Schlagwort-Archive: NRW

„Krasse Destabilisierung“

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

2,5%-Klausel: Rot-grüne NRW-Landesregierung war nicht lernfähig

Von , am Dienstag, 21. November 2017

Vielleicht ist das der tiefere Grund, für ihre desaströse Wahlniederlage im Frühjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie längst aus dem Amt herausgewählt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz für die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, für Gemeinderäte und Kreistage. Warum das Gericht sie für Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da müssen wir wohl die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, „mir sagt ja keiner was“, ich war sogar vom Grünen Landesvorstand als damaliger Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: „bloss nicht!“ ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich „Siehste!“, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Städtebauliche Chance – bald wieder zubetoniert?

Von , am Freitag, 10. November 2017

von Andreas Falkowski

Seit einigen Jahren steht nun fest, dass der Tausendfüßler, also die Autobahn A565 mitten durch Bonn, wie viele andere Brücken in NRW auch, marode ist. Es hieß, spätestens in 10 Jahren, also im Jahr 2022, muss der Betonkolloss abgerissen und neu gebaut werden. Direkt schrien Einzelhandelsverbände und viele Andere auf, weil ihnen klar war, was das für den Verkehr in und rund um Bonn während der bevorstehenden Bauarbeiten bedeuten wird. Doch außer diesem Wehklagen war über Monate und Jahre wenig zu hören. Im laufenden Jahr 2017 wurden dann vom Straßenbetrieb Straßen.NRW insgesamt sage und schreibe 7 Varianten geprüft, kommt am Ende aber zu der glorreichen Entscheidung, dass inzwischen die restliche verbleibende Zeit bis 2022 für 5 der 7 Varianten zu kurz ist, um diese noch zu realisieren. Zwar darf die Stadt Bonn jetzt innerhalb von einem Monat vom Landesbetrieb getrieben aus diesen 2 Varianten einen Wunsch äußern, aber entschieden wird eh am Ende in Berlin beim zuständigen Baulastträger für Bundesautobahnen.

Klar, so ist die Rechtslage und so sind die Zuständigkeiten, und auch klar, Planungen für Infrastrukturmaßnahmen, gerade auch von der öffentlichen Hand, bedürfen sehr langer Zeiträume.
Aber kann und darf es wirklich sein, dass die lange Planungszeit der letzten 5 Jahre beim Straßenbetrieb Straßen.NRW und das im Jahr 2022 oder ggfs. auch schon früher drohende Schwerlastfahrverbot dafür sorgen, dass in Bonn der gleiche hässliche Betonklotz mit all seinen Trennwirkungen in etwa eins zu eins bzw. sogar deutlich breiter wieder aufgebaut wird? Weiterlesen

Privatfernsehen – bald mausetot

Von , am Freitag, 10. November 2017

In den 80er Jahren verfolgte die CDU-Bundesregierung Kohl die Absicht, konservative Herrschaft in Deutschland durch die Einführung privaten Fernsehens abzusichern. Die öffentlich-rechtlichen Sender erschienen ihr rot (das war den Sozialdemokraten zugeordnet) unterwandert, vor allem NDR und WDR, die mit der Tagesschau in Hamburg und dem Hauptstadtstudio in Bonn die politische Berichterstattung dominierten. Mit seinem Grossspender Leo Kirch zog Kohl an einem Strang. Strippenziehen war sein grösstes Talent.

Nachdem anfangs die überwiegend konservativen Zeitungsverlegerfamilien das Angebot annahmen, sich an privaten TV-Sendern zu beteiligen, merkten manche schnell, andere langsam, das sie das nicht können und liessen sich wieder rauskaufen. Übrig blieben im Geschäft die Konzerne Kirch und Bertelsmann, Senderflaggschiffe Sat1 und RTL.

Bertelsmann wurde fälschlich der SPD zugeordnet, nur weil es im SPD-regierten NRW seinen Konzernsitz hatte und dort selbstverständlich gepflegte diplomatische Beziehungen unterhielt, auch zur zeitweiligen Regierungspartei Grüne. Bei einzelnen Begegnungen in Gütersloh und Köln war ich dabei. Leitendes Interesse war aber keine bestimmte Politik, sondern Geldverdienen. Weiterlesen

Die Bahn in Bonn

Von , am Freitag, 3. November 2017

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

Oliveto

Von , am Donnerstag, 2. November 2017

Über viele Jahrzehnte war mein Lieblingsplatz hier in der Region auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef. Die absolut idyllische Lage mit direktem Blick auf den Rolandsbogen und Sonnenuntergängen über Bonn verband sich mit tadelloser Küche und einem tollen Weinangebot im Restaurantbereich. Dort habe ich unfassbar schöne Abende mit ebenso schönen Menschen verbracht. Vor einigen Jahren wurde das dauerhafte Restaurantangebot auf „on demand“, also nur noch auf Vorreservierung des ganzen Lokals umgestellt. Die Qualität war offensichtlich ganzjährig nicht wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Die Insel ist keine Lauf- sondern Randlage von Bad Honnef. Zuwenige fanden in kalten Jahreszeiten den Weg zu gutem Essen und Trinken. So geriet das Lokal aus meinem Blickfeld.

Seinen Platz in meinen Gewohnheiten hat die Terrasse des Bonner Hotels Königshof eingenommen. Das quaderförmige Gebäude der 60er Jahre ist keine architektonische Schönheit. Sein Inneres wurde aber, erinnernd an den Kölner Gürzenich, gestalterisch erhalten und hat heute einen originellen, fast einmaligen Charme. Von seiner Terrasse sieht man nicht den Rolandsbogen, aber das Siebengebirge, nur leider für die Sonne ist es die falsche Seite, eben kein Beuel.

Mit diesem Haus verbindet sich eine wichtige Etappe meiner politischen Biografie. Weiterlesen

Pendlerprotest im Norden grüsst „Schwarze Null“

Von , am Donnerstag, 26. Oktober 2017

Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den „Hindenburgdamm„, mit der Bahn.

Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen

Terror Togo Trump CSU Katalonien

Von , am Freitag, 20. Oktober 2017

„… war den Behörden bekannt.“ Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem „Siehste!“ bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine „Jamaica“-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. „V-Leuten“ problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Rechtsrheinisch flussabwärts – Köln-Mülheim

Von , am Donnerstag, 19. Oktober 2017

von Wolfgang Hippe
aus dem Kalender „mülheim dreimal anders

Och, wat wor dat fröher schön doch in Müllem … Klingt wie die Einladung zu einer kleinen Zeitreise. Man schlendert gemächlich die Frankfurter Straße entlang, nimmt im Japanischen Teehaus am Stadtgarten einen Tee, quert dann den Oscar-Platz Richtung Rhein, biegt auf der Suche nach der Strunde in die Bachstraße ein und findet sich auf der Freiheit wieder, die letzte der Strunder Mühlen hinter sich, das Plätschern des Baches noch im Ohr, neben sich an der Ecke das Haus »auf der Brücke«. Die große Brücke ignorieren wir jetzt einfach. Rechts erum und dann links grüßt St. Clemens, wir machen Stopp beim Kino in der Regentenstraße. Drehen uns wieder zum Rhein, irgendwo dahinten lächelt August Bebel. Davor hat sich in der Nummer 110 die Künstlergruppe »Mülheimer Freiheit« eingerichtet, den Namen kreierte der Galerist. »Es gab nie ein Manifest, wir haben uns nie als echte Gruppe verstanden, wir waren nicht die Sex Pistols der Malerei. Obwohl wir dauernd Musik gehört haben«, erinnerte sich der Maler Walter Dahn an seine Zeit als »junger Wilder«. »Wir waren einfach Leute, wo der eine diesen kannte, und der andere kannte jenen. Weiterlesen