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„Flüchtlingskrise“ und Medien – Ergebnisse & Befunde

Von , am Freitag, 21. Juli 2017

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de

(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die „Rheinische Post“ (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift „Machtkampf bei den Grünen tobt“ schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Parteien und Demoskopen in Panik

Von , am Sonntag, 30. April 2017

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, „sonst ist das nicht mehr mein Land“. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

Terrorismus, deutscher

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017

Seltsam, es scheint, verfolgt man die veröffentlichte Meinung, kaum noch ein anderes Problem als den Terrorismus zu geben. Und ja, vielleicht ist er zumindest das größte Problem derzeit. Im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia oder der Türkei, aber ja, doch auch bei uns.
Aber während die o.g. Länder davon traumatisiert und verheert werden, kann davon bei uns nicht die Rede sein. Warum sprechen wir kaum darüber? Warum wird es, scheinbar planmässig, aus dem ganzen Diskurs mit seinem unüberschaubaren Geschwafel ausgeblendet?
Eine Journalistin, zum Glück nicht nur die eine, Andrea Röpke kämpft schon seit vielen Jahren dagegen, hat auch zu Recht den einen oder anderen Preis dafür bekommen. In seltener strategischer Klarheit sprach sie jetzt in einem ausführlichen Deutschlandradio-Interview nicht nur über sich, ihre Arbeit und ihr neues Buch, sondern auch über das, was jetzt zu tun ist. Gegen den ganzen rechten Dreck müssen wir die Mehrheit der Millionen engagierten Gutmenschen jetzt moralisch stärken und politisch mobilisieren.
Von den demokratischen Parteien müssen wir verlangen, ihnen den Rücken zu stärken, statt sie zu ignorieren. Die Rechten sind als Problem nicht zu lösen. Es gibt Wichtigeres.

Beuel: Sack Reis umgefallen

Von , am Dienstag, 8. November 2016

Das führende lokale Medium hat heute zum zweiten Mal vier Spalten damit gefüllt. Es gibt Streit zwischen SPD-Genoss*inn*en auf der einen und der anderen Rheinseite. Ein Tannenbuscher Ratsherr, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes (uiuiui!), ist aus der Fraktion ausgetreten und bildet mit den zwei Piraten im Rat eine „Gruppe“ – was in erster Linie für alle drei mehr Geld gibt.

Das Kunststück, das die Lokalpolitiker und ihre journalistischen Berichterstatter zustandebringen, ist, ebendiese Spalten zu füllen ohne ein einziges politisches Wort, das auch Aussenstehende interessieren könnte. Der berichtete Konflikt bleibt so absolut unverständlich und selbstreferentiell. Es soll um unterschiedliches Koalitionsverhalten gehen. Das ist in der Kommunalpolitik aber Nebensache. Mit welchem Inhalt sollen diese „Koalitionen“ denn verbunden sein? Das weiss und erfährt kein Mensch, der sich nicht in den Innereien der beteiligten Parteien bewegt. Und wer mag sich schon gern in Innereien bewegen?

Der berichtete Vorgang ist keine SPD-Besonderheit. Diese Nebensächlichkeiten beschäftigen alle Bonner und Beueler Fraktionen und Parteien. Nur, dass man den Fraktionsführungen der anderen Parteien wirklich keine „autoritäre Führung“ vorwerfen kann. Denn auf politische Führung verzichten sie lieber. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, so die innere Logik. Und so das öffentliche Ansehen.

Hilflos getrieben von der AfD

Von , am Montag, 3. Oktober 2016

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff „völkisch“ mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

Von , am Samstag, 1. Oktober 2016

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach „oben“.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst „Spitzenkandidatur“. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Parteien zerlegen sich – nicht nur in England

Von , am Mittwoch, 29. Juni 2016

Wir erleben das Absterben und Implodieren des traditionellen Parteiensystems. Nein, nicht durch das Aufkommen von Rechtsnationalisten und Rassisten. Sondern durch ihre Selbstzerstörung. In anderen Ländern ersparen sich deutsche AuslandskorrespondentInnen über politische Aktivitäten außerhalb der Parlamente zu berichten. Darum ist es leider etwas Besonderes, wenn wir bei Jens Berger von den Nachdenkseiten eine Darstellung aus der englischen Labour Party bekommen, die nicht der Perspektive der 170 rechten Frondeure entspricht, sondern eher der Perspektive der hunderttausenden Parteimitglieder, die Mister Corbyn zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt haben.
Dieser Selbstzerstörungsprozess ist keine englische Besonderheit. Im französischen Parteiensystem ist er schon viel weiter fortgeschritten. Und auch bei uns ist er unübersehbar für jede/n, der/die schon einmal einen ernsthaften Blick ins Innenleben unserer Parteien geworfen hat. Die Heftigkeit der internen selbstreferentiellen Machtkämpfe ist dabei umgekehrt proportional zu ihrer inhaltlichen, programmatischen und strategischen Grundierung. Das grundgesetzliche Recht und Gebot (!), dass die Parteien „mitwirken an der Willensbildung des Volkes“ (GG, Art. 21), wird immer weniger umgesetzt. Unsere Demokratien müssen völlig neue Partizipationsregeln und -instrumente entwickeln, und das mit hoher Geschwindigkeit. Sonst werden wir ihr Ableben noch erleben.