Schlagwort-Archive: Russland

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Von , am Sonntag, 12. März 2017

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

UN-Menschenrechtsrat zu Kriegsverbrechen in Syrien

Von , am Donnerstag, 2. März 2017

von Andreas Zumach

Die syrischen und russischen Bodentruppen und Luftstreitkräfte haben nach UN-Angaben bei der Schlacht um Aleppo in großem Ausmaß Kriegsverbrechen begangen. In geringerem Maße haben sich auch Kämpfer der gegnerischen Milizen Kriegsverbrechen zuschulden kommen lassen. Opfer seien Zivilisten auf beiden Seiten der Stadt, die seit 2014 zwischen Regierung im Westen und Rebellen im Osten geteilt war.
Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Schlacht um die Kontrolle Aleppos wurde mit erbitterter Gewalt geführt“. Syrische Regierungstruppen hätten „als Teil einer Strategie, ihre Gegner zur Aufgabe zu zwingen, ab Ende Juli 2016 den Ostteil der Stadt eingeschlossen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden“. Weiterlesen

Syrien-Gespräche in Genf

Von , am Dienstag, 28. Februar 2017

von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Von , am Freitag, 17. Februar 2017

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder „Bündnisses“, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Dopingparadies Fußball

Von , am Mittwoch, 15. Februar 2017

In Deutschland und England ärgert mann sich sehr, dass der spanische Fussball ihnen, meistens, bei Länderturnieren und in den Europapokalen der Vereinsmannschaften seit über 10 Jahren eine lange Nase zeigt. Die spanischen Großklubs Real und Barca beherrschen den Fußball nicht nur sportlich, sondern auch in der Geldliga; sie sind globale Marken, unbezahlbar wertvoll im Entertainmentgeschäft. Real wird dabei von der spanischen Staatspartei PP protegiert, das florierende Barcelona inkl. Womanizer Pep Guardiola, hat seine ökonomischen Fühler in die arabischen Feudaldiktaturen ausgestreckt.
Thomas Kistner/SZ fragt darum verständlicherweise, ob das Zufall sein kann. Zufällig auch hat die rechte Parlamentsmehrheit, Engagement der Linken ist allerdings auch nicht bekannt, eine Ratifizierung internationaler Antidopingabkommen bisher verschleppt, so dass sie in Spanien immer noch keine Rechtskraft haben.
Vom Antidopingkampf im deutschen Fussball ist allerdings auch wenig bekannt. Im Ohr klingen noch die Heuchel-Interviews, Doping würde im Fussball ja „gar nichts bringen“. Finanzdoping ist dagegen, ausser in Fan- und Ultrakreisen, unumstritten. Das Magazin „Sponsors“, der Name ist die Nachricht, listet die erste Finanzfußballliga auf, mit auf den ersten Blick seriös geschätzten Zahlen. Auch diese Tabelle „lügt nicht“; ein deutscher Traditionsverein von „1899“ gehört dieser Ersten Liga an. Eine gewisse Logik haben also die nächsten WM-Veranstalter Russland 2018 und Katar 2022. Auf sie wird China folgen, wetten?
Beim Fußball ist es wie bei der Deutschen Bahn. Bei ihr ist das einzige, was den Betrieb stört, der Fahrgast. Beim Fussball ist der Einzige, der beim Geldverdienen stört, der Fan im Stadion. Samstag Fünfzehndreissig schauen wir im Westfalenstadion in die Zukunft.

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von , am Sonntag, 22. Januar 2017

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbarter und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

Trumps Lüge „America first“ treibt EU/Merkel in die Defensive

Von , am Dienstag, 17. Januar 2017

Wie ärmlich sich die deutschen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der „BILD-Zeitung“ liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
„America first“ wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die „BRICs“ Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fussballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Rassistische Arroganz: kein Free-TV vom Africa-Cup

Von , am Samstag, 14. Januar 2017

Beim Africa-Cup gibt es oft schlechte Spiele. Bei der letzten EM gab es das auch. Bei den WMs sowieso. Der Africa-Cup wird in einem diktatorisch regierten Land ausgetragen. Ach so. Die nächsten WMs, die TV-Rechte sind längst „gesichert“ worden, finden dagegen in den Musterdemokratien Russland und Katar statt.
Diese „Argumente“ sind vorgeschoben. Das ökonomische Kalkül ist, dass die rassistischen Deutschen sich für billige, fussballspielende Negerkinder zu wenig interessieren. Der früher sendende TV-Kanal Eurosport hat die Rechte sogar für andere europäische Länder erworben, für den großen deutschen Markt aber diesmal nicht. Die neuen US-Besitzer dieses Senders haben vor kurzem die TV-Rechte für Olympia für 1,3 Mrd. gekauft, zur Freude des deutschen Wirtschaftsanwalts Thomas Bach, und jetzt kauft sie ihnen in Deutschland – bisher – keiner ab. Sie müssen also sparen, und sind verunsichert, was diesen Teilmarkt betrifft. Da sparen wir als erstes Mal risikolos bei den Negern.
In Deutschland wird den Internet-Livestream vom Africa-Cup ein Wettanbieter, den ich hier nicht verlinke, senden, der dafür eine Login verlangt, also Daten sammeln will. Negerfussball wollen also nur Suchtabhängige gucken, bzw. wer das sehen will, könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wettsüchtig werden. Keine menschliche Logik, aber Algorithmen kriegen das hin.
So verpassen wir hier also die Zukunft des Fussballs. Denn woher kommen die preisgünstigsten Talente? Die Spielerberaterkonzerne sitzen in Gabun alle auf der Tribüne.

FDP von China infiltriert?

Von , am Freitag, 6. Januar 2017

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im „Haus Litzbrück“ in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so „gefährlich“, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei „eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen“.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen