Schlagwort-Archive: NSU

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Von , am Donnerstag, 9. November 2017

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess „endlich enden“ müsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films besonders: zur „besten Sendezeit“ (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernünftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort. Weiterlesen

ZDF – das neue Erste?

Von , am Mittwoch, 8. November 2017

Schon seit längerem führt das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), allenfalls bedrängt von der Summe der Dritten, die deutsche Einschaltquotentabelle an. Wenn es einen Staatssender gibt, dann ist es dieser. Das Bundesverfassungsgericht musste immer wieder eingreifen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Staatsferne bei der Zusammensetzung seiner Aufsichtsgremien durchzusetzen. Die öffentlich-rechtliche Konkurrenz von der ARD profitiert von und leidet unter dem Föderalismus. Sie setzt sich aus 9 Anstalten zusammen, sogar die Zwergstaaten Bremen und Saarland haben immer noch eigene. Während Bremen früher durch kreative Programminnovationen glänzte, erinnert sei an das Interviewergespann Christian Berg und Michael Geyer oder an die Frühzeit der Talkshow „III nach neun„, können sich die meisten Zuschauergenerationen daran schon nicht mehr erinnern. Das Saarland hatte früher mit Jochen Senf zumindest einen skurril-originellen Tatort-Kommissar (der Gourmet mit dem Rennrad), kennt heute auch keine*r mehr.

Trotz komplizierter Aufsichtsstruktur dürfte also das ZDF die kürzeren anstaltsinternen Entscheidungswege haben. Und während wir es in der alten BRD-Zeit noch als „CDF“ bezeichneten, also als Verschmelzung von Kohl-CDU und Fernsehen, haben sich auch diese Unterschiede abgeschliffen. Weiterlesen

Bourdieu / NSU-V-Mann / China / Bierwerbung

Von , am Sonntag, 22. Oktober 2017

Der 2002 verstorbene Pierre Bourdieu, hierzulande kaum bekannt, ist in Frankreich ein Klassiker linker Theorie. Michael Hirsch und und Rüdiger Voigt haben ihm unter dem Titel „Symbolische Gewalt“ ein Buch gewidmet, zu dem Hirsch hier ein lesenswertes PR-Interview gibt.

Thomas Moser setzt seine Aufklärungsarbeit zum NSU-Mordserienskandal fort. Heute geht es um den V-Mann (und Ex-Stasi-Mann) Thomas Starke.

Zum Volkskongress auf Oxiblog eine Zusammenfassung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen Chinas.

Nichts nervt mich am teuren Pay-TV in meiner Fussballkneipe mehr, als dass selbst die nicht auf die nervende lautstarke TV-Werbung verzichten. Hier erklärt ein Fachmann, dass Werbung für Bier sogar für die Auftraggeber schädlich ist. Aber können die lesen?

Dominik-Graf-Tatort – Treffer!

Von , am Dienstag, 17. Oktober 2017

Getroffene Hunde … Stefan Aust, in seinem Bemühen die Herrschaft über die historische Deutung der Raf und des „deutschen Herbstes“ zu verteidigen, sah sich gezwungen, den Tatort vom letzten Sonntag unter der Regie von Dominik Graf als „Raf-Propaganda“ zu verunglimpfen. Wo er das tat, enthielt auch gleich das Urteil über dieses Urteil.

Aust, ein klassischer lebenslanger Narzissmus-Fall, hat seine Verdienste. Als ich ihn das erste Mal wahrnahm, hatte er seine Arbeit bei den „St.Pauli-Nachrichten“ bereits beendet, und war zum Reporter beim NDR-Magazin „Panorama“ aufgestiegen. Ich fand den Kerl sehr beeindruckend, er wirkte, zu dieser Zeit, mutig. Was dann als Berufsbiografie folgte, ist weitgehend bekannt. Dem „Spiegel“ hat es nicht gutgetan. Die eigenhändige Zensur Austs einer Titelgeschichte zur Energiepolitik von Harald Schumann, und Verdrehung ihrer Aussagen ins industriefreundliche Gegenteil, wird unvergesslich bleiben. Weiterlesen

Neues aus der Welt der Geheimdienstverbrechen

Von , am Donnerstag, 12. Oktober 2017

Patrik Baab und Robert E. Harkavy haben ein Buch herausgegeben, das politische Zusammenhänge zwischen den Morden an Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby in den 80er Jahren sieht. Hier in einem Textauszug auf Telepolis und hier in einem besser lesbaren Interview mit den Nachdenkseiten stützen sie sich auf ein bisher nicht bekanntes Sitzungsprotokoll, das sie bei ihrer Recherchearbeit beschaffen konnten.
Ich kann das nicht fachlich bewerten, an einen „Selbstmord“ habe ich bei Barschel schon als damaliger Zeitgenosse nicht geglaubt. Einen Monat nach Barschels Tod wurde die Leiche des IG-Metall-Schatzmeisters Norbert Fischer, also des Finanzmannes der für die Rüstungsindustrie zuständigen Gewerkschaft, in Rosenheim auf den Bahngleisen gefunden. Es gibt kaum digitale Quellen aus dieser Zeit. Diese Spiegel-Meldung, die vermutlich mehr verdeckt und verkleidet als offenlegt, Weiterlesen

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

Von , am Samstag, 7. Oktober 2017

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf „Schwarz-Grünem“ Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf „Organisierte Kriminalität“ umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Andere Kulturen: bei der Bahn, im Fussball, Männer

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen

Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

Von , am Sonntag, 24. September 2017

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung „Zwischentöne„, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.

NSU – Adenauer – Barcelona

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Thomas Moser berichtet auf Telepolis über die fortgesetzte Vernebelungsstrategie der Bundesanwaltschaft (= Organ der Bundesregierung) im Münchener NSU-Prozess. Sie schreckt auch vor der Diffamierung der Verbrechensopfer und ihrer Nebenklageanwält*inn*e*n nicht zurück.

Werner Rügemer beleuchtete in der Jungen Welt den heute weniger bekannten Lebensabschnitt Konrad Adenauers zwischen Kaiser und „Führer“.

In Barcelona haben sich die illegalen afrikanischen Strassenhändler organisiert und sind so vom politischen Opfer zum Subjekt geworden, das die seit der letzten Kommunalwahl linksorientierte Stadtverwaltung in stattliche Probleme bringt. Das DLF-Feature (hier nachzulesen oder nachzuhören) lässt ahnen, welche sozialen Konflikte der Zukunft auf europäische Metropolen zukommen.

Bannon – NSU – Terrorzucht: das eigene Böse

Von , am Sonntag, 20. August 2017

Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für „Verfassungsschutz“ bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).

Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.

Und hier die guten Nachrichten:
Der „Sachverständigenrat“ der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) „Markt“ nicht fragen, was Du für richtig hältst.

Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.