Schlagwort-Archive: Merkel

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Merkel gewinnt immer – muss das sein?

Von , am Dienstag, 11. Juli 2017

Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier Reinhard Olschanskis Analyse zur rechtspopulistischen Rhetorik. Eine gute Weiterführung sendete gestern DLF-Kultur mit diesem Feature. Es endet mit der Pointe, dass die nur scheinbar so unpopulistische Kanzlerin Merkel am Ende die Gewinnerin sein wird.
Wie Merkel den G20-Gipfel gegen die sich selbst bekämpfenden Sozialdemokraten gewonnen hat, erklärt ihnen Eckart Lohse (FAZ). Wer so viele Eigentore schiesst, braucht sich über den vermutlichen Spielausgang nicht zu wundern.
Update 13.7.: Albrecht Müller teilt meine Verzweiflung. Obwohl er mit seinem Besserwissertum linke Zusammenarbeit eher erschwert als befördert.

Eine Parallele im Spiel um die Weltmacht: Ex-CIA-Analyst Ray McGovern beschreibt die Eigentore der US-Administration gegenüber China und Russland (in einer dankenswerten Übersetzung der Nachdenkseiten) – auch in diesem Prozess ist das Merkel-geführte Deutschland auf der Seite potenzieller Profiteure.

Heute ausserdem sehr lesenswert: Arno Widmanns/FR Faible für kompetente und attraktive Migrationsforscherinnen führte mich zu diesem Text von Naika Foroutan über die „Narration der Nationen„. Unser Selbstbild von dem, was wir sind und wer nicht dazugehört, verrät vor allem viel über uns und unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit, aber fast nichts über die, die wir – historisch meistens vergeblich – auszuschliessen versuchen.

Barbara Schweizerhof, hier schon gewürdigt, macht erneut einen Film durch ihre Besprechung erst spannend und interessant, auf den ich durch seinen Titel, seinen Plot und seine Ankündigung allein nicht aufmerksam geworden wäre: Krieg der Geschlechter und Filmmachen im Krieg, mit Superschauspieler*inne*n.

Entertainment im selbstfahrenden Auto – der Krieg um die Marktanteile hat schon begonnen (FAZ-Technik).

Bonner Erfahrungen – für Hamburg und Kommende …..

Von , am Samstag, 8. Juli 2017

Wenn Olaf Scholz Bundeskanzler werden will, ist er durch nichts aufzuhalten. Er ist schlau genug zu warten, bis Merkel freiwillig aufhört. Durch einen Mann ist sie sowieso nicht zu schlagen. Aber wenn es so weit ist, wird Olaf zur Stelle sein …..
Dem ordnet sich zur Zeit natürlich alles unter.

Das vorausgestellt nun zu uns.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Gewaltaktionismus, Beschädigung von Menschen und Sachen bestens geeignet ist, politische Diskurse und Forderungen verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Geht Merkel China auf den Leim?

Von , am Freitag, 7. Juli 2017

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Teammaschine schlägt Kampfmaschine

Von , am Montag, 3. Juli 2017

Respekt vor dem Gegner ist eine Tugend, die, nunja, nicht typisch deutsch ist. Chile, verdienter Gewinner der Copa America 2016, hat sich den verdient. Mit gerade einmal einem internationalen Star, Alexis Sanchez, und dem auffälligen Testosteronbomber und besoffenen Ferraricrasher Vidal im Aufgebot, der wegen Verletzung nur zeitweise mitspielen konnte, schlugen die Chilenen das stargespickte Argentinien (Messi, di Maria, Higuain u.v.m.) knapp aber verdient. Bei dieser Auseinandersetzung zeigte sich wie so oft, dass eine ausgeprägte Hierarchie der Stars, in Argentinien, wie nach Guardiola auch bei Barca, mit der absoluten Herrschaft des Messiclans, sich im Endergebnis negativ auf die komplette Mannschaftsleistung auswirkt. Wenn im Weltspitzenfussball die Kleinigkeiten entscheiden können, ist das keine Kleinigkeit mehr.

So auch gestern Abend. Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die „Ehe für alle“ verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die „Linke“ muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, „Vereinigtes Königreich“) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ „trockenes Brötchen“ Weiterlesen

Türkei gegen Erdogan verteidigen

Von , am Samstag, 3. Juni 2017

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic „abgeholt“. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen