Schlagwort-Archive: Orban

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Narzissmus an der Macht

Von , am Montag, 23. Januar 2017

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf „die kleine Clique der Politik“ geschimpft, die sich angeblich auf Kosten „des Volkes“ – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über „das Washington“ zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen

Binäres Denken hat das Zeug uns umzubringen

Von , am Dienstag, 20. Dezember 2016

Vielleicht geht das noch schneller als der Klimawandel? Das binäre Denken, Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Wir und die Anderen, 0 und 1, all das hat das Zeug, unserem Planeten schneller den Garaus zu machen als Kohlendioxid. In fast allen Großmächten haben – vorgebliche – Vertreter dieses Denkens bald die Regierungsmacht. Es sind Xi Jinping, Trump, Putin, Abe, Le Pen, Erdogan, Orban, Kaczynski und es scheinen immer mehr zu werden. Merkel profiliert sich bisher nach aussen anders, aber hinter ihr siehts sehr ähnlich aus. Liberale haben keinen Grund, sich darüber zu erheben; die Ideologen des Silicon Valley und der Wallstreet, also der US-amerikanische Ost- und Westküstenadel ist genauso.
Der Mensch und seine Systeme ist in Wirklichkeit komplizierter, farbiger, schattenreicher, vielfältiger und interessanter, als es Mathematiker jemals erfassen können. Sie wollen es trotzdem versuchen. Und wenn wir uns nicht dagegen wehren, gelingt es ihnen vielleicht, uns immer weiter zuzurichten, bis wir endlich im Sinne des Wortes berechenbar und damit ungefährlich für ihre Herrschaft sind. Weiterlesen

Und hier die guten Nachrichten …

Von , am Sonntag, 2. Oktober 2016

Orban hat mit seinem Anti-Flüchtlings-Referendum in Ungarn das erforderliche Beteiligungsquorum von 50% klar verpasst – 45% sinds geworden.
Emnid meldet als erste Umfrage seit mehreren Wochen -2% für die AfD innerhalb einer Woche.
Und die guten Fußballnachrichten:
SD Eibar, das sind die mit ohne Geld, aber auch ohne Schulden in der spanischen La Liga, haben heute bei Real Madrid auswärts ein 1:1 geholt. Der arabische Milliardärsklub ManCity mit dem leitenden Angestellten Guardiola, der zu Katar ähnlich gute Geschäftsbeziehungen unterhält wie Franz Beckenbauer und Thomas Bach, hat erstmals verloren, 0:2 bei den Hotspurs. Der lokale Konkurrent US-Milliardärsklub ManU musste sich zuhause mit einem 1:1 gegen Stoke bescheiden. Und Lucien Favre behauptet mit OGC Nizza mit einem 2:1 gegen Lorient die Tabellenführung in Frankreich vor dem russischen Milliardärsklub / Geldwaschanlage Monaco und dem katarischen Milliardärsspielzeug PSG.

Armselige EU

Von , am Samstag, 17. September 2016

Der EU-Gipfel von Bratislava hat angeblich wichtige Fortschritte für die EU gebracht. Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Zäunen und Mauern zu sichern, neue Grenzschutzmaßnahmen zu treffen, die sich „an der Grenze der USA zu Mexiko orientieren“ meldete der Deutschlandfunk. Na denn – das heisst fünf Meter hohe Mauern, die dort schon seit Anfang der neunziger Jahre stehen. Grenzpatrouillen mit scharfen Hunden, Infrarotübewachung und bewaffneten Grenztruppen. Dazu eine Verstärkung der maritimen Kräfte, die Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen sollen. Die Verstärkung des Strukturfonds, die Errichtung einer Europäischen Militärzentrale, um gemeinsam in Zukunft schöner Kriege führen zu können Weiterlesen