Schlagwort-Archive: Melenchon

Piketty für einen Bruch mit der EU?

Von , am Dienstag, 17. Oktober 2017

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen

Giegold, Leggewie, Macron & May

Von , am Montag, 19. Juni 2017

Claus Leggewie will in der taz den Grünen Europabegeisterung ins Aufgabenheft schreiben und argumentiert dabei mit dem Wahlsieg Macrons in Frankreich. Er sitzt damit einem Missverständnis auf, wie es fast alle tun, die sich für den Zusammenhang von Wahlrecht und Demokratie kaum interessieren.

Ein Treppenwitz jüngster europäischer Wahlen ist, dass Macron als Sieger gefeiert wird, obwohl er gerade mal 15% der französischen Wähler*innen für sich mobilisieren konnte. In Frankreich nahm gerade mal die Hälfte an der Wahl teil, gestern im 2. Wahlgang zur Nationalversammlung sogar weit weniger. Theresa Mays Tories, zu denen mir politische Sympathien absolut fremd sind, erhielten im Vereinigten Königreich als angebliche Wahlverlierer 42% der abgegebenen Stimmen, welche aber erheblich mehr waren als in Frankreich, bei nämlich 68% Wahlbeteiligung, die also knapp unter dem Niveau war, das aktuell in Deutschland erreicht wird. Mrs. May, gegen die bereits die Messer ihrer Partei“freunde“ gewetzt sind, hat also knapp doppelt so viel Zuspruch in ihrer Bevölkerung wie der gefeierte Monsieur Macron. Weiterlesen

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

Von , am Montag, 8. Mai 2017

von Peter Wahl

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.

Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.

Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen

heise

Von , am Sonntag, 7. Mai 2017

Die Medienproduktion des Hauses Heise ist in den letzten Jahren so eine Art „Leitmedium“ für mich geworden. Flaggschiff in gedruckter Form ist die Computerzeitschrift „c’t“ – mit der habe ich nicht so viel zu tun, schaue allenfalls mal, welche Themen drin sind.
Das – gewiss unrentable – Nischenprodukt telepolis.de hat es mir schon seit langem angetan, wie auch an seiner Grösse in meiner Schlagwortwolke zu erkennen ist. Chefredakteur Florian Rötzer muss irgendwie manisch veranlagt sein: schauen Sie nur mal hier seine Recherche-Zusammenfassung zu den aktuellen „Macronleaks“: nicht die Russen, sondern das ultrarechte Amerika war „es“ wahrscheinlich, schlau für die Stichwahl auf die für doof gehaltenen Melenchon-Wähler*innen zielend. Aber wer von uns würde sich die Arbeit machen, das überhaupt rausfinden zu wollen?
Noch wichtiger ist und noch mehr gilt das für die Aufarbeitung des von Edward Snowden aufgebrachten NSA-Skandals, der im Kern auch ein Skandal der deutschen Geheimdienste ist; beachten sie bei dem Link auch den Kasten mit der heise-online-Serie).
Von hohem Niveau sind in der Regel auch die telepolis-Texte von Bernhard Wiens, hier zum Thema Mobilität/Stadtplanung der Zukunft.

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Selbstdemontagen des Journalismus: Macron – Lüders

Von , am Dienstag, 25. April 2017

Die Menschen, die irgendwas mit Medien arbeiten, werden – fast alle – immer nervöser. Das ist berechtigt.

Silke Burmester, dieses Mal gar nicht witzig, sondern sachlich spröde, warnt vor den Gewissheiten der deutsch-journalistischen Macron-Fans.
Wie grenzwertig dieser Macron politisch zu bewerten ist, war schon vor etlichen Wochen in der Le Monde diplomatique zu lesen, und steht jetzt hier auch online. Oskar Lafontaines und anderer deutscher Melenchon-Fans Beschimpfungen helfen dennoch nicht einen politischen Millimeter weiter. Ein – angeblich – neoliberales Arschloch ist in einer Atommacht Faschist*inn*en jederzeit vorzuziehen, frag nach in der deutschen Geschichte! Zu Siegen des Faschismus gehörten immer auch die, die bei seiner Bekämpfung unverzeihliche strategische Fehler begingen. Hätten Melenchon und Hamon ein Bündnis geschlossen, wäre in Frankreich jetzt ein Linker in der Stichwahl. Die Partei, das Ego, oder was auch immer, war wichtiger. So what?

