Schlagwort-Archive: Özdemir

Als wäre nichts passiert

Von , am Montag, 25. September 2017

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Therapie für die Grossmacht

Von , am Montag, 11. September 2017

Nachdem das Duett der Kanzlerin und des Kandidaten beiden Parteien den Umfragen zufolge geschadet, und wie es Lutz Hachmeister richtig bewertet hatte, der AfD und der Linkspartei, sowie der FDP genützt hat, traten gestern die Herren Özdemir und Schäuble im baden-württembergischen Regionalprogramm von Anne Will an.
Ich will so ehrlich sein: ich habe die Sendung nicht erlitten, und stattdessen lieber miterlebt wie der „Fussballgott“ Tom Theunissen den Kandidaten Arnd Zeigler anlässlich seines 10-jährigen Sendungsjubiläums zu seinem „Stellvertreter auf Erden“ ernannte. Das war auf jeden Fall amüsanter und liess einen besser statt schlechter gelaunt zubettgehen.
Heute nun bekam ich Zeugenaussagen über das politische Ereignis, die vermuten lassen, dass die FAZ-Würdigung des von mir hochgeschätzten Hans Hütt allzu freundlich ausgefallen ist. Die Bewertung „Paartherapie“ legt eine gleichberechtigte Ebene nahe; Grüner und CDUler stritten darum, wer besser für die Wirtschaft ist. Man darf vermuten, dass Schäuble sich davon hat traumatisieren lassen, dass die Kretschmann-Grünen da in seiner Heimat der CDU den Rang abgelaufen haben. Özdemir zelebrierte aber erneut den Irrtum der Berliner Blase, dass der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und „Jamaika“ (also mit FDP) relevante Teile der Grünen mobilisieren könne.
Im Gegensatz zu Hütt sahen andere Betrachter eher ein Therapiegespräch zwischen Vater und Sohn. Selbst die Würdigung von Pascal Beucker in der taz sei noch schmeichelhaft – es sei „noch schlimmer“ gewesen.

Auch die Deuterbranche hat Probleme: Stefan Reinecke bespricht zwei Bücher, von Heinrich A. Winkler und Bernd Ulrich, über die Rollensuche der Grossmacht Deutschland. Bei Ulrich soll der Fussball da auch eine therapeutische Rolle bekommen haben.

Zum Thema politische Familientherapie passte heute auch das DLF-Kalenderblatt von Extradienst-Gastautor Michael Kleff über Jessica Mitford.

Der Berg kreißte und gebar die Maus

Von , am Donnerstag, 3. August 2017

Im Vorfeld des „Diesel-Gipfels“ rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen[1] durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eie solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt eines Angebots bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass die Firma nichts für mich tun könne. Sie hätte zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden seines Autos in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

 

So musste ich wie die meisten Bürger auf den Diesel-Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Weiterlesen

Fehler im Grünen-Szenario

Von , am Donnerstag, 4. Mai 2017

In diesem Blog haben Roland Appel und ich bereits jeweils Kritik an den aktuellen Wahlkampfstrategien der Grünen formuliert. Ein Besuch der Bonner Mitgliederversammlung beruhigte mich nicht. Im Gegenteil.

Die Besucher*innen*zahl war durchschnittlich, eher am unteren Rand davon (25-30); „Mobilisierung“ war das nicht; manche Sitzungen der Stadtratsfraktion sind besser besucht, von der war nur ein Stadtverordneter anwesend. Das Bundestagswahlprogramm, vorgestellt von MdB Katja Dörner, sollte diskutiert werden. Mit knapper Zeit allerdings, wg. weiterer wichtiger Wahlkampfaktivitäten. Sollte es ein inhaltliches Diskussionsbedürfnis gegeben haben, wurde es sogleich wieder gedeckelt.

Dörners Einleitung enthielt informative Hinweise, die unsere Kritik bestätigten. Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

NRW-Wahl: Selbstüberschätzung kommt vor dem Fall

Von , am Dienstag, 4. April 2017

Am letzten Wochenende haben sich drei Parteien für die bevorstehende Landtagswahl in NRW warm gelaufen. Viel wurde im Walde gepfiffen und sich selbst Mut zugeredet. Zunächst die SPD: Regierungspartei seit sieben Jahren unter Hannelore Kraft, der Regierungschefin, seit die resolute Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sie 2010 mit Erfolg zu einer Minderheitsregierung überreden konnte. Das empfahl Kraft zunächst auch für größere Aufgaben in der SPD auf Bundesebene – vielleicht auch als Alternative zu Angela Merkel – aber seitdem sie eher zögerlich agierte, hat ihr Stern viel an Strahlkraft verloren. Am Sonntag konnte man meinen, nun solle es auch in NRW SPD-Messias Martin Schulz richten. Das mutete nicht zuletzt nach dem Wahlergebnis im Saarland etwas skurril und wie aus einem Paralleluniversum an. Weiterlesen

Haluk Yildiz und das öffentlich-rechtliche Trash-TV

Von , am Donnerstag, 30. März 2017

Ich kenne Haluk Yildiz. Nicht überragend gut, aber besser als deutsche Talkshow-Redakteur*inn*e*n. Er wandert derzeit durch die Programme, weil an der Castingrecherche gespart wird. Talkshows gibt es nur aus einem Grund so viele: weil sich viel Sendezeit von ihnen billig füllen lässt. Nun also von Haluk Yildiz.

Ich lernte ihn als Sprecher des Rates der Muslime in Bonn kennen. Ich persönlich halte nichts von Religionen, bin aber im Voltaireschen Sinne immer dafür: jede*r wie er oder sie will. Hatte also netten und höflichen Umgang mit ihm, und das beruhte auf Gegenseitigkeit. Ich beriet ihn sogar in vereins- und parteirechtlichen Fragen, nannte ihm Stellen wo er sich schlauer machen könne, lernte auch seine – zu früh verstorbene Ehefrau – kennen.

Seine Idee einer Parteigründung, aus der später BIG wurde, war für mich schon Ausdruck überzogener Hybris, Weiterlesen

Demokratie und Türkei-Diktatur

Von , am Montag, 6. März 2017

Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes. Sie unterhalten Schlägertrupps und bedrohen in SA-Manier anders Denkende. Erdogan ist anders als Franco auch ein Völkermord – in diesem Falle an den Kurden – durchaus zuzutrauen. Sein Vorgehen gegenüber den kurdischen YDP-Truppen im Norden Syriens und die Einsätze der türkischen Armee in Diyarbakir sprechen Bände. Erdogan sind zur Erlangung der absolutistischen Macht in der Türkei alle Mittel recht. Und nicht zuletzt dank der verlogenen Verzögerungstaktik der EU beim Beitrittsprozess der Türkei konnte Erdogan seit einigen Jahren gegenüber seinen Anhängern erfolgreich argumentieren, man wolle in der EU ja eigentlich keine Türkei. Er kann sich dabei auf eine breite konservative Wählerschaft stützen, die autoritäre Politik und Staatsformen befürwortet. Und trotzdem hat Erdogan Angst, er könne das Ziel, die Türkei in eine Quasi-Diktatur zu verwandeln, nicht erreichen. Weiterlesen