Schlagwort-Archive: Nahles

Scheitert, bitte

Von , am Samstag, 18. November 2017

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

Von , am Samstag, 30. September 2017

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

 

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer „die Bevölkerung“ als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem „Volk“ zu tricksen. Weiterlesen

Wahlanalyse / Nahles / Ernährung / Kritik an Haller-Studie

Von , am Mittwoch, 27. September 2017

Seit vielen Jahren liefert Horst Kahrs, früher gemeinsam mit den thüringischen Staatskanzleichef Benjamin Hoff, für die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung fundierte Wahlanalysen. Wie üblich ist die Neueste immer die Wichtigste.

Der beste denkende taz-Schreiber Stefan Reinecke widmet sich der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Ich erinnere mich an einen Pfingstfeiertag, an dem ich gemeinsam mit ihr ein Mittagsmenü im Vieux Sinzig genossen habe. Eine sehr ernsthafte und genussfreudige Persönlichkeit. Mit Reinecke bin ich der Meinung: kann nicht ganz falsch sein.

Ernährungsberatung ist die moderne Variante der Wahrsagerei. Das hat jetzt auch der Wissenschaftsteil der FAZ erkannt. Bemerkenswert: die im globalen Ernährungsdiskurs führenden USA sind ebenso führend bei den Ernährungsstörungen ihrer Bürger*innen. Ob es da einen Zusammenhang gibt? Meine Empfehlung: achten Sie darauf, was Ihnen guttut. Und essen und trinken sie das, solange es Ihnen guttut. Nehmen Sie sich Zeit dafür (nicht unter 30 Minuten! der Körper gibt erst ab der 20. Minute Rückmeldungen). Und lassen Sie dabei die Arbeit weg, auch im Kopf. Sie ist das Grösste aller Gesundheitsrisiken.

Christine Horz verfasste für den „Rat für Migration“ eine Kritik der in diesem Blog auszugsweise dokumentierten Studie von Michael Haller zur Flüchtlingsberichterstattung der Leitmedien. Ihre Kritik zielt weniger auf Aspekte des journalistischen Handwerks, stärker auf das fahrlässige politische Framing. Dieser Argumentation kann ich folgen.

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

ARD & ZDF tragen den Diskurs zu Grabe

Von , am Samstag, 9. September 2017

Es wäre halb so schlimm, wenn es nicht alles mit unserem Geld geschähe. Hans Hütt, der für mich all die furchtbaren Talkshows guckt, denen ich planmässig als Prophylaxe gegen Zeitdiebstahl aus dem Weg gehe, schreibt heute in der taz statt FAZ, wie zutreffend die Charakterisierung der Talkshows als Unterhaltung statt Information ist. Und noch schlimmer: wie gedankenlos und doof, unter Verzicht auf jedes journalistische und demokratische Ethos, die Akteur*inn*e*n dabei fortgesetzt dem rechten Agendasetting folgen.

Es geht auch anders. Aber haben sie es bemerkt? Das Manifest des „Rates für Migration“? Warum sachlich und wissenschaftlich debattieren, wenn es auch instrumentell und propagandistisch geht?

Da fehlt einem schon fast die Zeit, noch um die SPD zu trauern. Wie immer, wenn die Männer alles zerdeppert haben, soll hinterher eine Frau wieder alles aufräumen? Die FR vermutet, dass das Andrea Nahles sein wird. Ich beneide sie nicht darum. Aber ist das noch wichtig?

Die Welt dreht sich derweil woanders weiter. Arundhati Roy berichtet darüber z.Z. auf Lesereise in Deutschland. Und man fragt sich, wie auch bei Asli Erdogan, die ihren Reisepass erhalten hat, um in Osnabrück den Remarque-Preis annehmen zu können, ob es eine gute Idee wäre, wenn sie wieder heimreist.

Britannien – SPD – Russland

Von , am Mittwoch, 12. Juli 2017

Heute ist ein lesenswerterer Online-Lesetag bei den Kolleg*inne*n der FAZ. Binäres Denken und Sägearbeiten werden informativ und launig beschrieben. Erkennbar ist: Empathie, Prozessdenken, Verhandlungskompetenz und Kompromissfähigkeit, wesentliche Fähigkeiten für demokratische Politik, sind überall auf dem Rückzug.

In Britannien sind die Konservativen Männer weiterhin bemüht ihrer Wahlsiegerin Theresa May den politischen Garaus zu bereiten. Britischer Humor und kunstvolle englische Spruchweisheiten kommen in Jochen Buchsteiners Bericht nicht zu kurz, ebenso wie die Schadenfreude; denn es trifft ja keine Falschen.

Tragischer stellt sich der ähnliche Vorgang bei der deutschen SPD dar. Wenn wir Majid Sattars Logik folgen, bleibt am Ende nur Andrea Nahles übrig, aber erst, wenn alles abgebrannt ist – eine Metapher, bitte jetzt nicht ans Schanzenviertel denken!
Unsere Sozis sollten Britannien genauer studieren. Von Corbyn lernen, heißt 40%-erreichenlernen. Die Schweizer Medienwoche analysierte etwas genauer die britischen Wechselwirkungen zwischen Politik, Revolverpresse und asozialen und sozialen Netzwerken.

Die demokratische russische Opposition ist ebenfalls so in binärem Denken verfangen, dass sie sich lieber selbst bekämpft, als sich in soziale gesellschaftliche Prozesse einzuklinken. Die mit ihr sympathisierende und landeskundige Kerstin Holm beschreibt das Geschehen auf so informative Weise, dass sie dem unserer Sprache kundigen Wladimir Putin vermutlich ein süffiges Schmunzeln entlocken kann.

GMSM – gute Medien, schlechte Medien: Naidoo, Nahles, Trump, Uganda, Somalia

Von , am Freitag, 12. Mai 2017

Marcus Klöckner zeichnete vorgestern auf telepolis nach, was „die (meisten) Medien“ mit einem Schlagersänger veranstaltet haben. Interessant an seiner Darstellung ist die medienkritische Seite. Es scheint zum Geschäftsmodell dieses Entertainers zu gehören, sich mit Hilfe der beschriebenen Mechanismen im Gespräch zu halten. Ich kann das nicht sympathisch finden; warum spielen es seine scheinbaren Gegner*innen also so gut mit?

Extrem übel – oder bescheuert? -, was der Deutschlandfunk mit Andrea Nahles angestellt hat. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass das gute Radioprogramm mit seinen reflektierten und in der Regel wohltuend differenzierenden Inhalten, von der Nachrichten- und/oder Online-Redaktion boulevardesk zugespitzt wird, weil wohl der Glaube vorherrscht, ohne Boulevardniveau „im Netz“ nicht wahrgenommen zu werden. Ein Irrtum.

Nur an einer deutschen Stelle, in der Jungen Welt vermerkt von Knut Mellenthin, fand ich einen Hinweis auf einen „guten“ Grund für das Feuern des FBI-Chefs: Weiterlesen

Sicher im Alter?

Von , am Freitag, 3. März 2017

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Für Mindestrente von 1050 €

Von , am Montag, 5. Dezember 2016

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: Für künftig vorzeitig in Rente gehen müssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Weiterlesen