Wie leicht jemand mit abweichenden Meinungen unter die Räder des deutschen „Qualitätsjournalismus“ gerät, beschreibt Marcus Klöckner am Beispiel Michael Lüders.

Lokomotive China / Wer ist Macron?

Von , am Dienstag, 18. April 2017

Wolfgang Pomrehn versorgt uns schon viele Jahre über seine sparsames Zeilengeld zahlenden Arbeitgeber*innen telepolis und Junge Welt über volkswirtschaftliche Fundamentaldaten Chinas. Allerdings konnte weder er noch sonst jemand bisher erklären, wie ein nicht demokratisches und insbesondere in seiner Spitze extrem korruptes System in einem riesigen kaum lenkbaren Land ökonomisch doch so effizient gesteuert werden kann, und nebenbei jetzt sogar zum Weltmeister im Klimaschutz avancieren könnte.

So sehr deutsche Medien das Präsidialsystem der Türkei und den dortigen Machthaber dämonisieren, so sehr lieben sie das Gleiche in Frankreich, jedenfalls wenn es Emmanuel Macron wählen sollte. Hier ist es Bernhard Schmid, der uns seit Jahren über telepolis und Jungle World in einer angenehm differenzierten Tonlage auf dem Laufenden hält: hier über Macron.
Meine von mir sehr geschätzte Ex-Bloggerinnenkollegin Annika Joeres porträtiert in der Zeit den linken Macron-Konkurrenten Jean-Luc Melenchon.
Update 19.4.: Eine „böse Überraschung“ bei Frankreichs Präsidentenwahl befürchtet carta-Autor und hauptberuflicher Campaigner Mario Münster.

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

Von , am Montag, 3. April 2017

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

Frankreich

Von , am Samstag, 14. Januar 2017

Es gibt eine Welt da draussen, in der in diesem Jahr auch wichtige politische Entscheidungen fallen. Noch vor der NRW-Landtagswahl werden wir wissen, wer neuer französischer Präsident – eine Frau hoffentlich nicht – wird. Der linke Kandidat Jean-Luc Melenchon kommt heute im FR-Interview selbst zu Wort; Rudolf Walther kommentiert beim oxiblog seine strategische Ausgangslage.
Der seit einigen Jahren beste deutsche Frankreich-Korrespondent Bernhard Schmid veröffentlichte in der jüngsten Jungle World eine zeitgeschichtliche Beschreibung des ideologisch-intellektuellen Hintergrunddiskurses hinter den französischen Politikdebatten. Zu Melenchon hat er eine deutlich-kritische Einschätzung (Jungle World eine Woche zuvor).

Noch eine Bemerkung zu weiblichen Kandidatinnen: es „gibt“ genug gute Frauen. Meistens sind sie leider selbst ihre schärfsten Kritikerinnen und kandidieren erst gar nicht bei wichtigen Wahlgängen und Personalentscheidungen. Es ist eine Schwäche der Grünen, dass keine linke Frau die Traute hatte, sich gegen KGE um die Spitzenkandidatur zu bewerben. Es ist eine ebensolche Schwäche, wenn die Linken meinen, eine Populistin mit kaputtem Kompass einer Frau mit einer klaren emanzipatorischen Linie vorziehen zu müssen. Wahlen, zu denen frau nicht kandidiert, sind schon verloren. Ich hoffe inständig, dass das wenigstens in Bezug auf Frankreich widerlegt wird.