren. Die Sozialdemokraten sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Von den Niederländern lernen, heißt Freude lernen“, meint ein Kollege bissig. Weiterlesen

Streit um Grünen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

Von , am Freitag, 10. März 2017

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan überaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der Grünen für einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag für uns hätte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass Bündnis 90/Die Grünen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schüren. Weiterlesen

Die richtigen Fragen an Martin Schulz

Von , am Mittwoch, 1. März 2017

Der Umfrageaufschwung des SPD-Kandidaten Martin Schulz beruht bisher mehr auf Projektionen der Befragten als auf programmatischer Klarheit, ein grundsätzlich nicht wegzudiskutierendes aber lösbares Problem.

Arbeiten wir also an seiner Lösung. Erste Beiträge dazu wurden gestern geliefert. Harald Schumann thematisierte im Tagesspiegel den „Europäer“ Schulz. Unter der Oberfläche des Jovialen hat er praktisch an der Spaltung der EU zu Lasten der ökonomisch Schwachen im Süden mitgearbeitet. Ist er bereit, daran ebenso Korrekturen vorzunehmen wie an Schröders Agenda? Und wenn ja, wie?

Michael Wendl korrigierte im Oxiblog die herrschenden Erzählung von der „erfolgreichen“ Agenda 2010. Erfolgreich war sie auf Kosten all der (europäischen) Länder, die uns gegenüber ein Außenhandelsdefizit hinnehmen mussten und auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer*innen, die vom eingesammelten Profit nicht abbekamen, sondern Lohnverzicht übten. Die SPD hat an der von Wendl kritisierten Erzählung selbst mitgewirkt. Welche Korrekturen gedenkt Schulz vorzunehmen? Wäre hier nicht eine „Wende“ erforderlich?

Das Schulz-Momentum – Flugsand mit wenig Substanz?

Von , am Dienstag, 14. Februar 2017

Bei Ulrich Horn nebenan diskutierten er selbst und mein Mitautor Roland Appel zu nachtschlafener Zeit zwischen 0 und 2 Uhr das Momentum der Martin-Schulz-Kanzlerkandidatur. Bemerkenswert ist ja immerhin schon, dass ich das letzte Wort des vorigen Satzes ohne Anführungsstriche zu schreiben wage.
Zunächst Korrektur zu Roland Appel: Stoiber war 2002 Kanzlerkandidat, nicht 1992.
Es gibt ein wirkliches Schulz-Momentum. Frank Stauss, darauf hatte ich hier schon hingewiesen, hatte es gut beschrieben.
Stefan Reinecke liefert in der taz dazu eine aktualisierte Fassung.
Tatsache ist auch: das ist alles „Flugsand“. Die Autosuggestion der SPD funktioniert. Daran ist bemerkenswert, dass bei der SPD überhaupt etwas funktioniert. Aber es ist auch nicht mehr als Autosuggestion. Sie ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Diese notwendige Bedingung hat die SPD – momentan! – den anderen demokratischen Parteien voraus.
Immerhin besser, als wenn alle gleich schlecht blieben (Stauss hat sichtbar Spass daran ….).
Jetzt müsste etwas daraus folgen: Politik.

Trumpst du oder schulzt du?

Von , am Samstag, 4. Februar 2017

von Bettina Gaus
Die westlichen Länder sehnen sich nach Lichtgestalten. Diese können sagen, was sie wollen – Hauptsache, sie gehören nicht zum Establishment.

Einen Knopf wünscht sich ein Leser, mit dem sich die online-taz „trumpfrei“ schalten lässt. Den Überdruss kann ich gut nachvollziehen. Allzu viel Drama schadet jeder Soap, sie bedarf auch ruhiger Phasen. Die gewährt Donald Trump nicht.
Aber es geht ja nicht um Reality-TV – ungeachtet des Interesses von Trump an Einschaltquoten –, sondern um Tatsachen, um alternative und andere. Deshalb müssen Medien neue Entwicklungen wohl auch zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls solche, die sich nicht als Teil der Unterhaltungsindustrie verstehen.

Dennoch ist es schön, dass es noch andere Meldungen gibt. Wenn es denn wirklich andere Meldungen sind. „Trumpst du noch, oder schulzt du schon?“, will eine Kollegin wissen. Die Frage hat ihre Berechtigung.
Auf den ersten Blick scheint es so, als könne es keine gegensätzlicheren Männer geben als den SPD-Kandidaten Martin Schulz und Donald Trump. Der eine ist ein bodenständiger, vermutlich integrer Mann, der versucht, einer sehr alten Partei neues Leben einzuhauchen. Der andere ist – na ja, eben Trump.
Dennoch haben sie etwas gemeinsam: Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Von , am Samstag, 4. Februar 2017

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

VW: Betrügen, Vertuschen und Diffamieren?

Von , am Freitag, 3. Februar 2017

Die persönlich in ihrer Amtsführung als Aufklärerin bei Daimler gelobte ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann Dennhardt wurde von VW entsorgt. Weggemobbt, entlassen, rausgeekelt – man mag es bezeichnen, wie man will. Tatsache ist, dass die Seilschaften der Familien Piech und Porsche gemeinsam mit denjenigen, die gemeinsam mit Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wohl noch zu viel wissen, sie loswerden wollten. Der Dieselskandal wurde erst als systematischer Betrug bandenmäßig geplant und durchgeführt, dann lange geleugnet und bis heute nicht aufgeklärt. Stattdessen wurde vertuscht, eine lästige Aufklärerin entsorgt und nun wird ihr noch Dreck hinterher geworfen. Aus welcher anderen Quelle als von VW stammen wohl die kolportierten 15 Millionen Abfindungszahlung?

Aberwitzig, dass gerade die F.A.Z., das „Kampfblatt des Kapitalismus“ und das Handelsblatt (alle möglichen Links „Premium“=Paywall) sich im Falle Hohmann-Dennhardt nun gegen ihre sonstigen Gewohnheiten in mehreren aufeinander folgenden Artikeln redlich bemühen, die Millionenabfindung der Managerin ins Zwielicht zu rücken Weiterlesen

Müssen wir jetzt sogar die SPD verteidigen?

Von , am Montag, 28. November 2016

Harald Schumann ist einer der wenigen profilierten klarsichtigen Globalisierungskritiker im etablierten Journalismus. Er veröffentlichte nun ein engagiertes Plädoyer für die Sozialdemokratie im Tagesspiegel. Ja, ist der denn gar nicht enttäuscht? Enttäuschung muss nicht in der Verantwortung des Enttäuschers liegen, sie kann auch durch falsche Erwartungen des Enttäuschten hervorgerufen sein.
Wer in Zukunft politisch agieren will, ist auf Bündnisse mit Andersdenkenden angewiesen. Jedenfalls, wenn er oder sie zu Lebzeiten das eine oder andere politische Ziel erreichen will. Weiterlesen

Merkel / Gabriel / Industrie 4.0

Von , am Donnerstag, 17. November 2016

Mein Merkel-Orakel Günter Bannas (FAZ) versucht sich weiter in journalistischer Diplomatie. Nachmittags meldet sein Kollege Sattar Gerüchte aus der SPD, Martin Schulz wolle „Kanzlerkandidat“ werden. Nicht dieses personelle Detail, aber die Gesamtperformance der SPD spricht für Merkels Erfolgsaussichten.
Sigmar Gabriel ist in China durchgefallen (Frank Sieren, Handelsblatt).
Die Industrie 4.0 bringt nicht die erwarteten Produktivitätssprünge, weil sie auf dem sozialen Auge blind ist (Rainer Fischbach, Junge Welt).