Schlagwort-Archive: Mützenich

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

Von , am Freitag, 14. Juli 2017

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt.
So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem Einzelfall zu vernachlässigen) in Saudi-Arabien. Immerhin gibt es mit dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich einen Koalitionsabgeordneten, der sich rechtschaffen und öffentlich darüber ärgert. Ich kenne ihn noch als Arbeitskollegen im NRW-Landtag, und weiss dass er ein seriöser Politiker ist. Der Bundessicherheitsrat, der solche Skandale durchwinken muss, besteht jedoch nicht nur aus der Bundeskanzlerin. Ihm gehören auch Parteifreunde von Mützenich an.

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Der Russe wars und macht alles mit uns

Von , am Montag, 12. Dezember 2016

Wolfgang Michal würde gerne Unrecht bekommen. Schon vor knapp einem Vierteljahr beschrieb er die Sau, die heute mal wieder weitgehend recherchefrei von deutschen Leitmedien durchs Hauptstadtdorf getrieben wurde. Der Russe versucht uns zu beeinflussen! Ja, ist es denn die Möglichkeit?
Wer hat Trump gewählt? Wer verbreitet Lügen auf Facebook? Woher kommen Wut und Hass? Nein, das können doch nicht „wir“ gewesen sein. Wir müssen es abspalten, irgendwo abladen. Wen kennen die Leute nicht, fürchten ihn aber? …. Jetzt mal ernsthaft: für wie bescheuert wollen die uns eigentlich noch halten?

Versuchen wir es sachlich.
Joseph Fischer und Rolf Mützenich (SPD) verbreiteten heute ihre geopolitische Sicht der Dinge. Ich teile nicht in allem ihre Perspektive, Weiterlesen