Schlagwort-Archive: Rastatt

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

DB – Dobrindts Bahn schlimmer als der Dieselgipfel

Von , am Mittwoch, 16. August 2017

Am letzten Wochenende wollte ich hier zunächst einen Erlebnisbericht über meine Reise von Bonn ins Ruhrgebiet und zurück bringen. Normalerweise nichts besonderes, alles Hauptstrecken mit halbwegs gut vertaktetem Verkehr. Dennoch schafft es die DB am späten Abend, also ausserhalb von Rushhours, phänomenale Verspätungsraten und missglückende Anschlüsse zu produzieren.
Das Problem, wie bei der gesamten Mobilitätspolitik, ist: das Netz.
Es geht nicht darum, dass ein einzelner Zug oder ein einzelnes Verkehrsmittel beschleunigt wird; das machen die Ingenieure und Politiker*innen am liebsten. Für uns, die Fahrgäste, ist das Wichtigste, wie schnell, bequem und umweltfreundlich wir von Tür zu Tür kommen, egal womit.

Womit wir beim eigentlichen Skandal sind. Was gerade in der Nähe der nordbadischen Stadt Rastatt passiert, ist in seinen Dimensionen grösser/schlimmer als Stuttgart 21, und in seinen Auswirkungen auf die Gesamt-Mobilität in seinen Ausmassen mit dem Skandal des Dieselgipfels zu vergleichen. Das Schlimme ist leider: es ist nicht „gegeneinander“ vergleichbar, weil es sich addiert, und in seiner Netzwirkung multipliziert und potenziert. Das Schöne für uns Beueler*innen daran ist: Weiterlesen

BaWü-Wasserverseuchung – Behörden verschlimmern es

Von , am Mittwoch, 15. Februar 2017

Vor einigen Monaten hatte ich hier auf seine sehr umfangreiche Reportage der FAS zur Verseuchung von Grundwasser im baden-württembergischen Kreis Rastatt verlinkt. Dröhnendes öffentliches Schweigen begleitet seitdem diese Geschichte. Ich habe kein überregionales Medium entdeckt, das sie begleitet oder gar eigenständig recherchiert hätte. Mein Befragen bei potenziellen Wettbewerbern der FAZ, die sich in anderen Regionen schon mit Grundwasserthemen befasst hatten, ergab immerhin, dass das Problem von den FAS-Autor*inn*en „nicht übertrieben“ werde, „im Gegenteil!“.
Tragisch (oder bezeichnend?) ist, dass die erste grüngeführte deutsche Landesregierung sich bisher nicht durch herausragende Aufklärungsarbeit auszeichnet. Die FAS dagegen ist drangeblieben und hier eine aktualisierte Bestandsaufnahme geliefert. Für die Grünen ist es nachhaltig peinlich, dass sie sich von diesem „Organ“ am Nasenring durch die öffentliche Arena ziehen lassen. Der Versuch, das Problem regional einzugrenzen, wird misslingen. Wir alle leben im Rheintal, und bekommen dieses geschmackvolle Wasser ab.

Hammer: Grundwasserverseuchung in Baden? – Wann ist das Gift hier?

Von , am Mittwoch, 7. September 2016

Mit großem und wachsendem Entsetzen liest sich diese Story der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über eine angebliche PFC-Grundwasservergiftung im Kreis Rastatt in Baden. Woraus könnte man Hoffnung schöpfen? Schlechte Recherche? Panikmache interessierter Bauern? Verschwörerische Spindoktoren, die deutscher Landwirtschaft den Garaus machen wollen? Ach, wäre das schön.
Fast so sehr wie der Inhalt beunruhigt mich, dass die Geschichte bereits Sonntag erschien, in einem hochetablierten Mainstreamblatt, und das noch in keinem anderen Medium wahrnehmbares Echo oder wenigstens Kritik fand. Ich selbst bin erst heute online darauf aufmerksam geworden. Habe ich was verpasst? Oder bin ich paranoid?