Schlagwort-Archive: Merkel

Ende des linken Zyklus?

Von , am Donnerstag, 20. April 2017

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

Irrelevant und irre relevant

Von , am Mittwoch, 12. April 2017

Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas.

„Unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit“ sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann, fordert gar, Altmeier müsse sein Amt als Kanzleramtsminister aufgeben und Wolfgang Kubicki, populistischer Gartenzwerg der Nord-FDP keift etwas von „Verfassungswidrigkeit“. Welch ein Unsinn! Mit dem gleichen Argument Weiterlesen

Ethik des Genug – eine Buchbesprechung

Von , am Freitag, 17. März 2017

von Gert Samuel

Wenn ein Politiker und ein Wissenschaftler sich zu den Themen Wachstum, Politik und die Ethik des Genug austauschen – so der Untertitel des hier besprochenen Buches –, dann wird zunächst einmal kaum jemand darüber überrascht sein, dass es prägnante Unterschiede geben wird. Wenn die beiden Diskutanten Erhard Eppler und Niko Paech heißen, dann vermuten viele wohl meist ähnliche Meinungen. Kann die Lektüre eines solchen Gespräches spannend sein? Sie kann es. Der Moderatorin, Christiane Grefe, gelingt es, sowohl übereinstimmende Vorstellungen wie auch deutlich voneinander abweichende bis gegensätzliche Analysen und Bewertungen zu provozieren.

Eine Reihe von Argumenten und Vorhaben von Niko Paech klingen angesichts der Auswüchse unserer westlichen Zivilisation überzeugend und sympathisch. Und auch zur Unterstützung für einige seiner Ziele gibt es gute Gründe. Doch Paechs Vorschläge zur Umsetzung sind durchsetzt von einem starken Glauben an und einer großen Portion Hoffnung auf die Überzeugungskraft seiner Postwachstumstheorie. Politische Machbarkeit, und vor allem politische Macht sind dabei nicht sein Thema; Weiterlesen

Erdogans „Trojanisches Pferd“ – eine Diktatur provoziert Europa

Von , am Donnerstag, 16. März 2017

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen

NL: Deutschland abgewählt, Europa nicht

Von , am Donnerstag, 16. März 2017

Wie schwach es um die Poltiker*innen*klasse und die sie umgebenden Medien bestellt ist, erkennt man immer daran, dass diese ihre ganze Weltinterpretation auf Demoskopie bauen. Wahlergebnisse werden also danach interpretiert, wie sie sich im Vergleich zu Umfragen darstellen, weniger nach den Ergebnissen der Wahl zuvor.
So kann der Kandidat der niederländischen Rechtsliberalen ein „Wahlsieger“-Lächeln simulieren, obwohl die Daten dafür keine Begründung liefern. Die niederländische Regierung, die folgsam eine von der deutschen Regierungskoalition vorgegebene Wirtschafts- und Sozialpolitik („Austerität“) verfolgt hat, ist mit einem Verlust von 25% für Rechtsliberale und Sozialdemokraten krachend zusammengebrochen. Und wer würde Angela Merkel im Herbst als Wahlsiegerin bezeichnen, wenn sie im September wie Rütte einen Verlust von 5% allein für ihre Partei einfahren würde?
Die Älteren von uns können sich noch an einen sozialdemokratischen Regierungschef Joop den Uyl und an die Parteivorsitzende und Gegnerin der deutschen „Berufsverbote“ Ien van den Heuvel erinnern, die Niederlande waren ein Wallfahrtsort für europäische FreundInnen sozialer und liberaler Gerechtigkeit. Diese Tradition haben die Sozialdemokraten pulverisiert. Nächstes Opfer könnte das Frankreich Francois Mitterands werden. Was werden die deutschen Sozialdemokraten in ihrer aktuellen Martin-Schulz-Besoffenheit daraus lernen?
Wenn die in den Niederlanden „vervierfachten“ – auf bescheidene 9% – Grünen sich jetzt von dem Rechten Rütte in eine Regierungskoalition locken lassen würden, käme daraus möglicherweise der Dünger für die Fortexistenz einer rechtsradikalen Opposition heraus. Es ist eine Frage schwieriger Abwägung, definitiv aber für nichts eine Lösung, insbesondere wenn weiterhin der Wirtschaftspolitik von Merkel und Schäuble gefolgt wird.

CIA / Penny / Stauss zu Merkels wundem Punkt

Von , am Donnerstag, 9. März 2017

Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Sppionagearbeit machen deutlich, wie widersinnig und ressourcenverschwendend es im Cyberwar-Wettrüsten zugeht – „Angreifer“ und „Verteidiger“ brauchen und begünstigen einander auf unsere Kosten – hier (Gaycken) und hier (Kurz und Rieger vom CCC) Texte von FAZ-Gastautor*inn*en.

Die gestrige taz-Sonderausgabe zum Weltfrauentag war extrem materialreich und lesenswert, insbesondere weil sie weit über unsere bornierten Landesgrenzen hinausblickte. Laurie Penny hatte sich in England ins Flugzeug gesetzt zum „Women’s March“ in den USA und dabei skurrile und sehr politische Erlebnisse.

Regelmässige Leser wissen bereits, dass ich eine hohe Meinung von Frank Stauss‘ politischer Intelligenz habe. Nach Martin Schulz widmete er sich nun den nicht wenigen wunden Punkten von Frau Merkel.

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser „Nato-Partner“, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den „Bürgerkrieg“. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

Von , am Samstag, 4. März 2017

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Yücel – Erdogans wenig beachtetes Kalkül

Von , am Mittwoch, 1. März 2017

Jürgen Gottschlich hat schon mehrmals in der taz auf die paranoide Panik des Erdogan-Regimes hingewiesen, das Ermächtigungs-Referendum für Erdogan unter Umständen verlieren zu können. Diese Paranoia ist nicht unberechenbar. Einzige Voraussetzung dafür ist, sich wirklich für die Türkei zu interessieren. Da Millionen von uns ihre Herkunft in diesem Land haben, sollte das nicht zuviel verlangt sein.
Update 2.3.: hier ein ergänzender Telepolis-Bericht zum Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Referendum und AKP-Kleptokratie-Panik

Ein deutsch-türkischer Journalist, arbeitend für die der größten deutschen Regierungspartei sehr nahestehenden „Welt“, ist für Erdogan nicht wirklich wichtig, aber ein berechenbares Objekt. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen