Schlagwort-Archive: NRW

Amin

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

von Doro Paß-Weingartz

Herbst 2015 – Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Viele wollen nach Deutschland. Täglich liefern die Medien Bilder von flüchtenden Menschen – und dann die Frage: Kann das klappen? Über Angela Merkels Antwort »Wir schaffen das!« bin ich froh. Ein so reiches Land wie Deutschland kann die Tische größer machen und kann Menschen aufnehmen. Die HelferInnen bei den Registrierungsstellen zeigen mit ihren Spenden, mit ihrer Unterstützung das freundliche Deutschland, das Land, das Menschen in Not willkommen heißt.
Doch was machen wir persönlich, was könnten wir tun, um einen kleinen Beitrag in dieser Situation zu leisten? Als ehemalige Politikerin sind mir die Sorgen der Kommune im Hinblick auf die Unterbringung der vielen neuen Menschen vertraut. Ganz besonders liegen mir die unbegleiteten jungen Flüchtlinge am Herzen. Wie können sie es schaffen, nach einer fast unmenschlichen Fluchtleistung hier inmitten einer fremden Umgebung so etwas wie Heimat zu finden?

Die Gedanken

Mein Mann und ich diskutieren. Bisher haben wir unser ehemaliges Kinderzimmer im Souterrain auf einer Vermietungsplattform angeboten. Gibt es jetzt nicht andere Prioritäten? Könnten wir nicht stattdessen einen jungen Menschen aufnehmen und ihm unsere Unterstützung anbieten? Andererseits – nach drei Kindern – und in vergleichsweise hohem Lebensalter: Schaffen wir das noch? Es gibt Berichte zuhauf über traumatisierte Jugendliche, die auch für ihre Helfer und Helferinnen zur Belastung werden.
Wir sprechen mit unseren Kindern. Die sind sofort begeistert und ermutigen uns, den Versuch zu wagen.
Wir entscheiden uns, diesen Schritt zu gehen und die Herausforderung anzunehmen, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht…. Weiterlesen

Laschet und der Medienkonzern

Von , am Freitag, 1. September 2017

NRW-Ministerpräsident Laschet hat juristischen Ratschlägen – scheinbar – nachgegeben, und das Ressort Medienpolitik von seinem Minister Holthoff-Pförtner lieber gleich selbst übernommen. Doch was wird sich neben den nicht unbedeutenden formalrechtlichen Regelungen materiell-politisch ändern? Der MP hat keine Zeit, sich einzuarbeiten. Er wird also Sachkundige in Strategie- und Zweifelsfragen um Rat fragen. Ach, zufällig sitzt so einer am Kabinettstisch – kurze Wege und Verkehrsvermeidung.

Was spricht dafür, dass Laschet diese strategische Verbindung, die dem Ansehen seiner Unabhängigkeit schadet, nicht kappt? Der ehemalige WAZ-Konzern bezeichnet sich heute als „Funke-Mediengruppe„. Das Ehepaar Grotkamp, Teil des Familienzweiges Funke, hatte die Erben der sozialdemokratischen Familie Brost mittels eines umfangreichen Kredits aus dem Konzern herausgekauft. Holthoff-Pförtner ist als Adoptivsohn Teil der Familie Funke und verfügt über einen namhaften zweistelligen Prozentanteil am Gesamtkonzern. Vom Springer-Verlag kaufte die „Funke-Mediengruppe“ für einen stolzen Preis einen ganzen Müllsack voll billiger, alter Druckerzeugnisse, die, wenn überhaupt nicht mehr lange rentabel sein werden. Das Grotkamp-Geschäftsmodell baut auf Synergien und harte Rationalisierungsmassnahmen. So funktionieren fast alle Verlage, die noch von Druckerzeugnissen leben. Zu Lebzeiten der Eigentümer kann das noch gutgehen. Wenn sie Ableben, ist in der Regel schnell danach Schluss.

Laschet könnte so kalkulieren: solange ich im Amt bin, ist das noch der wichtigste Medienkonzern in NRW. Meine über 70-jährigen Stammwähler*innen sind die letzten Leser*innen der billigen Blätter dieses Konzerns. Bis der zerschlagen wird, bin ich sowieso nicht mehr im Amt. Da können sich meine Nachfolger*innen dann mit rumärgern.

Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

Von , am Sonntag, 20. August 2017

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung „Politisches Prekariat“ schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen.

Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben: Weiterlesen

Lindner auf Vernunftkurs

Von , am Montag, 14. August 2017

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art „vorläufigem Provisorium“ auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen

NRW&WDR: Symbiose, fruchtlose

Von , am Samstag, 12. August 2017

Es ist Sommerloch. Die TV-Sender schicken alle Redaktionen, sofern sie überhaupt noch welche unterhalten, in die „Sommerpause“, die aber nicht so kurz ist, wie bei den Schulkindern, sondern gerne doppelt so lang. Freie Mitarbeiter*inn*en bleiben in dieser Zeit auftragslos, so werden Kosten gespart. Sportsenderechte müssen versendet werden, was an Lücken bleibt, füllen Tatort-Wiederholungen. Eine „kreative“ Idee darüber hinaus ist, Volontär*inn*e*n ins Archiv zu schicken, und sie dort ein paar schöne, alte Schwarz-Weiss-Bilder neu zusammenschneiden zu lassen. Das kostet (fast) nichts, und das Ü70-Publikum, und das sind viele, freut sich an den Erinnerungen.
Andreas Rossmann, FAZ-NRW-Korrespondent mit badischem Migrationshintergrund, in Köln lebend, mit einer tiefen Liebe zum Ruhrgebiet, hat sich eine dieser Sendungen vorgenommen, mit einem schweren Denkfehler: er nimmt sie inhaltlich ernst, und kritisiert sie entsprechend qualitativ. Wie naiv von dem alten Mann, kurz vor seinem Rentenalter, gehört insofern also fast schon zur Zielgruppe.
Die sonntägliche WDR-Sendereihe „Mein Verein“ ist nach dem gleichen Muster gearbeitet (meine Anfrage nach dem Verbleib von „Sport inside“ ist seit einer Woche unbeantwortet). Die Folge über S04 schien zunächst ein rührseliges, schmalztriefendes Werbestück zu werden, bis glücklicherweise der eingebettete „Zwischenruf“ von Tom Theunissen kam. Weiterlesen

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

Von , am Montag, 7. August 2017

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei „Großen Koalitionen“ und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der „Funke-Mediengruppe“ (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen.

Eine automatisierte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Plätzen mit implementierter Tätererkennung wäre ein Grundrechtseingriff, der völlig unverhältnismäßig über all das hinaus ginge, was bisher in anderen Bundesländern möglich ist oder diskutiert wird. Weiterlesen

Die Internetgläubigkeit der NRW-Grünen

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Weiterlesen