Schlagwort-Archive: NSU

NSU – Adenauer – Barcelona

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Thomas Moser berichtet auf Telepolis über die fortgesetzte Vernebelungsstrategie der Bundesanwaltschaft (= Organ der Bundesregierung) im Münchener NSU-Prozess. Sie schreckt auch vor der Diffamierung der Verbrechensopfer und ihrer Nebenklageanwält*inn*e*n nicht zurück.

Werner Rügemer beleuchtete in der Jungen Welt den heute weniger bekannten Lebensabschnitt Konrad Adenauers zwischen Kaiser und „Führer“.

In Barcelona haben sich die illegalen afrikanischen Strassenhändler organisiert und sind so vom politischen Opfer zum Subjekt geworden, das die seit der letzten Kommunalwahl linksorientierte Stadtverwaltung in stattliche Probleme bringt. Das DLF-Feature (hier nachzulesen oder nachzuhören) lässt ahnen, welche sozialen Konflikte der Zukunft auf europäische Metropolen zukommen.

Bannon – NSU – Terrorzucht: das eigene Böse

Von , am Sonntag, 20. August 2017

Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für „Verfassungsschutz“ bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).

Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.

Und hier die guten Nachrichten:
Der „Sachverständigenrat“ der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) „Markt“ nicht fragen, was Du für richtig hältst.

Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.

….. war den Sicherheitsbehörden bekannt

Von , am Montag, 31. Juli 2017

Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden versagen, ist es in Deutschland logisch, dass die Flüchtlinge schuld sind. Wer soll es denn sonst sein? Niedriger gehts nicht. Was machen wir nur, wenn alle Flüchtlinge vertrieben und ertrunken sind?
Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen und Menschengruppen werden immer perfekter. Trotzdem ist es nie genug. Denn „es“ passiert ja immer noch was.
Daran wird sich auch nichts ändern. Denn dahinter verbergen sich ein paar komplexere Sachverhalte, Weiterlesen

Liberale Religion? / NSU-Prozess

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Österreicherin Isolde Charim, wie ihr Kolumnisten-Landsmann Robert Misik gut mit dialektischem Talent ausgerüstet, wirft in ihrer taz-Kolumne die berechtigte Frage auf, inwieweit Religion grundsätzlich und überhaupt zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen kann.
Diese Frage ist die Überschrift über der Amtszeit des heutigen Katholikenpapstes. Carlo Petrini, Gründungsvorsitzender der globalen Slowfood-Bewegung und alter, intellektuell beweglich gebliebener Italo-Linker, beschreibt in diesem Freitag-Interview eine bemerkenswerte strategische Annäherung. Ergänzend dazu hier seine Kolumne im aktuellen Slowfood-Magazin.

Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess. Ja, im Vergleich zur Türkei ist unsere Justiz unabhängig, vielleicht nicht ausreichend von der veröffentlichten Meinung, aber von unserer Staatsführung. Von der Bundesanwaltschaft (BAW) dagegen wird man das nicht mehr behaupten können.

Sibylle Berg – ich verneige mich

Von , am Sonntag, 16. Juli 2017

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

Von , am Dienstag, 4. Juli 2017

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und „Verfassungsschutz“ sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine „Gewinnwarnung„. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

Von , am Donnerstag, 25. Mai 2017

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

Arte zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der „War On Terror“ danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der Arte-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der „Critical Whiteness“ zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen