Schlagwort-Archive: NSU

Sibylle Berg – ich verneige mich

Von , am Sonntag, 16. Juli 2017

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

Von , am Dienstag, 4. Juli 2017

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und „Verfassungsschutz“ sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine „Gewinnwarnung„. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

Von , am Donnerstag, 25. Mai 2017

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

Arte zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der „War On Terror“ danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der Arte-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der „Critical Whiteness“ zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

Globalisierung zuende? / Verschwörungstheorien / ARD

Von , am Freitag, 28. April 2017

Der beliebteste deutsche Politiker ist Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig ist er der Politiker, der Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt am nachhaltigsten schädigt. In dem Weltbild, das er und seine publizistischen Büchsenspanner propagieren, gilt nicht nur das Thatchersche „There ist no society!“ sondern auch „There is no economy!“ – sondern nur schwäbische Hausfrauen. Den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft werden deutsche Hauptstadtkommentator*inn*en wohl nie lernen; und die Mehrheit der Wähler*innen dann auch nicht. Thomas Fricke schreibt schon seit Jahren dagegen an, es hilft nichts.
Wenn Sie begreifen wollen, warum das nicht nur unserem aussenpolitischen Ansehen, sondern auch ökonomisch schadet, dass die deutsche Volkswirtschaft geradezu auf einen Prellbock zufährt – vielleicht ist Schäuble ja schon tot, wenn wir dort ankommen – dann lesen Sie zu Fricke noch, was Gabriela Simon zur Entwicklung der globalen Wirtschaft zusammengetragen hat.

Wahrscheinlich gehören Sie zu der Mehrheit des TV-Publikums, die den ARD-Film zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn letzten Montag nicht gesehen hat. Wenn Sie es doch noch tun, wird es Ihnen den Schlaf rauben. Damit das nicht passiert, nimmt die ARD den Film auch schon am Montag aus ihrer Mediathek raus. Thomas Moser, der in dem Film als interviewter Journalist auftritt, beschreibt am Beispiel der NSU-Verschwörung, wie der Begriff „Verschwörungstheorie“ als Waffe für Legitimations- und gegen Recherchejournalismus eingesetzt wird. Wenn wir das weiterlaufen lassen, werden wir uns eines Tages fragen müssen, wo bei uns die Unterschiede zu den Systemen Trump, Putin oder Erdogan geblieben sind. Update 3.5.: Hier Mosers aktueller Bericht zum BaWü-PUA zum Heilbronner Mord.

Ulrike Simon unterrichtet uns derweil über den Flurfunk in den Häusern, die angeblich gerade alle „Task Forces gegen Fake-News“ etablieren. Es sind die Flure der ARD-Sender. Wer solche Journalist*inn*en-Systeme hat, braucht eigentlich keine ….. nee, das will ich lieber gar nicht erst denken ….

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

Von , am Montag, 13. März 2017

ISM steht für „Institut Solidarische Moderne“, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

NSU-Mordserie – 5. Zeugin (46) tot

Von , am Samstag, 11. Februar 2017

Thomas Moser ist kein begnadeter Essayist wie Seesslen (s.u.), aber ich kenne als Leser keinen, der so hartnäckig und dauerhaft, modewörtlich gesprochen „nachhaltig“ die Aufklärung der rechtsradikalen NSU-Serienmorde und die staatlichen Bemühungen ihrer Sabotage beobachtet und berichtet, für das klitzekleine Nischenmedium des Heise-Verlages, auch in diesem Verlag nur eine Nische, Telepolis. Es wird Zeit, dass der Mann den einen oder anderen (dotierten!) Journalistenpreis erhält. Und es wird Zeit, dass mehr Menschen lesen, was er mitzuteilen hat. Die Liebe zu unserem Land wird das nicht steigern, aber die Liebe zu Demokratie und Bürgerrechten.
Nun also ist die fünfte Zeugin im Zusammenhang der NSU-Serie im jugendlichen Alter von 46 Jahren verstorben. Woran, wird sich kaum ermitteln lassen, weil sie schon eingeäschert ist.

Update 15.2.: Es sind leider schon mehr als 5 tote Zeug*inn*en, wie Moser selbst gestern auflistete.

Mit „Deutschland First“ in den Handelsweltkrieg?

Von , am Donnerstag, 2. Februar 2017

Peter Bofinger, Minderheits-„Wirtschaftsweiser“ der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass „Wir“ uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.