Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Erdogans „Trojanisches Pferd“ – eine Diktatur provoziert Europa

Von , am Donnerstag, 16. März 2017

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen