Schlagwort-Archive: München

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Von , am Freitag, 1. Dezember 2017

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher „Qualitätsmedien“ bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für „Grund und Boden“ die Möglichkeit des „Gemeineigentums“ schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Fahrradverleihsysteme – ohne Datenschutz?

Von , am Freitag, 17. November 2017

von Andreas Falkowski

Die ersten Verträge von Kommunen mit den Betreibern ihrer Fahrradverleihsysteme, die im ersten Schwung im Rahmen der damaligen Bundesförderung eingerichtet wurden, laufen aktuell aus und werden nach und nach neu ausgeschrieben (z.B. Berlin im letzten Jahr, aktuell in Hamburg). Weitere Kommunen planen aktuell die Neueinrichtung eines Fahrradverleihsystems (z.B. Stuttgart, Leverkusen und Bonn). Bei diesen neuen Ausschreibungen drängen zusätzlich zu den bisherigen 2-3 europäischen Betreibern weitere Betreiber aus dem fernostasiatischen Raum auf den deutschen Markt. Zusätzlich zu diesen offiziellen Ausschreibungen stellen diese meist chinesischen Anbieter ihre Verleihfahrräder teilweise in einigen Großstädten auch einfach zu Tausenden zusätzlich zum offiziellen System mit auf die Straßen (z.B. in München).

Grundsätzlich könnte es ja jeder Kommune egal sein, wer das Fahrradverleihsystem betreibt. Und grundsätzlich könnte sich jede Kommune über ein zusätzliches Angebot aus dem Bereich des Umweltverbunds freuen. Einige Kommunen könnten dies unter dem Gesichtspunkt „Hauptsache es kommt überhaupt“ sehen. Weiterlesen

Moderner Fussball – Fans, Schwarze, nur Ärger ….

Von , am Mittwoch, 25. Oktober 2017

Zu den politischen Auseinandersetzungen im US-Sport gab ich hier schon Hinweise. Die weissen Männer im europäischen Sport habens auch nicht leicht.
Im Fussballbusiness Europas gibt es ein besonders grosses Problem: die Fans. Die sind nun wirklich ein Problem bei der Renditeoptimierung. In England, dem Paradies aller DFL-Manager, haben sie wenigstens schon mal alle Stehplätze abgeschafft. Beim Gastspiel des FC Köln bei Arsenal London staunten die kölschen Gäste, dass es ihnen im Stadion spielend gelang, die Stimmung zu dominieren (obwohl es auf dem Rasen genau andersherum war). Es gab sogar Beschwerden von englischen Tribünengästen über extrovertierte Kölner Gästefans – also eher so, wie in einem Restaurant. Fans sind eindeutig Bekloppte, wie es dieses DLF-Feature letzten Sonntag deutlich machte. Es gibt sogar acht Gladbach-Fanclubs in Köln, Leute wie ich.
Ein ähnlich schwerer Fall sind die „Sechzger“-Fans in München: unverbesserlich haben sie den deutschen Meister von 1966 in die vierte Liga ruiniert, da, wo der Fussball noch uns gehört. Ein klarer Beweis, dass Fans in den Ruin führen.

Schwarze Frauen bringen nun den gerade so super gewinnträchtigen britischen Fussball ins Wanken. Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Linie 66: dem Ingschenör ist es zu schwör

Von , am Mittwoch, 15. März 2017

Die Stadtbahnlinie 66 ist eine so große infrastrukturelle Errungenschaft, dass sich sogar die regionalen Immobilienpreise nach ihrem Verlauf richten. Ein – von einer potenziellen Baumafia enthusiastisch begrüßtes – Ärgernis bleibt, wie sie von falschen verkehrspolitischen Prioritäten seit Jahrzehnten behindert wird. Davon labt die Tunnelbaulobby, die in Großstädten beständig U-Bahn-Bauten durchsetzt, damit die Sicherheitslage im oberirdischen öffentlichen Raum herabsetzt und die Städte wenige Jahrzehnte später über die Unterhaltskosten der Tunnelbauten pleitegehen lässt. (s. Duisburg, Mülheim/R., München, etc. etc.)

Das kann unseren Bezirksbürgermeister Deus (CDU), über den man viel lästern kann, aber nicht, dass er faul ist, im Angesicht seiner Landtagskandidatur nicht bremsen. Er will die furchtbar schmale (zwinker zwinker) St.Augustiner Straße verbreitern, gewiss nicht für die überquellenden Autos, sondern für die Linie 66, die zwischen Adenauerplatz und Adelheidisstraße zu viel aufgehalten werde.

Daran ist richtig, dass sie zuviel aufgehalten wird. Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Von , am Freitag, 17. Februar 2017

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder „Bündnisses“, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Schäuble, wo ist „unsere“ Billion hin?

Von , am Montag, 31. Oktober 2016

Wolfgang Schäuble ist derzeit der beliebteste deutsche Politiker. Für alle, die ein klein wenig von Volkswirtschaftslehre und ihrer internationalen Diskussion verstehen, ist das ein Rätsel und wird es wohl für immer bleiben.

Für Hoffnung ist es nie zu spät. Nach dieser Devise arbeitet die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, die jüngst darauf hinwies, dass das deutsche Kapital, dank seiner von Schäuble gestützten und propagierten wahnwitzigen Exportweltmeisterschaftsgier im Ausland zuletzt 1 Billion Euro verbrannt hat. Weg ist es. Wir müssen nicht traurig sein, es gibt sowieso zuviel Geld, nicht bei Ihnen oder mir, Weiterlesen

Benko/Signa in München / Umweltkatastrophe in Vietnam

Von , am Donnerstag, 13. Oktober 2016

Der in Österreich verurteilte Straftäter Benko rollt mit seiner Signa-Gesellschaft nicht nur die Bonner, sondern einige Nummern und in seiner strategischen Bedeutung viel größer die City des mit klarem Abstand teuersten Immobilienmarkts in Deutschland München auf. Hier wird gut erkennbar, was seine Interessen sind, und wer dadurch bedroht wird. Wer sich auf ihn einlässt und ihm die Hand reicht, sollte hinterher nicht jammern, was er/sie alles nicht geahnt hat. Aber Kommunalpolitiker*innen haben meistens ja gar keine Zeit, in andere Städte zu gucken.

Fischesser*innen aufgepasst, falls sie es noch nicht mitbekommen haben: in Vietnam ereignet sich z.Zt. eine umfassende Umweltkatastrophe an seiner langen Küste. Tatverdächtig ist dort die Stahlindustrie, die sich derzeit in einem scharfem globalem Wettbewerb befindet – die IG Metall weiss Bescheid. Viel hiesige Fischimportware kam bisher aus Vietnam. Ob und wie die Krise, die schon geraume Zeit andauert, von der dortigen Politik verarbeitet wird, ist bisher nicht erkennbar. Korrespondent*inn*en deutscher Medien sind dort derzeit nicht stationiert; dafür muss wohl erst wieder ein Krieg ausbrechen, was im dortigen „südchinesischen“ Meer aber auch nicht ferner liegt, als in der nahegelegenen Ukraine-Krise.