Schlagwort-Archive: NSU

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

Von , am Montag, 13. März 2017

ISM steht für „Institut Solidarische Moderne“, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

NSU-Mordserie – 5. Zeugin (46) tot

Von , am Samstag, 11. Februar 2017

Thomas Moser ist kein begnadeter Essayist wie Seesslen (s.u.), aber ich kenne als Leser keinen, der so hartnäckig und dauerhaft, modewörtlich gesprochen „nachhaltig“ die Aufklärung der rechtsradikalen NSU-Serienmorde und die staatlichen Bemühungen ihrer Sabotage beobachtet und berichtet, für das klitzekleine Nischenmedium des Heise-Verlages, auch in diesem Verlag nur eine Nische, Telepolis. Es wird Zeit, dass der Mann den einen oder anderen (dotierten!) Journalistenpreis erhält. Und es wird Zeit, dass mehr Menschen lesen, was er mitzuteilen hat. Die Liebe zu unserem Land wird das nicht steigern, aber die Liebe zu Demokratie und Bürgerrechten.
Nun also ist die fünfte Zeugin im Zusammenhang der NSU-Serie im jugendlichen Alter von 46 Jahren verstorben. Woran, wird sich kaum ermitteln lassen, weil sie schon eingeäschert ist.

Update 15.2.: Es sind leider schon mehr als 5 tote Zeug*inn*en, wie Moser selbst gestern auflistete.

Mit „Deutschland First“ in den Handelsweltkrieg?

Von , am Donnerstag, 2. Februar 2017

Peter Bofinger, Minderheits-„Wirtschaftsweiser“ der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass „Wir“ uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.

Addis Abeba / Italien / Klimaflucht / NSU

Von , am Mittwoch, 28. Dezember 2016

Die heutigen empfehlenswerte Texte finden sich in nur zwei Medien: Jungle World und Telepolis.
Erstere bietet eine informative Reportage über der politischen Lage in Äthiopien und speziell im boomenden Addis Abeba. Geradezu avantgardistisch mutet dabei der Mangel an Demokratie an.
Telepolis bietet u.a.: Bankenkrise in Italien eskaliert; Klimaflucht vor allem aus Afrika wird stark zunehmen, danke auch an uns Verursacher*innen; die preiswürdige NSU-Serie widmet sich heute dem Zschäpe-Prozess in München.

NSU: Krieg der Staatsgewalten / Ströbele / SiliconValley&Trump

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Ströbele hört auf. Ein Verlust, von Stefan Reinecke (taz) angemessen gewürdigt.
Die Silicon Valley-Milliardäre treffen sich mit dem armen Schlucker Trump. Aus der Sicht der Handelsblatt-Kolumnistin Britta Weddeling haben sie mehr gemeinsam, als sie bisher zugegeben haben.
Beim Verhindern der NSU-Aufklärung wird ein Krieg der Staatsgewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Geheimdienste und Regierung) ausgetragen. Letztere versucht die verfassungsmässig garantierte Gewaltenteilung zu beseitigen. Die Telepolis-Serie von Thomas Moser sollte endlich den einen oder anderen Journalistenpreis bekommen.

NSU-Aktenvernichter / Putintrolle / van der Bellen / 2,3-Mio.-Demo / PC

Von , am Montag, 5. Dezember 2016

Zur Weißglut bringt es einen, wenn man für total bescheuert gehalten wird. Unser teurer „Verfassungsschutz“ beherrscht diese Kunst spielend, und entwickelt leistungssportliche Qualitäten im NSU-Aktenvernichten und anschliessendem Balkenbiegen. (Telepolis)
Die deutsche Sehnsucht nach dem starken Führer beherrscht nach Meinung von Tomasz Konicz auch die leider überhaupt nicht ferngelenkten sondern ganz selbstständig agierenden Putintrolle. (Telepolis)
Ein lesenswertes Porträt des neugewählten österreichischen Bundespräsidenten veröffentlicht der in Graz lebende Bonner Nobert Mappes-Niediek. (FR)
Im Schatten der eurozentrischen Weltwahrnehmung demonstrieren 2.300.000 Koreaner*innen gegen ihre Präsidentin. (Telepolis)
Mely Kiyak erklärt uns noch mal in leichter Sprache die Sache mit der Politischen Korrektheit. (Zeit)

Paranoia-Rezepte

Von , am Mittwoch, 30. November 2016

In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?

Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Weiterlesen

Fortgesetztes Entsetzen – NSU-Untersuchungsausschuss

Von , am Sonntag, 27. November 2016

Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU“ nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.

Ku-Klux-Klan&“Verfassungsschutz“ / Doof-Partei / Arktis-Eis weg

Von , am Mittwoch, 23. November 2016

Deutsche Politik und Bürokratie haben sich in der jüngeren Vergangenheit schon mannigfach blamiert, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingsrevolution. Nicht in der Lage, Millionen engagierte Ehrenamtler*innen zu entlasten, aber ausreichend Kapazität, um einen „deutschen Ku-Klux-Klan“ zu betreiben. Immer wenn man denkt, das sei nicht mehr zu toppen, gibt es neue Spitzen bei der Vertuschung der angeblichen und tatsächlichen NSU-Verbrechen. Den Spitzenplatz bildet der Polizistinnenmord von Heilbronn, gegen dessen Aufklärung sich nicht nur der sog. „Verfassungsschutz“ sondern offensichtlich sogar das baden-württembergische Parlament wehrt. Wer ist dort stärkste Partei? Wer ist dort Regierungschef? Ein weites Betätigungsfeld!

Währenddessen versucht die AfD in ihrer Hochburg Sachsen die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen, und zeigt doch vor allem ihre Ahnungslosigkeit, noch nicht einmal ein schlechter Angriff, eher ein blamables Eigentor (s. „Kacktor des Monats“ bei Arnd Zeigler). Vor knapp 20 Jahren habe ich selbst mal einer vergleichbaren Großen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag mitgearbeitet; der damalige Stand der Dinge weist sie heute als Dokument der Mediengeschichte des vorigen Jahrhunderts aus.

Trump lacht immer noch über den von ihm für angeblich gehaltenen Klimawandel. Dann sind es wohl seine demnächst eigenen Behörden, die Fotos fälschen, auf denen sie das Arktiseis verschwinden lassen.

Jeff Jarvis will angeblich, dass Deutschland jetzt die „westlichen“ Freiheitsrechte verteidigt, weil sie in den USA gerade anderes zu tun hätten. Neoliberal verblendet soll er sich dabei sogar gegen „zuviel Regulierung“ der IT-Konzerne gewandt haben, obwohl er andererseits den deutschen Datenschutz gelobt habe. Unsere armen US-Freunde, es hat sie wohl auch im Verstand ordentlich durchgeschüttelt. Stringenter zu diesem Thema hier auf der Seite Roland Appel.

SPD / Türkei-Sanktionen / NSU-Aufklärungssabotage

Von , am Freitag, 18. November 2016

Ulrich Horn nimmt sich heute unbarmherzig der strategischen Klugheit der SPD-Parteiführung an, unter spontaner Zustimmung meines Mitautors Roland Appel.
Die FAZ stellt die Daten vor, die klar ersichtlich machen, welche ökonomischen Hebel es gegen das Erdogan-Regime gäbe, wenn man nur wollte.
Nach Einschätzung von Telepolis-Autor Moser will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg die Morde in Heilbronn, die angeblich der NSU begangen hat, nicht wirklich aufklären.