Schlagwort-Archive: rot-grün

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen